Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 416 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil III Nr. 21 Ausgabetag: 19. Juli 1963 Zurückziehung von Informationsblättern Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Informationsblattes Zurückziehung des Informationsblattes ab DK 621 229.2 Werkzeughalter TGL 0-10 8.62/267 328 Werkzeug-Vierkante, Abmessungen, Grenzmaße, Lehrenmaße, Werkzeuge (Informationsblatt veröffentlicht in der AO Nr. 196 vom 31. 8. 1962) (GBl. Ill S. 317) (Ersetzt durch TGL 0 10 Ausg. 11.62) 1. 4.63 DK 674.02/.04 Holzvcrbindungen TGL 0-4072 10.62/267 531 Holzabmessungen; Spundung von gehobelten und rauhen Brettern, Nadelholz (Informationsblatt veröffentlicht in der AO Nr. 206 vom 5. 10. 1962) (GBl. Ill S. 403) (Ersetzt durch TGL 14136 Ausg. 5.63) 1. 1.64 DIN, die nicht mehr anzuwenden sind: DIN Nicht mehr anzuwenden ab Ersetzt durch TGL 1708 1. 10. 1963 14708 52325 31.12.1963 14803 Anordnung Beriditigungen in Anordnungen TGL Veröffentlichter Text Veröffentlichter Text 1st zu streichen und zu berichtigen in: Nr. 229 vom 27 12. 1962 4913 Ersetzt durch TGL (GBl. Ill 1963 S. 127) des Fachbereidies 105 unter „Zurückziehung der Verbindlichkeit“ Ersetzt durch TGL 4913 Ausg. 5.C„ Ergänzungen zu Anordnungen Anordnung DIN Veröffentlichter Text Ergänzungen Nr. 191 vom 13. 8. 1962 (GBl. Ill S. 270) unter „DIN. die nidit mehr anzuwenden sind“ 2249 ersetzt durch TGL 3824 und TGL 8831 zusätzlich ersetzt durch TGL 8826 Nr. 236 vom 25. 1. 1963 (GBl. Ill S. 203) unter „DIN. die nicht mehr anzuwenden sind“ 2851 ohne Ersatz ersetzt durch TGL 14390 Bl. 12;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.

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