Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil III Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1963 Abrechnungsfähige Bauabschnitte § 5 (1) Bei allen Vorhaben nach komplexer Fließfertigung, für die ein General- bzw. ein Hauptauftragnehmer eingesetzt ist, ist eine funktionsfähige Einheit bzw. ein funktionsfähiges Objekt ein abrechnungsfähiger Bauabschnitt. (2) Für Vorhaben, die noch nicht nach der komplexen Fließfertigung vorbereitet und durchgeführt werden, ist ein abrechnungsfähiger Bauabschnitt die Gesamtheit der kontrollfähigen Lieferungen und Leistungen an einem Objekt, für Teile eines Objektes oder für eine Fertigstellungsstufe eines Objektes, die unter Verantwortung eines Hauptauftragnehmers durchgeführt werden. Bei der Festlegung eines abrechnungsfähigen Bauabschnittes ist grundsätzlich von der bautechnischen oder technologischen Einheit auszugehen, die die Inbetriebnahme bzw. Nutzung eines Vorhabens, Teilvorhabens oder auch der Teilkapazität als bautechnische und technologische Einheit unter Berücksichtigung der Bauzeitnormen oder, falls diese hierfür nicht vorhanden sind, der vom Projektanten vorgesehenen wirtschaftlichsten Fertigstellungszeit gewährleistet. Ein abrechnungsfähiger Bauabschnitt soll in der Regel eine funktionsfähige Einheit darstellen. § 6 (1) Sind für die Fertigstellung einer funktionsfähigen Einheit 2 Hauptauftragnehmer (Bau und Ausrüstung) eingesetzt, so sind entsprechend der Gesamtheit der Lieferungen und Leistungen, die jeder Hauptauftragnehmer zu erbringen hat, 2 Bauabschnitte, getrennt für Ausrüstung und Bau, festzulegen. (2) Wurde für eine funktionsfähige Einheit nur ein Hauptauftragnehmer eingesetzt, so umfaßt der festzulegende abrechnungsfähige Bauabschnitt sowohl die Ausrüstung als auch den Bau. (3) Werden vom Investitionsträger Einzelausrüstungen in Auftrag gegeben, so hat der Lieferer bzw. ausführende Betrieb seine Lieferungen und Leistungen nach Erfüllung des Vertrages abzurechnen. § 7 Die abrechnungsfähigen Bauabschnitte sind in der Liefergrafik auszuweisen. § 8 Die Ausrüstungslisten des technologischen Teils des Projektes sowie die entsprechenden Unterlagen des bautechnischen Teils, wie überschlägige Massenberechnungen, Leistungsverzeichnisse, Grobmaterialbedarfslisten, sind nach den festgelegten abrechnungsfähigen Bauabschnitten zu gliedern. § 9 Für die einzelnen abrechnungsfähigen Bauabschnitte, die in der Liefergrafik ausgewiesen werden, müssen mindestens ersichtlich sein: a) die Hauptauftragnehmer Bau und Ausrüstung bzw. die auszuführenden Betriebe, wenn kein Hauptauftragnehmer festgelegt ist, b) die Liefertermine für die wichtigsten Ausrüstungen, c) der vorgesehene Zeitpunkt des Baubeginns, der Bau- und Montagefreiheit, der Aufnahme des Probe- und Dauerbetriebes bei vollständiger oder teilweiser Inbetriebnahme, d) die finanziellen Aufwendungen für die abrechnungsfähigen Bauabschnitte mit der in der Liefergrafik ausgewiesenen Untergliederung nach den Arten der Arbeiten gemäß § 2 Absätzen 3 und 4. § 10 Im Vertrag des Investitionsträgers mit den Hauptauftragnehmern hat jeweils für das kommende Planjahr ein Ausweis der Baugruppen mit ihrem Wertumfang und ihrem Fertigstellungstermin als Ergänzung der Liefergrafik zu erfolgen. Die Hauptauftragnehmer haben dem Investitionsträger monatlich die fertiggestellten Baugruppen zu melden. § 11 Aufwendungen, die nicht unmittelbar einem abrechnungsfähigen Bauabschnitt zugeordnet werden können, so z. B. für die Vermessung, Grundstücksankäufe, Investitionsbauleitung u. ä., sind beim Nachweis des Gesamtwertumfanges des Vorhabens bzw. Teilvorhabens gesondert und mindestens nach den einzelnen Planjahren unterteilt auszuweisen. § 12 Sämtliche Änderungen, die zu einer Veränderung des in der Liefergrafik ausgewiesenen Fertigstellungstermins für einen abrechnungsfähigen Bauabschnitt führen, hat der Investitionsträger mit dem zuständigen Hauptauftragnehmer oder, sofern kein Hauptauftragnehmer vorhanden ist, mit den zuständigen Auftragnehmern abzustimmen. Ergeben sich darüber hinaus Auswirkungen, die zu einer Veränderung des Investitionsplanes führen, ist nach § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zu verfahren. § 13 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Müller Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.