Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 332 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 das Produktionsmittelbuch eingetragen und können nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung veräußert werden. (6) Das eingebrachte Inventar wird auf den Anteilfonds angerechnet. Wenn das eingebrachte Inventar wertmäßig höher ist als die von jedem Mitglied an die Genossenschaft zu zahlenden Anteile in Höhe von 2 Monatsentgelten, so wird dieses in einem von der Bevollmächtigten- bzw. Mitgliederversammlung festzulegenden Zeitraum dem Mitglied zurückerstattet. III. Die genossenschaftliche Arbeit und Arbeitsorganisation sowie die Vergütung nach der Leistung 6. (1) Die Genossenschaft arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Die regelmäßige Teilnahme an der genossenschaftlichen Arbeit ist oberste Pflicht jedes Mitgliedes. Diese persönliche Pflicht kann nicht durch Dritte verwirklicht werden. (3) Die gute genossenschaftliche Arbeit erfordert von jedem Genossenschaftsmitglied: Das Statut und die Arbeitsordnung zur Richtschnur seines Handelns zu machen und mit seiner ganzen Kraft a) die Erfüllung des Schurplanes durch kollektive Zusammenarbeit zu sichern; b) das Leistungsprinzip durchzusetzen, den sozialistischen Wettbewerb und Erfahrungsaustausch zu organisieren und zu unterstützen; c) durch Kritik und Selbstkritik das Kollektiv zu festigen und jedes Mitglied zur Ehrlichkeit gegenüber unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat und seiner Genossenschaft zu erziehen. 7. Zur Verwirklichung der innergenossenschaftlichen Demokratie, zur Festigung der sozialistischen Arbeitsorganisation, Arbeitsmoral und -disziplin, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung der Selbstkosten sowie der Durchsetzung des Prinzips der materiellen Interessiertheit beschließt die Mitgliederversammlung die Arbeitsordnung. Sie wird mit der fortschreitenden Entwicklung und Festigung der Genossenschaft vervollkommnet. Die Arbeitsordnung ist für alle Mitglieder verbindlich. 8. (1) In der Genossenschaft werden entsprechend den vorhandenen Schafherden und unter Berücksichtigung der zu erfüllenden Aufgaben Brigaden gebildet. (2) Die Brigaden arbeiten auf der Grundlage eines von der Mitgliederversammlung bestätigten Planes. (3) Die Brigaden werden von einem vom Vorstand eingesetzten und durch die Mitgliederversammlung bestätigten Brigadeleiter geleitet. Die Brigadeleiter tragen die Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben. (4) Die Brigademitglieder haben das Recht und die Pflicht, in der Mitgliederversammlung und in Brigadeversammlungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und zur Sicherung der Erfüllung des Schurplanes zu unterbreiten und Kritik an derArbeit des Brigadeleiters oder anderer Brigademitglieder zu üben. 9. (1) Die Vergütung für die geleistete Arbeit erfolgt nach dem sozialistischen Leistungsprinzip. (2) Die Vergütung erfolgt nach Qualität und Quantität der von den Mitgliedern für die Genossenschaft erbrachten Leistungen nach den von der Normenkommission vorgeschlagenen und von der Mitgliederversammlung bestätigten Normen. IV. Die Leitung der Genossenschaft Die Genossenschaft wird nach dem Prinzip der innergenossenschaftlichen Demokratie geleitet. A. Die Mitgliederversammlung 10. (1) Das höchste Organ der Genossenschaft ist die Mitgliederversammlung. In ihr beraten und beschließen alle Mitglieder Maßnahmen zur Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit. Sie ist das Forum der sozialistischen Erziehung aller Mitglieder durch das ganze Kollektiv. (2) Die Mitgliederversammlung faßt in allen die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten Beschlüsse, die für alle Mitglieder der Genossenschaft bindend sind. Sie tagt mindestens einmal im Jahr. (3) Die'Mitgliederversammlung ist zuständig für: a) die Bestätigung und Abänderung des Statuts und der Arbeitsordnung; b) die Wahl und die Abberufung des Vorstandes, des Vorsitzenden und der Revisionskommission und anderer Kommissionen; c) die Beratung und Beschlußfassung des Schurplanes der Genossenschaft; d) die Bestätigung der Rechenschaftsberichte der gewählten Organe; e) die Bestätigung der Brigadeleiter und sonstiger leitender Mitglieder; f) die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern; g) die Bestätigung der Arbeitsnormen; h) die Bestätigung der Prämienordnung; i) die Bestätigung der Übernahmeprotokolle bei der Einbringung von Maschinen und Ersatzteilen; j) die Festlegung von Schadenersatzansprüchen, gegenüber der Genossenschaft. (4) Zwischen den Mitgliederversammlungen kann eine Bevollmächtigtenversammlung die Funktion des obersten Organs der Genossenschaft ausüben. Die Bevollmächtigten werden in den Brigaden für die Dauer von jeweils 2 Jahren gewählt, dabei ist auf 5 Mitglieder ein Bevollmächtigter zu wählen. Die Bevollmächtigtenversammlung kann Beschlüsse fassen. Für die Beschlußfassung entsprechend Abs. 3 Buchstaben a, d, h, und j ist ausschließlich die Mitgliederversammlung zuständig. 11. (1) Die Mitgliederversammlung oder die Bevollmächtigtenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder bzw. Bevollmächtigten anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. In jeder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.