Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 27. Januar 1964 Anweisung Nr. 25/58 des Ministers der Finanzen vom 30. April 1958 über die Änderung der Anweisung Nr. 17/58 vom 25. April 1958 über die Kontoführung, Finanzierung und Abrechnung durch die WB* außer Kraft. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Minister Der Minister für Bauwesen der Finanzen Junker Rumpf * Den WB direkt zugestellt. Anlage zu § 13 vorstehender Anordnung % Kontonummer VVB Beton, Dresden 601 VVB Zement, Dessau 602 VVB Zuschlagsstoffe und Natursteine, Dresden 603 VVB Bau- und Grobkeramik, Halle 604 VVB Bauelemente und Faserbaustoffe, Leipzig 605 VVB r5 Technische Gebäudeaus- rüstungen, Leipzig 606 VVB Baumechanisierung, Dresden 607 Anordnung über die Überleitung der Finanzierung von Betrieben des Ministeriums für Bauwesen auf die Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Vom 4. Januar 1964 y Im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen wird für die Überleitung der Finanzierung von Betrieben des Ministeriums für Bauwesen auf die Vereinigungen Volkseigener Betriebe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (nachstehend WB genannt) und deren volkseigene Betriebe (nachstehend VEB genannt). Überleitung der Finanzierung der VEB von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise auf dieVVB § 2 (1) Die VEB haben alle Abführungen, die sie entsprechend der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. Ill S. 47) an die WB zu leisten haben, auf die Bankkonten ihrer WB zu überweisen. (2) Die Zahlungen nach Abs. 1 beginnen mit den fälligen Zahlungen, die das Jahr 1964 betreffen, im besonderen bei der Abführung der Gewinne mit der ersten Planrate für den Monat Januar 1964, bei allen anderen Abführungen (einschließlich der Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe) ab 1. Januar 1964. (3) Die VEB erhalten alle Zuführungen für das Jahr 1964 ab 1. Januar 1964 durch die WB. (4) Die Überhänge an Nettogewinnen und Verluststützungen für das Jahr 1963 haben die VEB noch mit dem Haushalt des örtlichen Rates zu verrechnen, der für sie bis 31. Dezember 1963 zuständig war. § 3 (1) Die Werkdirektoren und Hauptbuchhalter der VEB haben bis zum 30. April 1964 eine Erklärung gemäß Anlage über die Abwicklung der Haushaltsbeziehungen für das Planjahr 1963 abzugeben und nach Bestätigung durch den Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises an den Generaldirektor der WB einzureichen. (2) Die WB haben die in den Erklärungen der Werkdirektoren und Hauptbuchhalter gemäß Abs. 1 ausgewiesenen Finanzschulden aus 1963 und aus den Vorjahren (Haushaltsstundungen) auf Konten für die Betriebe als Sollstellung zu erfassen. § 4 Ausgleich der Sonderverwahrbankkonten der VEB, der Haushaltskonten, Sonderverwahr- und Sonderkonten der VVB und ihrer Einrichtungen (1) Die Verwendung der auf den Sonderbankkonten ■der VEB „Erhaltung der Grundmittel“, „Erweiterung der Grundmittel“ und „Projektierung“ sowie auf den Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ und „Projektierung“ der VVB nach Abschluß des Jahres 1963 vorhandenen Bestände wird durch den Minister der Finanzen in der Anweisung über den Jahresabschluß des Staatshaushalts 1963 geregelt. (2) Die beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Haushaltseinnahme- und -ausgabe-konten der den VVB unterstehenden Einrichtungen sind entsprechend der Anweisung des Ministers der Finanzen über den Jahresabschluß des Staatshaushalts 1963 mit den Haushaltseinnahme- und -ausgabekonten der übergeordneten Organe auszugleichen, denen sie bis 31. Dezember 1963 unterstellt waren. Nach dem Ausgleich sind die Konten zu löschen. (3) Die beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Haushaltseinnahme- und -ausgabekonten der VVB sind, nachdem der Ausgleich mit dem zuständigen Einzelplankonto des Ministeriums für Bau-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.