Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 255 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 255); Gesetzblatt Teil III Nf. 13 Ausgabetag: 10. Mai 1963 235 DIN, die nicht mehr anzuwenden sind: DIN Nicht mehr anzu wenden ab Ersetzt durch TGL 4035 1. 10. 63 11600 4077 15. 5.63 1-76 6310 1. 4.63 30-13105 51533 1. 7.63 0-51583 51772 1. 10. 63 0-51772 51779 1. 7. 63 0-51779 51782 1. 7.63 0-51782 53470 1. 7.63 0-53470 Berichtigungen von DDR-Standards Re- gister- Nr. TGL Ausgabe Gruppe Titel des Standards Die vof2uhChm&hde Berlar tigung ist aus deril Mitteilungsblatt „Standardisierung“ zu entnehmen 280 10829 9.62 363 Starkstromkabel; Schiffskabel mit Kunststoffmantel, Aufbau, Eigenschaften, Prüfung 5/63 281 12285 5.62 314 Armaturen für den Schiffbau; Kopfstück-Absperrventile, Eintritt mit Einschraubzapfen, Austritt für Rohrverschraubung 5/63 282 0-939 6.59 382 Stiftschrauben, Einschraubende = 1,25 d 5/83 284 6814 7.59 660 Schwerentflammbar ausgerüstete Textilien für Arbeitsschutzkleidung, Schutzgüte und Brennversuch 9/63 285 10045 4.61 328 Werkstückspanner; Vorsteckscheibe 9/63 286 10904 Blatt 3 4.62 327 Hydraulik; Arbeitszylinder ND 160, einfachwirkend mit Tauchkolben, Hauptabmessungen 8/03 287 12766 1.62 650 Feinheiten von Fasern und Fäden; tex-System, Richtlinien für die Einführung, Vergleidhs-tabelle 9/63 288 15464 8.62 423 Gfundchemikälien; Isobutyraldehyd technisch 9/68 Berichtigungen in Anordnungen Anordnungen TGL DIN Veräffentliehter Text Veröffentlichter Text ist zu str£ichSn und zu berichtigen in: Nr. 190 vom 10. 8. 1962 (GBl. Ill S. 265) unter „DIN, die nicht mehr anzuwenden sind“ 2425 Blatt 1 Ohne Ersatz DIN 2425 Bl. 1 „ohne Ersatz“ ist zu streichen do. 51702 ersetzt durch TGL 7641 ersetzt durch 144t5 Nr. 196 vom 31. 8. 1962 (GBl. Ill S. 317) unter „Informationsblätter im Rahmen des Standardwerkes“ 0-19226 TGL 0-19266 TGL 0-19226 Nr. 197 vom 3. 9. 1962 (GBl. Ill S. 320) unter „Fehlerberichtigungen in Anordnungen“ 11105 Blatt 2 ist Ersatz für TGL 11105 Bl. 2 Ausg. 11.61 ist Ersatz füf TGL 11105 Bl. 2 Ausg. 6.62 Nr. 198 vom 7. 9. 1962 (GBl. Ill S. 331) unter „Informationsblätter im Rahmen des Standardwerkes“ 0-8182 TGL 8182 TGL 0-8182 Nr. 199 vom 10. 9. 1962 (GBl. Ill S. 334) üftt&f „DIN, die nicht mehr anzuwenden sind“ 55415 53415 ersetzt durch TGL 9179 Bl. 1 3541S ersetzt durch TGL 9170 Bl. 1;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.

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