Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil III Nr. 26 Ausgabetag: 8. Oktober 1962 Zurückziehung der Verbindlichkeit Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlichkeit aufgehoben ab DK 620.1 Werkstoffprüfung. Werkstoffehler DIN 50107 2.33/193 040 Spiegelfeinmeßgerät von Martens Beschreibung und Handhabung Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 3 vom 8. 6. 1950 (MinBl. S. 61) (Ersetzt durch Standard des Fachbereiches 34, Optik und Längenmeßtechnik) 1. 12. 62 DK 621.867 Fördermittel für gleichmäßige Förderung TGL 5843 7.58/193 323 Stetigförderer; Trogkettenförderer für Schüttgüter, Gabelketten für waagerechte und schräge Förderung bis ~ 30 0 Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 63 vom 13. 9. 1958 (GBl. II S. 253) (Ersetzt durch Standard des Fachbereiches 20. Förderanlagen und Hebezeuge) 1. 12. 62 TGL 5844 7.58/193 323 Stetigförderer; Trogkettenförderer für Schüttgüter, Antriebsköpfe für waagerechte und schräge Förderung bis 30° Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 63 vom 13. 9. 1958 (GBl. II S. 253) (Ersetzt durch Standard des Fachbereiches 20. Förderanlagen und Hebezeuge) 1.12.62 TGL 5845 7.58/193 323 Stetigförderer; Trogkettenförderer für Schüttgüter, Spannköpfe für waagerechte und schräge Förderung bis 30° Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 63 vom 13. 9. 1958 (GBl. II S. 253) (Ersetzt durch Standard des Fachbereiches 20. Förderanlagen und Hebezeuge) 1.12.62 TGL 5846 7.58/193 323 Stetigförderer; Trogkettenförderer für Schüttgüter, Kettenräder Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 63 vom 13. 9. 1958 (GBl. II S. 253) (Ersetzt durch Standard des Fachbereiches 20. Förderanlagen und Hebezeuge) 1.12. 62 TGL 5847 7.58/193 323 Stetigförderer; Trogkettenförderer für Schüttgüter, Kettensterne Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 63 vom 13. 9. 1958 (GBl. II S. 253) (Ersetzt durch Standard des Fachbereiches 20. Förderanlagen und Hebezeuge) 1. 12. 62 DK 621.885 Haken. Krampen. Schellen. Ösen TGL 7757 Blatt 2 12.60/193 387 Steckmetall-Gitterroste, Befestigungslaschen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 108 vom 6. 1. 1961 (GBl. III S. 46) (Ersetzt durch TGL 9310 Bl. 2 Ausg. 8.62) 1. 4.63 DK 629.12.04/.06 Sonstige Einriehltingen. Ausstattungen TGL 5264 5.58/193 311 Lichtgitterroste für Laufstege in Kesselanlagen und Schiffsmaschinenräumen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 60 vom 31. 5. 1958 (GBl. II S. 121) (Ersetzt durch TGL 9310 Bl. 2 Ausg. 8.62) 1. 4.63 DK 669:620.1 Prüfung metallischer Werkstoffe N DIN 54121 7.52/193 300 Zerstörungsfreie Werkstoffprüfung; Magnetpulver-Prüfung, Begriffsbestimmungen und Prüfzeichen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 21 vom 25. 6. 1953 (ZB1. S. 288) (Ersetzt durch TGL 0-54121 Ausg. 8.62) 1. 11.62;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

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