Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1966 5. Die WB spezialisiert die ihr unterstehenden Betriebe entsprechend den Bedürfnissen des volkswirtschaftlichen Informationsflusses. Sie sichert die optimale und rationelle Auslastung der Kapazitäten der Betriebe. Im Rahmen des künftigen Netzes von Rechenstationen können in Ballungsgebieten des Datenanfalls Rechenstationen eingerichtet werden. 6. Die WB ist für die Ausarbeitung, Erfüllung und Kontrolle der Pläne der ihr unterstellten Betriebe verantwortlich, insbesondere für die Durchsetzung eines Vorlaufes zur optimalen Nutzung der technischen Ausrüstungen. 7. Die WB ist für die Berufsausbildung und Qualifizierung der Werktätigen der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen verantwortlich. 8. Bei der Lösung der der WB obliegenden Aufgaben hat sie mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen sowie mit wissenschaftlichen Instituten zusammenzuarbeiten. Es sind entsprechende Vereinbarungen abzuschiießen. 9. Die WB arbeitet in zentralen Gremien, die Grundsatzfragen der Entwicklung, Einführung und Anwendung der Datenverarbeitung behandeln, mit. 10. Weitere Aufgaben werden der WB durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik übertragen. § 2 Leitung (1) Die WB wird vom Generaldirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Er ist für die gesamte politische und wirtschaftliche Tätigkeit der WB verantwortlich und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik rechenschaftspflichtig. (2) Der Generaldirektor leitet die WB unter Einbeziehung der Mitarbeiter. Dabei arbeitet er eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Er ist verpflichtet, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern. (3) Der Generaldirektor hat im Rahmen und auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten der WB zu entscheiden. (4) Gegenüber den der WB unterstellten Betrieben ist der Generaldirektor weisungsberechtigt. Er sichert die Aufschlüsselung der Kennziffern des Planes der WB auf die der WB unterstellten Betriebe, bestätigt und kontrolliert die Pläne der VEB. (5) Die Direktoren und Hauptbuchhalter der der WB unterstellten VEB Maschinelles Rechnen werden vom Generaldirektor berufen und abberufen. (6) Der Generaldirektor ist für die Kontrolle der allseitigen Planerfüllung der der WB unterstellten Betriebe sowie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, daß regelmäßig Rechenschaftslegungen der Betriebe durchgeführt werden. § 3 Technisch-ökonomischer Rat (1) Zur Beratung aller grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit und Entwicklung der WB wird als Beratungsorgan des Generaldirektors ein Technisch-ökonomischer Rat gebildet. (2) Die Mitglieder des Technisch-ökonomischen Rates werden vom Generaldirektor berufen und abberufen. Soweit es sich um Vertreter anderer, der WB nicht unterstellter Organe, Institutionen oder Betriebe handelt, erfolgt die Berufung und Abberufung auf Vorschlag des Generaldirektors mit Zustimmung des zuständigen Leiters des Organs durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (3) Die Beratungen des Technisch-ökonomischen Rates werden vom Generaldirektor der WB geleitet. Er ist verpflichtet, den Technisch-ökonomischen Rat mindestens einmal im Quartal einzuberufen. § 4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die WB wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor vertreten. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt derjenige Stellvertreter die alleinige Vertretung der WB, der vom Generaldirektor hierzu schriftlich beauftragt wurde. (2) Der Generaldirektor ist zur Einzelzeichnung berechtigt. Das gleiche trifft im Falle seiner Verhinderung auf den von ihm beauftragten Stellvertreter zu. (3) Jeder der Fachdirektoren ist im Rahmen seines Aufgabenbereiches zur Vertretung der WB im Rechtsverkehr berechtigt. (4) Andere Mitarbeiter der WB oder sonstige Personen können die VVB im Rechtsverkehr auf Grund einer schriftlich vom Generaldirektor erteilten Vollmacht vertreten. § 5 Struktur- und Stellenplan Struktur- und Stellenplan der VVB bedürfen der Bestätigung durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. § 6 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen Die Berufung und Abberufung des Generaldirektors, der Direktoren und des Hauptbuchhalters der VVB erfolgt durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter der VVB ist der Generaldirektor verantwortlich. § 7 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf, die Stellung, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der VVB werden in einer Arbeitsordnung gesondert festgelegt. Die Arbeitsordnung wird vom Generaldirektor der VVB erlassen. Herausgeber: Eüro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/66 DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezeug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstr. 6. Gesamtlierstellung: Staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 818;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel Bestandteil operativer Spiele. Dazu können alle operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit , Potenzen anderer staatlicher Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen genutzt werden.