Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 49); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1962 Berlin, den 26. Februar 1962 Nr. 5 Tag 12.2.62 5.2.62 Inhalt Anordnung über die Behandlung industrieller Absetzanlagen Anordnung Nr. 163 über DDR-Standards Seite 49 53 Anordnung über die Behandlung industrieller Absetzanlagen. Vom 12. Februar 1962 Zum Schutze der Bevölkerung und der Volkswirtschaft sowie zur Verhinderung einer schädlichen Beeinflussung der Gewässer durch unsachgemäße Behandlung von industriellen Absetzanlagen wird angeordnet: § 1 Für alle industriellen Absetzanlagen ist im Stadium der Vorplanung ein wasserwirtschaftliches Gutachten der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion einzuholen. §2 Bis zum Inkrafttreten eines DDR-Standards gelten die Bestimmungen für Vorplanung, Projektierung, Bau, Betrieb, Kontrolle sowie Außerbetriebsetzung indu- /strieller Absetzanlagen (s. Anlage), die vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft erlassen worden sind. § 3 Bestehende industrielle Absetzanlagen sind vom Rechtsträger der Anlage unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen gemäß Anlage entsprechen. Soweit deren volle Sicherheit nicht gewährleistet ist, oder schädigende Auswirkungen vorhanden sind oder eintreten können, sind sie entsprechend den Bestimmungen gemäß Anlage umzugestalten. Das Ergebnis der Überprüfung ist der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion mitzuteilen. § 4 (1) Industrielle Absetzanlagen, die den Charakter einer Talsperre haben, sind vom Rechtsträger der Anlage jährlich unter Hinzuziehung eines fachlich zuständigen Hochschulinstituts oder der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe Mulde, Saale Weiße Elster, Werra Gera Unstrut oder Mittlere Elbe Sude-Elde zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist der Staatlichen Bauaufsicht in der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe Mulde mitzuteilen. (2) Für industrielle Absetzanlagen, die nicht den Charakter einer Talsperre haben, ist alle 2 Jahre eine Über- prüfung gemäß § 349 der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) durchzuführen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1962 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Anordnung Bestimmungen für Vorplanung, Projektierung, Bau, Betrieb, Kontrolle sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen 1. Begriffe Diese Bestimmungen beziehen sich auf industrielle Absetzanlagen über und unter Geländeoberfläche. 1.1 Zu industriellen Absetzanlagen über Gelände gehören Schlammabsetzteiche (auch Schlammabsetzbecken genannt) Stapelteiche (auch Stapelbecken genannt) Auflandeteiche (auch Schlammteiche der Stadtentwässerung) Spülhalden Rückstandshalden 1.11 „Schlammabsetzteiche“ sind Anlagen zur optimalen Abscheidung und dauernden Ablagerung feindisperser Suspensionen aus Betriebswasser und Abwässern mit dem Ziel der Wiederverwendung des Klarwassers oder seiner Einleitung in einen Vorfluter. 1.12 „Stapelteiche“ sind beräumbare Anlagen zur zeitweiligen Zurückhaltung, Neutralisation und Klärung industriellen Brauch- und Abwassers mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentierung des Antrags durch den Untersuchungsführer erfolgen.