Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 385 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 385); Gesetzblatt Teil III Nr. 33 Ausgabetag: 16. November 1962 385 d) der Abschluß der Begutachtung ist die kollektive Beratung und die Abfassung des Gutachtens. Über die Abschlußberatung der Gutachterkommission ist ein Protokoll auszufertigen. Gegenteilige Meinungen, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, sind im Protokoll festzuhalten. Im Gutachten ist in solchen Fällen im betreffenden Abschnitt auf das Protokoll zu verweisen, e) die Abschlußberatung findet grundsätzlich am Ort des Investitionsvorhabens statt. Zu ihr ist der im § 17 Abs. 3 der Verordnung festgelegte Personenkreis hinzuzuziehen. Darüber hinaus können hinzugezogen werden der Projektant, der Investitionsträger, der Planträger. Die Deutsche Investitionsbank ist vom Termin der Abschlußberatung rechtzeitig zu informieren und hat das Hecht, daran teilzunehmen. (3) Alle zur Begutachtung verwendeten Dokumente (einschließlich der Bearbeitungsunterlagen) sind durch die Gutachterstellen archivmäßig zu sichern. Alle in Aufgabenstellungen für Vorhaben über 1 Million DM Wertumfang enthaltenen Kennziffern und Daten sind zu erfassen und der zentralen Kennziffernsammlung des Staatlichen Büros für die Begutachtung von Investitionsvorhaben zuzuleiten. (4) Für die Begutachtung von Aufgabenstellungen unter 1 Million DM können vereinfachte Formen, soweit es der Charakter des Vorhabens zuläßt (Typenbauten usw.), angewendet werden. Solche Formen können u. a. sein: a) die Gutachterkommissionen können ihre Arbeit auf wenige Zusammenkünfte beschränken, so daß sich eine Freistellung der Experten erübrigt. Voraussetzung ist, daß die Mitglieder der Gutachterkommission über die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse zur Urteilsbildung ausreichend informiert sind, b) bei Vorhaben der nicht materiellen Bereiche kann die zuständige Ständige Kommission der betreffenden örtlichen Volksvertretung die Aufgaben der Gutachterkommission wahrnehmen, c) bei gut vorbereiteter und qualitativ hochwertiger Abschlußberatung kann deren Protokoll an die Stelle eines schriftlichen Gutachtens treten. ! § 8 Verteilung der Gutachten (1) Das Gutachten ist gemäß § 19 Abs. 3 der Verordnung ein Teil der zur Bestätigung der Aufgabenstellung vorzulegenden Unterlagen. Es wird dem für die Ausarbeitung der Aufgabenstellung Verantwortlichen in der geforderten Anzahl übermittelt. Weitere Exemplare des Gutachtens können die an der Vorbereitung des Vorhabens beteiligten bzw. interessierten Stellen erhalten. (2) Die Einreichung der Aufgabenstellung zur Bestätigung erfolgt nach den Arbeitsordnungen der bestätigenden Organe. § 9 Anforderung internationaler Experten (1) Fachexperten aus der Sowjetunion oder anderen j sozialistischen Staaten können, zur Mitarbeit in Gut-: achterkommissionen angefordert werden. (2) Anträge über den Einsatz ausländischer Experten zur Mitarbeit in den Gutachterkommissionen sind der Staatlichen Plankommission über das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionsvorhaben zuzuleiten. Über die Anforderung entscheidet der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. (3) Werden Experten gemäß Abs. 1 an der Begutachtung beteiligt, so ist ihre Stellung gleich der eines Experten der Deutschen Demokrat;schen Republik. Die i Kosten für den Aufenthalt und die Betreuung der Experten gemäß Abs. 1 trägt die für die Begutachtung verantwortliche Stelle. § 10 Schlußbeslimmunen (1) Diese Anordnung tritt am 15. November 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verfügung der Staatlichen j Plankommission vom 2. Mai 1960 über die Durchführung j und Ausarbeitung internationaler Exnrlisen (Verfü-! gungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommis-: sion 1960 S. 103) außer Kraft. (3) Die Bildung der Gutachterstellen gemäß § 2 ist bis zum 31. Dezember 1962 abzuschließen. Berlin, den 1. November 1962 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Müller Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck de Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 2144 Preisanordnung Nr. 1995 vom 9. Mai 1962 Aufnahmevorrichtungen für Werkzeuge und Werkstücke (Warennummern 32 87 00 00, außer 32 87 16 00, aus 32 88 32 00, aus 32 88 39 00, aus 32 88 71 00) Sonderdruck Nr. P 2151 Preisanordnung Nr. 1762/2 vom 18. Mai 1962 Rohrleitungen Teile A B C (Warennummer 31 39 00 00) Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-V ersand Erfurt. Erfurt. Anger ?7'38. Telefon: 54 51. sowie Barkauf non Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.