Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 195); Gesetzblatt Teil III Nr. i7 Ausgabetag: 25. Juli 1962 195 nen (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 19/1960) sind dabei zu verwirklichen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, rechtzeitige und vollständige Vertragsabschlüsse zu erreichen und keine Produktion ohne vertragliche Sicherung zu beginnen. Aufgaben aus Verträgen, die auf der Grundlage besonderer gesetzlicher Bestimmungen (z. B. für den Export kompletter Industrieanlagen, für Erzeugnisse mit langfristiger Fertigung und für langfristig bestätigte Investitionsvorhaben) abgeschlossen wurden und über mehrere Jahre laufen, sind in die Planvorschläge aufzunehmen. 4. Zur Vorbereitung des Plananlaufs 1963 haben die Betriebe und Einrichtungen auch nach der Abgabe der Planvorschläge gemeinsam mit den Werktätigen und in Abstimmung mit den übergeordneten Organen an der weiteren Vervollkommnung des Planentwurfs zu arbeiten. Besonders gilt das für die Vorbereitung und Durchführung der für das Jahr 1963 vorgesehenen Maßnahmen zur technischen Entwicklung sowie für die rechtzeitige Vorbereitung der Liefer-, Absatz- und Kooperationsbeziehungen. III. Abstimmungen zur Sicherung der komplex-territorialen Planung 1. Zur Sicherung der territorialen Koordinierung und Bilanzierung übergeben die WB (Z) und die anderen staatlichen Organe, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen zugeordnet sind, die Orientierungsziffern je Betrieb bzw. Einrichtung den für den Sitz der Betriebe zuständigen Räten der Bezirke. Die Übergabe der Orientierungsziffern hat in einheitlicher Form für die Industrie und Bauindustrie auf Vordruck 0302 (s. Anlage), für die übrigen Wirtschaftszweige auf Vordruck 0303 je Betrieb bzw. Einrichtung und zusammengefaßt je Bezirk in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Ein Exemplar dieser Unterlagen übergeben die Räte der Bezirke zur Orientierung auf die Entwicklung der Z-Betriebe und -Einrichtungen ihres Territoriums an die Räte der Kreise. Die WB (Z) bzw. anderen staatlichen Organe, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen unterstehen, übergeben den Räten der Bezirke mit den Orientierungsziffern außerdem a) eine textliche Erläuterung zu den Orientierungsziffern und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die bezirks- und kreisgeleiteten Bereiche, ) die Entwicklung der wichtigsten Kooperationsbeziehungen zu bezirks- bzw. kreisgeleiteten Betrieben einschließlich des Handwerks mit Angaben über den Kooperaiionsgegenstand und Nennung der Betriebe, zu denen diese Beziehungen bestehen. 2. Die Bezirksplankommissionen führen unter Berücksichtigung der ihnen von den WB (Z) bzw. anderen staatlichen Organen, denen zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen zugeordnet sind, mitgeteilten Orientierungsziffern und in Abstimmung mit den Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise eine territoriale Arbeitskräftebilanzierung durch. Auf dieser Grundlage erhalten die zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe der Industrie (unabhängig von ihrer verwaltungsmäßigen Unterstellung) von den für ihren Sitz zuständigen Räten der Kreise vor der Ausarbeitung des Planvorschlages ein Arbeitskräftelimit. Dieses Limit ist der Ausarbeitung der Plan Vorschläge in den Betrieben zugrunde zu legen. 3. Alle Planträger haben auf der Grundlage der Orientierungsziffern den Baubedarf ihrer Betriebe und Einrichtungen auf Vordruck 0801 A/B zusammenzufassen und als Orientierung dem Ministerium für Bauwesen und der Plankommission des Rates des Bezirkes, auf dessen Territorium die Baumaßnahme durchgeführt werden soll, zu übergeben. Die Räte der Bezirke haben in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Sicherung der volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben sowie zur Konzentration des Baugeschehens und zur schnellen Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten zu treffen. Sie legen erforderlichenfalls fest, welche anderen Vorhaben (ausgenommen die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben und die Vorhaben der Landesverteidigung) im Interesse der Konzentration des Baugeschehens zu reduzieren bzw. zu streichen sind. Auf der Grundlage der Baubilanzen und des vorgesehenen Einsatzes der Baukapazitäten nach Objekten übergeben die Räte der Bezirke den Planträgern Kontrollziffern für den Bauanteil, in deren Rahmen die Planvorschläge der Betriebe und Einrichtungen (Investitionsträger) auszuarbeiten sind. 4. Alle sozialistischen Betriebe und Einrichtungen (unabhängig von ihrer verwaltungsmäßigen Unterstellung) haben während der Ausarbeitung ihrer Planvorschläge mit den Räten der Kreise zusammenzuarbeiten und alle für die Entwicklung des Kreises bedeutenden Probleme mit ihnen zu beraten und abzustimmen. Die zentralgeleiteten und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen haben dazu folgende wichtige Teile ihres Planvorschlages dem für ihren Sitz zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Planung und Bilanzierung, zu übergeben: a) die Planvorschläge für Arbeitsproduktivität, Arbeitskräfte und Lohn sowie für Berufsausbildung (auf den lt. Planmethodik vorgeschriebenen Vordrucken), b) den Plan des Baubedarfs (Vordruck 0801 A/B), c) den Bedarf an sonstigen Folgeeinrichtungen entsprechend der Anordnung Nr. 4 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Folgeinvestitionen (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes), d) den sich aus dem Planvorschlag des Betriebes ergebenden Bedarf an Elektroenergie, Gas und Wasser,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.