Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 21); Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 23. Februar 1966 21 den unvorhergesehenen Bedarf an Grundmitteln zur Bearbeitung von JTorschungsthemen; die Vergabe zusätzlicher Vertragsforschung aufnehmen. Die Rückzahlung der Kredite erfolgt aus den künftig dem Fonds Technik zufließenden Mitteln. Die Rückzahlung ist als Ausgabe aus dem Fonds Technik zu planen. (3) Der Wirtschaftsrat des Bezirkes kann einen Kredit aufnehmen, um auf der Grundlage des Perspektivplanes eine in einem Planjahr im Rahmen des bestätigten Planes Neue Technik auftretende Spitzenbelastung des Fonds Technik auf mehrere Jahre zu verteilen. Die Rückzahlung des Kredites aus dem Fonds Technik muß in den folgenden Jahren gewährleistet sein. (4) Sind die Spitzenbelastungen durch Anschaffung von Grundmitteln (z. B. Bau von Pilotanlagen, Anschaffung von Modellen, Vorrichtungen, Werkzeugen und Lehren) verursacht und steht fest, daß diese zunächst für Forschungszwecke angeschafften Grundmittel später in der laufenden Produktion eingesetzt und daher aus Investmitteln bzw. Umlaufmitteln oder Kosten refinanziert werden, kann im Kreditvertrag Bis Termin der Rückzahlung der Zeitpunkt der Refinanzierung bestimmt werden. (5) Zinsen für zur Finanzierung des Fonds Technik aufgenommene Kredite sind aus dem Fonds Technik zu zahlen. §8 Übertragbarkeit (1) Bis zurr; Jahresende nicht verbrauchte Mittel des Fonds Technik sind in das Folgejahr übertragbar. (2) Bei der Aufstellung des Planes zur Finanzierung des Fonds Technik ist der voraussichtliche Bestand am Jahresende einzuschätzen und in die planmäßige Finanzierung einzubeziehen. In die planmäßige Finanzierung sind ferner die Zuführungen zum Fonds gemäß § 5 einzubeziehen. (3) Die Wirtschaftsräte der Bezirke planen das Aufkommen und die Verwendung der Mittel des Fonds Technik gemäß Planmethodik sowie im Quartalskassen- und Quartalskreditplan. §9 V ertragsf orschung (1) Werden Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte gegeben, so sind schriftliche Verträge bzw. Vereinbarungen abzuschließen. Für den Vertragsabschluß gelten die Bestimmungen der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251). (2) Die Vergütung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der Vertragsforschung ist grundsätzlich vertraglich zu vereinbaren. Die Finanzierung erfolgt wie bei den F- und E-Aufgaben, die der VEB selber durchführt. §10 Verwendung der Mittel des Fonds Technik (1) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Einzelheiten über die Anforderungen und Abführungen der Mittel aus bzw. an den Fonds Technik selbständig festzulegen. (2) Aus dem Fonds Technik sind zu finanzieren: Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (einschließlich der betrieblichen Themen) der VEB und wissenschaftlich-technischen Zentren sowie Institute. Die Finanzierung schließt den Bau von Funktions- und Fertigungsmustern, Nullserien und Versuchsanlagen ein; Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener F- und E-Aufgaben einschließlich der Nullserien benötigt werden; Anlaufkosten, die sich aus der Einführung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion ergeben, sofern die Anlaufkosten im Plan exakt ermittelt und im Ist nachgewiesen werden; Muster zur Durchführung von Weltstandsvergleichen; Aufwendungen für Information und Dokumentation zur'Realisierung der Vorhaben des Planes Neue Technik; Lizenzübernahmen aus dem Ausland, die der Durchführung von F- und E-Aufgaben dienen; Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Leistungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik; DDR- und Fachbereichstandards. (3) Der Umfang der Versuchsproduktion und das Limit für die Anlaufkosten sind vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes festzulegen. (4) Aus dem Fonds Technik sind nicht zu finanzieren: Aufwendungen für Leistungen und für Leitungsund Verwaltungsfunktionen der wissenschaftlich-technischen Zentren und Institute, die nicht unmittelbar der Lösung der im Plan festgelegten Forschungsund Entwicklungsthemen dienen (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufwendungen für Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Produktion sowie Aufwendungen, die dem Auf- und Ausbau der allgemeinen Ausstattung der wissenschaftlich-technischen Zentren und Institute dienen (Finanzierung: Investitionen, Umlaufmittel, Staatshaushalt); Aufgaben, die sich aus der Vorbereitung zur Durchführung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ergeben (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufwendungen für Informations- und Dokumentationsstellen (Finanzierung: Staatshaushalt); Kosten für Werkstandards (Kosten der Betriebe);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.