Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 373 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 373); Gesetzblatt Teil III Nr. 19 Ausgabetag 4. Juli 1963 373 Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 258 Informationsblätter im Rahmen des Standardwerkes Art I Nummer I Ausgat) el Anordnung Gruppe Titel des Informationsblattes DK 542 Experimentalchemic. Laboratoriumsgeräte TGL 0 12069 j 4.63/258 526 I Laborgeräte aus Glas; Aufschriften für Standtlaschen, Benennungen i Blatt 2 I und Formeln für Chemikalien DK 621.56 Kälteträger. Kühlanlagen TGL 0 8940 j 4.63/258 \ 386/316 Würfeleisschalen für Haushalts-Kühlschränke DK 621.643.2 Geschlossene Rohrleitungen TGL 0 8905 I 4.63/258 316/313 1 Kältetechnik; Nahtlose Rohre, Auswahl zur Verwendung als Leitungen , I in Klein-Kälteanlagen DK 621.879.1 Schaufeln. Spaten usw. TGL 0-11563 j 4.63/258 j 328 TGL 0-11569 ! 4.63/258 ; 382 Handwerkzeuge; Dränhammer Platthacken DK 621.883 Schraubenschlüssel. Schraubenzieher TGL I 0 9085 j 4.63/258 I 328 I Doppel-Schraubenschlüssel, mit ungleichen Mäulwäitön, , .1 flache kurze Form DK 631.35 Erntegeräte. Erntemaschinen TGL 0-11580 4.63/258 384 TGL 0-11588 4.63/258 328 TGL 0-11606 4.63/258 382 TGL 0-11607 4.63/258 328 TGL 0-11608 4.63/258 328 Rübenköpfschippe Heugabeln mit Schienenzwinge und Stiel Landwirtschaftliche Geräte; Kartoffelhacke Landwirtschaftliche Geräte; Rübengabel Landwirtschaftliche Geräte; Kartoffelgabel DK 631.36 Geräte und Maschinen für die Aufbereitung von Landbauerzeugnissen TGL 0 116181 4.63/258 384 Stampfeisen, gepreßt und geschmiedet DK 637.1/.3 Milchwirtschaft im allgemeinen TGL 0-10289 4.63/258 TGL 0-10291 4.63/258 384 I Käsebohrer 384 Butterbohrer Bezugsnachweis: Buchhaus Leipzig, Abteilung Standards, Leipzig C 1, Querstraße 4 6 DIN, die nicht mehr anzuwenden sind: DIN Nicht mehr anzuwenden ab Ersetzt durch TGL 8905 8940 9085 10289 10291 11563 11569 11580 11588 11606 11607 11608 11618 12069 Bl. 2 1.8.1963 1. 8. 1963 1. 8.1963 1. 8.1963 1. 8.1963 1. 8.1963 1. 8.1963 1. 8.1963 1. 8. 1963 1. 8. 1963 1. 8.1963 1. 8. 1963 1. 8.1963 1. 8. 1963 0-8905 0-8940 0-9085 0-10289 0-10291 0-11563 0-11569 0-11580 0-11588 0-11606 0-11607 0-11608 0-11618 0-12069 Bl. 2;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.

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