Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 309); Hechs,b’’-ü fvr C’.;eRomie . SU.-Kar; Yresjxwailee 44 ■ ' ■ Cib. ihek m GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ol 1962 Berlin, den 20. Oktober 1962 Nr. 28 S Tag Inhalt Seite 1.10.62 Anordnung über-die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumaterialien ab 1963 309 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 315 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumaterialien ab 1963. Vom 1. Oktober 1962 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgende angeordnet: §1 Dem Staatlichen Kontor für Baumaterialien obliegen für die in dem Versorgungsprogramm genannten Er-/ zeugnisgruppen bzvv. Erzeugnisse .(Anlagen 1 und 2) die / Aufgaben, wie sie im Abschnitt VII der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) festgelegt sind. §2 (1) Die VEB Baustoff Versorgung (nachstehend Versorgungsbetriebe genannt) organisieren die Versorgung der Bedarfsträger für die in den Anlagen 1 und 2 ge- / nannten Erzeugnisgruppen bzvv. Erzeugnisse im Direktverkehr ohne Erlös bzw. für die in diesen Anlagen besonders gekennzeichneten Erzeugnisse im Streckengeschäft, wenn bei der Auslieferung der bereitgestellten Lieferanteile die Mindestversandmengen erreicht werden. Als Mindestversandmenge pro Lieferung gilt im Schiffsverkehr eine Schiffsladung, im Eisenbahnverkehr eine Waggonladung und im Güternahverkehr mit Straßenfahrzeugen eine 4-t-Lkw-Ladung. (2) Wenn die Mindestversandmengen für den Direktverkehr ohne Erlös bzw. für das Streckengeschäft nicht erreicht werden, führen die Versorgungsbetriebe die Versorgung der Bedarfsträger von ihren Lagern durch oder übertragen die Lagerhaltung anderen. Sofern die Bestandslage es gestattet, sind Vorauslieferungen zur Erreithung der Mindestmengen möglich. (3) Entsprechend dem Abschnitt II Ziff. 7 des Beschlusses vom 7. April 1960 über die Organisation der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl. I S. 243) schließen die Versou-gungsbetriebe Verträge über die 1. zentralisierte Lagerhaltung in den Versorgungsbetrieben zur Einschränkung der Lagerhaltung in den Baubetrieben; 2. Objektversorgung zur Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung der volkswirtschaftlich wichtigsten Staatsplanvorhaben; 3. planmäßige Versorgung der Reparaturprogramme entsprechend den von den Bezirks- und Kreisbauämtern festgelegten Materialfonds; 4. Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien mit den im Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung dar Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl. II S. 28) festgelegten Einzelhandelsorgancn. §3 (1) Die Bedarfsträger haben für die in der Anlage 1 genannten Erzeugnisgruppen bzw. Erzeugnisse mit Ausnahme der in der Anlage 2 aufgeiührten Erzeugnisse verbindliche Bedarfsmeldungen unter Angabe der Kontingentträgernummer, der Spezifikation, des Objektes, des Verwendungsortes, der Empfangsstation, des;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge sowohl wahrheitsgemäße Erkenntnisresult nte gewonnen als auch der Wahrheitsv ert dieser Erkenntniercsultäte in dem gesetzlich festliog,enden Umfang mit Gewißheit festgestellt werden müssen.

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