Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 11); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 19. Februar 1966 11 §7 Grundlagen für die Kreditgewährung (1) Die Kreditnehmer haben der Bank als Grundlage für die Kreditgewährung einzureichen: a) die Pläne entsprechend den planmethodischen Bestimmungen, b) die Kreditanträge, in denen der Kreditzweck, die Höhe des Kreditbedarfs, die vorgesehene Tilgung des Kredits und die bei Zusatzkrediten für Planwidrigkeiten notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der planwidrigen Vorgänge anzugeben sind, c) die periodischen Berichte und Analysen über die Planerfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d) monatlich einen Auszug aus dem Produktionsplan als Nachweis über die Entwicklung der unvollendeten Projektierungsleistungen. (2) Die Kreditnehmer haben mit der Einreichung der Kreditanträge der Bank das Vorliegen a) der Wirtschaftsverträge über die zu kreditierenden Projektierungsleistungen, b) der für die Durchführung der jeweiligen Projektierungsleistungen erforderlichen Arbeitsunterlagen zu bestätigen und auf Anforderung diese Unterlagen vorzulegen. §8 Kreditvertrag (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und den Kreditnehmern sind durch Kreditverträge zu regeln. (2) In den Kreditverträgen sind festzulegen: a) die Höhe der Kredite, b) der Kreditzweck und die Deckung der Kredite durch Kreditobjekte, c) die Kreditfrist, d) die Verzinsung der Kredite einschließlich der Bedingungen für eine eventuelle Erstattung höherer Zinsen, e) die Art und der Umfang der Nachweise über die Einhaltung der Kreditbedingungen. (3) In den Kreditvertrag können weitere Bedingungen für die Ausreichung des Kredits und über Maßnahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung des Kreditvertrages, insbesondere der Kreditfristen, aufgenommen werden. Diese Bedingungen müssen auf die Erreichung eines hohen ökonomischen Nutzeffekts der Kreditgewährung und auf die Beseitigung der Ursachen von Planwidrigkeiten gerichtet sein. (4) Auf den Kreditantrag hat die Bank dem Antragsteller innerhalb von 10 Tagen nach Eingang die vorbereitete Vertragsurkunde zur Unterzeichnung oder eine schriftlich begründete Ablehnung des Kreditantrages zu übersenden. Ist diese Frist in Ausnahme- fällen für die Prüfung des Kreditantrages nicht ausreichend, so hat die Bank rechtzeitig einen Zwischenbescheid zu erteilen. (5) Der Kreditvertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung der Vertragsurkunde zustande. Die Bank kann jedoch schon vorher die Inanspruchnahme des beantragten Kredits zulassen. (6) Änderungen der Bedingungen des Kreditvertrages können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Für einseitige Änderungsvorschläge eines Vertragspartners gilt folgende Regelung: a) schriftliche Änderungsvorschläge der Bank gelten als vereinbart, wenn der Kreditnehmer nicht gemäß § 20 Abs. 1 Einspruch einlegt, b) schriftliche Änderungsvorschläge des Kreditnehmers gelten als vereinbart, wenn die Bank nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang schriftlich widerspricht. Gegen den Widerspruch der Bank kann der Kreditnehmer gemäß § 20 Abs. 1 Einspruch einlegen. §9 Richtsat.zplankredit (1) Der Richtsatzplankredit wird an die Betriebe nach Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel zur Finanzierung der richtsatzgebundenen Bestände gewährt. Die Höhe des Richtsatzplankredits ist nach dem planmäßigen Bedarf innerhalb des Monats im Rahmen des Jahresrichtsatzplanes auf der Grundlage der im § 7 angeführten Unterlagen zu differenzieren. (2) Die unvollendeten eigenen Projektierungsleistungen und die Kooperationsleistungen sind als Positionen des Richtsatzplanes zu finanzieren. (3) Die Teile des Richtsatzplankredits, aus denen die Projektierungsleistungen der Nachauftragnehmer bezahlt werden (Kooperationskredite), sind auf besonderen Konten auszureichen. (4) Der Richtsatzplankredit kann gekürzt werden, wenn in einzelnen Richtsatzplanpositionen wesentliche Unterplanbestände vorhanden sind, deren Auffüllung in einem längeren Zeitraum nicht vorgesehen ist oder nicht erfolgen kann. Die Kürzung des Richtsatzplankredits kann außerdem vorgenommen werden, wenn in den Kreditanträgen das Vorhandensein der Unterlagen gemäß § 7 Abs. 2 nicht nachgewiesen wird. §10 Forderungskredit (1) Der Forderungskredit wird an die Betriebe zur Finanzierung der Forderungen aus fertiggestellten Projektierungsleistungen gewährt. Grundlage sind die der Bank eingereichten Forderungsnachweise bzw. Verrechnungsunterlagen, die als Kreditanträge anzusehen sind. (2) Der-Forderungskredit ist ausgehend vom Tage der Übergabe der fertiggestellten Projektierungsleistungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen oder vereinbarten Fristen 'für die Ausstellung der Rechnungen, der festgelegten Zahlungs- und Verrechnungsfristen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder es ist die konkrete Rechtsnorm zu benennen, nach welcher die Sache der Einziehung unterliegt.