Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 26. Februar 1962 b) die Sickerwassermengen zu messen und auf etwaigen Feststoffgehalt zu beobachten c) der Beckenwasserstand aufzuzeichnen d) der Niederschlag zu messen. In Abständen von einem Vierteljahr sind zur Kontrolle des Dammes Kronenvisuren und Nivellements durchzuführen. Weitere Kontrollmaßnahmen können von der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft festgelegt werden. 3.17 Führung des Teichbuches Für jeden Schlammabsetzteich ist von dem Betreiber der Anlage zur Dokumentation über das Bauwerk sowie zur Überwachung der Anlage entsprechend der DIN 19700 ein Teichbuch zu führen. Der Wasserwirtschaftsdirektion ist auf Verlangen die Einsichtnahme in das Teichbuch zu gewähren. 3.18 Die Betriebseinrichtungen für den Spül- und Entnahmebetrieb unterliegen der ständigen Überwachung durch den Rechtsträger hinsichtlich Einhaltung dieser Bestimmungen. 3.19 Außerbetriebsetzung der Anlage Nach Außerbetriebsetzung des Schlammabsetztei-ches hat der Rechtsträger folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Gewährleistung des Hochwasserschutzes wie beim Bau und Betrieb der Absetzanlage b) Rekultivierung, gegebenenfalls nach Abdek-kung der Absetzfläche c) jährliche Beobachtung der Konsolidierung des abgesetzten Schlammes in Tiefenstufen von 2,0 m bis zur Talsohle. 8.2 Stapelteiche 3.21 Stapelteiche unterliegen hinsichtlich Vorplanung, Projektierung und Bau den gleichen Vorschriften wie Schlammabsetzteiche. 3.22 Da bei Stapelteichen die Möglichkeit einer Be-räumung besteht, können die Rohrleitungen nach den örtlichen Verhältnissen und den Erfordernissen des Betriebes entweder über den Umfassungsdamm verlegt oder durch den Damm geführt werden. Im letzteren Falle sind sie zur leichteren Auswechselbarkeit in einem Schutzrohr mit Kragen zur Verlängerung des Sickerweges zu verlegen. 3.23 Bei Dämmen über 5,0 m Höhe sind Rohre zur Beobachtung der Sickerlinie im Umfassungsdamm sowie Rohre zur Beobachtung des Grundwasserstandes unter dem Stützkörper und im luftseitigen Vorfeld des Dammes einzubauen. 3.24 Die Bauwerkskontrolle hat sich auf Messung und Beobachtung der Sickerwassermengen und des Grundwasserstandes sowie des allgemeinen Bauzustandes zu erstrecken. 3.25 Bei zu befürchtender schädlicher Beeinflussung von Oberflächen- und von Grundwasser ist eine Abdichtung des Stapelteiches erforderlich. Die Sickerwassermengen sind sodann in den Teich zurückzuführen. 3.3 Auflandeteiche Auflandeteiche unterliegen nicht der DIN 19700. Die niedrigen Umfassungsdämme sind fachgerecht zu bauen und zu verdichten, damit ein Ausfließen der Absetzstoffe verhindert wird. 3.4 Spülhalden Spülhalden zur Absetzung von Feststoffen unterliegen nicht den Vorschriften für Talsperren nach DIN 19700. Die Spülhalde muß jedoch am luftseitigen Fuß durch einen Stützdamm aus durchlässigem Material gesichert werden. Zur Zurückhaltung der abgesetzten Feststoffe ist wasserseitig eine Filterschicht einzubauen. Wird der talseitige Abschlußdamm der Spülhalde hinter einem oder mehreren Pionierdämmen aus sandigem Material aufgespült und ist durch ein Dränagesystem die Entwässerung und die Sedimentation des sandigen Spülmaterials gewährleistet, so kann auf den Einbau wasserseitiger Filterschichten verzichtet werden. Mit zunehmender Höhe der Spülhalde ist zur Erhöhung der Standsicherheit und zur Verhinderung der Erosion durch Oberflächenwasser die luftseitige Böschung mit einer Steinschüttung zu verstärken. Entspricht die Neigung der Außenböschung des Spüldammes deri durch Versuche ermittelten Erdstoffkennwerten des Spülgutes, wird ihre Standsicherheit durch erdstatische Untersuchung nachgewiesen und wird die Oberfläche mit kulturfähigem Boden angedeckt, begrünt und ständig gewartet, so kann auf eine luftseitige Steinbestürzung verzichtet werden. Die Standsicherheit der Spülhalde ist durch ein erdbaumechanisches Gutachten nachzuweisen. Die Spülhalde ist bei undurchlässigem Material über Mönche durch Sickerstränge zu dränieren. Bei der Anlage von Hanghalden sind zum Schutze vor Beschädigung durch Überregnung Hanggräben anzuordnen, in denen das Oberflächenwasser schadlos abgefuhrt werden kann. Zur Standortfrage von Spülhalden ist die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion zu hören. Bei Einleitung des Transportwassers in einen Wasserlauf ist zur Verhinderung der Verunreinigung des Wasserlaufes der Halde ein Sicherheitsbecken nachzuschalten, in dem abgehende Feststoffe zuverlässig zurückgehalten werden. Regelmäßige Kontrolluntersuchungen des aus Sicherheitsbecken abgegebenen Wassers sind durch den Rechtsträger der Anlage durchzuführen. Besteht die Gefahr der schädlichen Auslaugung, so ist die gesamte Spülhalde gegen den Untergrund abzudichten und das Sickerwasser zu fassen und in den Kreislauf zurückzuführen oder zu neutralisieren. 3.5 Rückstandshalden Da auf Rückstandshalden industrielle Rückstände und Abfälle sowohl trocken wie hydromechanisch zur Ablagerung kommen können, sind sie insbesondere hinsichtlich der Standsicherheit und zum Schutze des Oberflächen- und des Grundwassers wie Spülhalden zu behandeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.