Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 141 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 141); 141 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 15. Dezember 1965 Teil 111 Nr. 32 Tag Inhalt Seite 29.11. 65 Anordnung über die Bildung und Verwendung eines Verfügungsfonds der Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels 141 7.12. 65 Anordnung über die Bildung und Verwendung eines Verfügungsfonds der Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 142 Anordnung über die Bildung und Verwendung eines Verfügungsfonds der Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels. Vom 29. November 1965 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels mit Ausnahme der Staatlichen Kontore, die der Abteilung Lebensmittelindustrie des Volkswirtschaftsrates unterstehen. §2 Bildung des Verfügungsfonds (1) In jedem Staatlichen Kontor wird ein Verfügungsfonds des Hauptdirektors gebildet. (2) Die Höhe des Verfügungsfonds ist in Abhängigkeit von den optimalen wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zielstellungen sowie ihrem nachgewiesenen Nutzeffekt zu bestimmen. Die Zuführungen zum Verfügungsfonds bzw. seine Höhe sind jährlich durch den Hauptdirektor zu begründen. (3) Die Vorschläge gemäß Abs. 2 sind durch den Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates zu prüfen und vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates gesondert zu bestätigen. (4) Die Bildung des Verfügungsfonds erfolgt aus Mitteln der VVB-Umlage, die die Staatlichen Kontore von den unterstellten Betrieben erhalten. Verwendung des Verfügungsfonds §3 (1) Über die Verwendung des Verfügungsfonds entscheidet der Hauptdirektor in eigener Verantwortung. (2) Die am Jahresende noch vorhandenen Mittel sind bis zu 20% des Jahresplanbetrages auf das kommende Jahr übertragbar. Die darüber hinaus noch vorhandenen Mittel sind am Jahresende dem Gewinn des Staatlichen Kontors zuzuführen. §4 (1) Mittel des Verfügungsfonds dürfen verausgabt werden, wenn mit ihrer Verwendung ein entsprechender ökonomischer Nutzen verbunden ist. Dieser Nutzen ist grundsätzlich kontrollfähig nachzuweisen. (2) Die Mittel des Verfügungsfonds sind in der Hauptsache zielgerichtet für die materielle Stimulierung zur Erreichung einer planmäßigen bedarfsgerechten Versorgung der Volkswirtschaft mit Produktionsmitteln, für den Aufbau eines echten und jederzeit lieferfähigen Sortimentshandels unter Verkürzung der Lieferfristen, für die materielle Stimulierung der im Planteil „Sozialistische Rekonstruktion Und Rationalisierung“ enthaltenen Aufgaben des Lagerumschlages und der Lagertechnik sowie für hervorragende Leistungen bei der Erfüllung perspektivischer Aufgaben im Handelszweig entsprechend dem tatsächlich erreichten und exakt nachgewiesenen volkswirtschaftlichen Nutzen einzusetzen. Bei der Erteilung der Aufgaben sind die Kriterien festzulegen, die zu einer Prämiierung bei der Erfüllung bestimmter Kennziffern führen sollen. Die Zahlung der Prämien aus dem Verfügungsfonds erfolgt, wenn die Ergebnisse entsprechend der Zielstellung termingerecht erreicht sind. Vor dem Abschluß von Prämienvereinbarungen und bei der Festlegung der Prämienhöhe sind zu berücksichtigen: die Funktion der zu Prämiierenden, ob die besonderen Leistungen durch leistungsabhängige Gehälter anerkannt werden, *' ob die Leistungen zu den Planaufgaben ode normalen Arbeitsaufgaben der Kollektive odef Einzelpersonen gehören. (3) Für die Aufholung von Rückständen dürfen nur in Ausnahmefällen Zielprämien gewährt werden. (4) Die Mittel des Verfügungsfonds können zur Prämiierung der Direktoren und Hauptbuchhalter der Betriebe und zur Finanzierung überbetrieblicher Wettbewerbe sowie überbetrieblicher Verbesserungsvorschläge eingesetzt werden. (5) Die Prämiierung von Personen, die nicht zum Bereich des Staatlichen Kontors gehören, ist nur mit Zustimmung des Leiters des Organs oder des Betriebes zulässig, dem der zu Prämiierende untersteht. (6) Die Hauptdirektoren sind berechtigt, im bestätigten Umfang Repräsentationsaufwendungen aus dem Verfügungsfonds zu finanzieren. Bei Ausgaben für Repräsentationen ist strengste Sparsamkeit anzuwenden. Die Höhe der für Repräsentationen zulässigen Verwendung wird durch den Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates bestimmt. §5 (1) Jede Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfonds, die nicht der im § 4 genannten Zielsetzung entspricht, ist unzulässig. An Mitarbeiter der Zentrale des Staatlichen Kontors dürfen Prämien aus dem Verfügungsfonds nicht gezahlt werden. (2) Die Hauptdirektoren sind dafür verantwortlich, daß jeglicher Mißbrauch von Mitteln des Verfügungsfonds verhindert wird. (3) Die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds unterliegt der Kontrolle der Finanzrevision.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.