Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 8. Februar 1962 Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 2 Statut der Zentralen Warenkontore des Ministeriums für Handel und Versorgung § 1 Grundsätze (1) Die Zentralen Warenkontore sind Organe des Ministeriums für Handel und Versorgung. Ihre Tätigkeit unterliegt dessen Aufsicht und Kontrolle. Sie sind juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Sie sichern auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes die Bereitstellung bedarfsgerechter Warenfonds für die Bevölkerung bei der Produktion und beim Außenhandel und sind anleitendes und kontrollierendes Organ für die wirtschaftlich operative Tätigkeit des sozialistischen Konsumgüter-Großhandels. (3) Im Rahmen ihrer Handelsprogramme sind sie verantwortlich für die Sicherung der einheitlichen Planung, Realisierung und Abrechnung der Warenfonds nach Menge, Sortiment und Qualität auf der Grundlage der planmäßig festgelegten bezirklichen Anteile, für die Arbeit mit den Warenbeständen des Großhandels, für die Sicherung rationeller Formen der Warenbewegung, insbesondere des Direktbezuges, und der zweckmäßigsten Organisationsformen einschließlich der fortschrittlichen Technik in der gesamten Großhandelstätigkeit, für die Organisierung des Erfahrungsaustausches und von Betriebsvergleichen im Rahmen der gesamten Aufgabenstellung und für die Tätigkeit der staatlichen Güteinspektion. (4) Die Zentralen Warenkontore lösen ihre Aufgaben auf der Grundlage der vom Ministerium für Handel und Versorgung erarbeiteten Prinzipien der Handelspolitik. Dazu konkretisieren sie entsprechend ihren Handelsprogrammen die grundsätzlichen Weisungen des Ministeriums gegenüber den Großhandelsgesellschaften. (5) Die Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore haben gegenüber den Großhandelsgesellschaften Wei-sungs- und Kontrollrecht. Dieses muß die örtlichen Räte, denen die Großhandelsgesellschaften unterstellt sind, hinsichtlich der Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben gegenüber den Großhandelsgesellschaften unterstützen. Das Weisungsrecht erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die zur Lösung der in diesem Statut festgelegten Aufgaben im zentralen Maßstab notwendig werden; insbesondere muß die Ausübung des Weisungsrechtes der besseren Erfüllung der staatlichen Planaufgaben dienen. Ausgenommen sind Maßnahmen, die Änderungen de£ Staatsplanes enthalten oder die infolge ihrer besonders versorgungswichtigen Bedeutung der Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung bedürfen bzw. für die er sich die Entscheidung ausdrücklich Vorbehalten hat. (6) Stehen den Weisungen der Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore, die auf der Grundlage dieses Statuts erteilt wurden, Entscheidungen der Örtlichen Räte entgegen, sind die Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore verpflichtet, die örtlichen Räte von der Notwendigkeit der angewiesenen Maßnahmen zu überzeugen und sie zu veranlassen, ihre Entscheidung aufzuheben. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, ist durch den Minister für Handel und Versorgung eine Entscheidung herbeizuführen. (7) Die Zentralen Warenkontore haben ihre Aufgaben bei voller Wahrung der Verantwortung der örtlichen Räte für die ständige Anleitung und Kontrolle der Großhandelsgesellschaften und deren Niederlassungen sowie der territorialen Besonderheiten in enger Zusammenarbeit mit diesen zu lösen. Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung haben sie Maßnahmen zur Sicherung einer einheitlichen Handelstätigkeit einzuleiten, auf deren Grundlage die Räte der Bezirke und Räte der Kreise befähigt werden, ihrer Verantwortung für die Tätigkeit der ihnen unterstellten Großhandelsgesellschaften besser gerecht zu werden. Sie unterstützen die örtlichen Räte durch Konsultationen und Auskünfte. Auf Wunsch der örtlichen Räte stellen sie Mitarbeiter zur Beratung zur Verfügung. (8) Die Zentralen Warenkontore organisieren in Zusammenarbeit mit den örtlichen Räten und in enger Verbindung mit den Handelsorganen die planmäßige, einheitliche und konzentrierte Einwirkung auf die landwirtschaftliche und industrielle Produktion und auf die Einfuhr von Waren zur Versorgung der Bevölkerung. Sie nehmen Einfluß auf die Aufdeckung und Ausnutzung aller Reserven, auf den rationellsten Rohstoffeinsatz, auf die Neu- und Weiterentwicklung von Konsumgütern, auf die Standardisierung und Speziali-sierung der Produktion mit dem Ziel einer ständigen Erhöhung der bedarfsgerechten Warenfonds und der Erreichung optimaler Sortimente. (9) Sie vertreten auf der Grundlage der staatlichen Planaufgaben die Forderungen des Handels in der Menge, dem Sortiment, der Qualität sowie der zeitlichen bedarfsgerechten Warenbereitstellung gegenüber den bilanzierenden Organen des Volkswirtschaftsrates (Staatliche Versorgungskontore, WB) und dessen fachlich zuständigen Produktionsabteilungen, gegenüber den Bezirkswirtschaftsräten und den Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Kreise sowie gegenüber den zuständigen Außenhandelsunternehmen. Kann mit den Leitern dieser Organe keine Einigung erzielt werden oder ergeben sich Auswirkungen von wesentlicher Bedeutung für die Versorgung bzw. für die festgelegten Plangrößen, ist der Hauptdirektor verpfllichtet, das Ministerium für Handel und Versorgung zur Herbeiführung einer Entscheidung einzuschalten. (10) Sie sichern, daß die in den Bezirken und aus Importen aufkommenden Warenfonds, die für die Versorgung von überbezirklicher Bedeutung sind, Sortiments- und saisongerecht für die Versorgung aller Bezirke planmäßig bereitgestellt werden. Sie schaffen Voraussetzungen für die Rationalisierung der Warenbewegung durch Verkürzung des Warenweges, insbesondere durch die Anwendung des Direktbezuges und die Herstellung von Stammverbindungen mit dem Ziel, den Warenumschlag zu beschleunigen. (11) Der Minister für Handel und Versorgung und die Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore können nach Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Rat des Bezirkes Großhandelsgesellschaften mit Leitfunktionen beauftragen oder besondere Leitstellen einrichten. § 2 Aufgaben zur Planung, Realisierung und Abrechnung der Warenfonds Die Zentralen Warenkontore haben bei der Planung, Realisierung und Abrechnung der Warenfonds insbesondere folgende Aufgaben: 1. Mitarbeit bei der Erarbeitung und operativen Abstimmung des Perspektivplanes für den Warenfonds.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung erkannt zu haben. Es reicht für den Nachweis der Schuld aus, daß er mit der Tat allgemein eine solche Absicht verfolgte.