Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 237); Gesetzblatt Teil III Nr. 21 Ausgabetag: 18. August 1962 237 Art Nummer Ausgabe7 Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbind-Uchkeit aulgehoben ab DK 621.822.8 Rollenlager. Nadellager (Fortsetzung) TGL 2995-56 1956/185 327 Wälzlager; (Radial-)Tonnenlager, (Radial-)Pendelrollenlager Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 46 vom 28. 12. 1956 (GBl. II 1957 S. 26) (Ersetzt durch TGL 2995 Ausg. 7.62) 1. 1.63 TGL 2996-56 1956/185 327 Wälzlager; Axial-Pendelrollenlager, einseitig wirkend, mit Spielführung Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 46 vom 28. 12. 1956 (GBl. II 1957 S. 26) (Ersetzt durch TGL 2996 Ausg. 7.62) 1. 1.63 TGL 3889-56 1956/185 327 Wälzlager; (Radial-)Nadellager mit käfiggeführten Nadeln Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 46 vom 28. 12. 1956 (GBl. II 1957 S. 26) (Ersetzt durch TGL 3889 Bl. 1 Ausg. 7.62 TGL 3889 Bl. 2 Ausg. 7.62) 1. 1.63 TGL 3890-56 1956/185 327 Wälzlager; (Radial-)Pendelrollenlager, Reihe 232 und 232 K, von 18 bis 40 Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 46 vom 28. 12. 1956 (GBl. II 1957 S. 26) (Ersetzt durch TGL 3890 Ausg. 7.62) 1. 1.63 DK 621.883 Schraubenschlüssel. Schraubenzieher TGL 4898 1.59/185 368 EleictroWerkzeuge; Elektro-Handschrauber, Leistungen Hauptabmessungen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 70 vom 31. 3. 1959 (GBl. II S. 139) (Ersetzt durch TGL 4898 Ausg. 7.62) 1. 1.63 DK 665 öle. Fette. Wachse DIN 51570 10.55/185 k 227 Prüfung von Paraffin; Bestimmung des Erstarrungspunktes Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 45 vom 15. 11. 1956 (GBl. 11 S. 410) (Ersetzt durch TGL 0 51570 Ausg. 7.62) 1. 3. 63 DIN 51573 6.55/185 227 Prüfung von Paraffin; Prüfung auf neutrale Reaktion und auf Ionen des Chlors und der Schwefelsäure Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 45 vom 15. 11. 1956 (GBl. II S. 410) (Ersetzt durch TGL 0 51573 Ausg. 7.62) 1. 3.63 DK 667.6A8 Anstrichtechnik. Anstrichstoffe TGL 10979 Blatt 1 8.61/185 483 Anstrichstoffe; Schiffsfarben für die Schiffsaußenhaut aus Stahl, Sorten und Lieferbedingungen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 140 vom 21. 8. 1961 (GBl. III S. 320) (Ersetzt durch TGL 10979 Bl. 1 Ausg. 7.62) 1.12.62 DK 669.2/.8 Nichteisenmetalle DIN 16512 10.54/185 283 Bleilegierungen für das graphische Gewerbe Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 42 vom 10. 7. 1956 (GBl. II S. 263) (Ersetzt durch TGL 13820 Ausg. 7.62) 1. 3.63 DK 687.15 Berufskleidung. Arbeitskleidung TGL 64431:1 Blatt 2 12.54/185 644 Berufskleidung für Männer und Burschen; Berufsanzüge aus Geweben, zweiteilig (Konfektion), Größen und Maße Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 31 vom 17. 12. 1954 (ZB1. S. 626) (Ersetzt durch TGL 15481 Ausg. 7.62) 1.10. 62;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sein, strafrechtlich relevante Erscheinungen als solche zu erkennen und von Vergehen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden.

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