Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 14. Januar 1966 Teil III Nr. 1 Tag 27. 12. 65 Inhalt Anordnung über die Bildung' und Aufgaben der WB Maschinelles Rechnen Seite 1 Anordnung über die Bildung und Aufgaben der WB Maschinelles Rechnen. Vom 27. Dezember 1965 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der VEB Maschinelles Rechnen wird am 1. Januar 1966 zur WB Maschinelles Rechnen mit Sitz in Berlin umgebildet, und der Slaatlichen Zentralverwaltung für Statistik unterstellt. (2) Die Zweigstellen des VEB Maschinelles Rechnen werden am 1. Januar 1966 zu VEB Maschinelles Rechnen umgebildet und der WB (Zentrale) Maschinelles Rechnen unterstellt. § 2 (1) Die WB (Zentrale) Maschinelles Rechnen und die VEB Maschinelles Rechnen sind juristische Personen und arbeiten nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie nach den Prinzipien der gesetzlichen Bestimmungen, die für zentralgeleitete WB und Industriebetriebe gelten. Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik regelt die Einzelheiten in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe. (2) Aufgaben und Tätigkeit der WB (Zentrale) Maschinelles Rechnen werden durch das Statut (Anlage) geregelt. § 3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Februar 1957 zur Verordnung über die Aufgaben und die Organisation der Statistik in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 183) außer Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1965 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der WB (Zentrale) Maschinelles Rechnen § 1 Aufgaben Der auf Grund der Anordnung vom 27. Dezember 1965 über die Bildung und Aufgaben der WB Maschinelles Rechnen (GBl. III 1966 S. 1) mit Wirkung vom 1. Januar 1966 gebildeten WB (Zentrale) Maschinelles Rechnen, nachstehend WB genannt, obliegen folgende Aufgaben: 1. Die WB ist im Rahmen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung für die politische und ökonomische Entwicklung, Leitung und Kontrolle der ihr unterstellten VEB Maschinelles Rechnen verantwortlich, deren Hauptaufgabe in der maschinellen Datenverarbeitung für planmäßig und periodisch zu liefernde statistische Informationen besieht. 2. Die WB ist als rechentechnische Basis des von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu erfassenden volkswirtschaftlichen Informationsflusses auf überbetrieblicher Ebene für die Sicherung der planmäßig und kontinuierlich an die verschiedenen Leitungsebenen zu liefernden Informationen im Rahmen der staatlichen Festlegungen verantwortlich. 3. Die WB sichert die Durchführung von Aufträgen der zentralen und örtlichen staatlichen Organe und deren nachgeordneten Einrichtungen, besonders für die Planung und Leitung, sowie zur Mechanisierung von Verwaltungs- und Abrechnungsarbeiten von Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich der örtlichen staatlichen Organe auf der Grundlage neuester Erkenntnisse der Datenverarbeitung. 4. Die WB sichert die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf der Grundlage des Planes Neue Technik in ihrem Verantwortungsbereich. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil III für die Zeit Oktober November Dezember 1965;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 15 vom 10. Dezember 1966 auf Seite 168. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1966, Nr. 1-15 v. 14.1.-10.12.1966, S. 1-168).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.