Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 194 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil III Nr. 17 Ausgabetag: 25. Juli 1962 die Entwicklung des Außenhandels sowie die Exportaufgaben der Industrie und der anderen Wirtschaftsbereiche; die Entwicklung des Warenumsatzes und der Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung; die staatlichen Materialfonds für eine Auswahl wichtiger Staatsplanpositionen; die Gesamtlimite und Schwerpunktaufgaben für die Investitionen einschließlich der territorial zu sichernden wichtigen Investitionsvorhaben sowie die Limite für Ausrüstungen und die Bauanteile; die Hauptaufgaben der Kultur, der Volksbildung, des Hoch- und Fachschulwesens und des Gesund-heits- und Sozialwesens; die Aufgaben für den Wohnungsbau und den Aufbau der Stadtzentren. 2. Die zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane differenzieren die Orientierungsziffern und übergeben sie den Betrieben und Einrichtungen. Die Orientierungsziffern für Arbeitskräfte und für den Bauanteil dienen als vorläufige Orientierung der Betriebe und Einrichtungen. Sie werden präzisiert durch die territoriale Arbeitskräfte- und Baubilanzierung sowie durch die daraufhin von den Räten der Bezirke bzw. Kreise festzulegenden Arbeitskräfte- und Baulimite. Auf der Grundlage der Orientierungsziffern haben alle Staats- und Wirtschaftsorgane mit den ihnen nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen die Probleme des Planes zu beraten und ihnen ergänzende Hinweise für die Ausarbeitung der Planvorschläge zu übergeben. Um eine ständige Anleitung und Koordinierung der Arbeit an den Planvorschlägen zu sichern, haben die zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane für ihren Bereich auf der Grundlage der Orientierungsziffern unverzüglich mit der Ausarbeitung ihrer Vorstellungen über die Entwicklung der wichtigsten Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1963 zu beginnen und die rechtzeitige Vorbereitung der Produktion sowie den Stand der Vertragsabschlüsse zu kontrollieren. II. Ausarbeitung der betrieblichen Planvorschläge und Plandiskussion sowie Abschluß vorbereitender Verträge 1. Alle sozialistischen und halbstaatlichen Betriebe und Einrichtungen mit eigener Haushaltsführung sind verpflichtet, Planvorschläge auszuarbeiten. Sie haben der Ausarbeitung der Pläne die staatlichen Direktiven und Orientierungsziffern zugrunde zu legen sowie die Erfahrungen und Vorschläge der Werktätigen auszuw-erten und in die Planvorschläge einzubeziehen. Die Planvorschläge der Betriebe sind in einem ständigen engen Zusammenwirken zwischen den Betrieben und deren übergeordneten Organen auszuarbeiten. Dabei sind auftretende Probleme sofort zwischen allen Beteiligten an Ort und Stelle zu klären. Die Planvorschläge müssen komplex ausgearbeitet und begründet sein. Die einzelnen Teile sind miteinander zu koordinieren und zu bilanzieren. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben zu sichern, daß die im Investitionsplan vorgesehenen Kennziffern des ökonomischen Nutzens für Kapazitäten oder Teilkapazitäten, die im Planjahr produktionswirksam werden sollen, in die Betriebsund Haushaltspläne aufgenommen werden. Gleichzeitig mit der Übergabe der Planvorschläge an die den Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe ist ein Exemplar des Finanzplanvorschlages von den Betrieben an die kontoführende Filiale des für sie zuständigen Kreditinstitutes einzureichen. 2. Die Planvorschläge der Betriebe und Einrichtungen sind eingehend mit den Werktätigen zu beraten. Die Betriebsleiter und Leiter der Einrichtungen haben die Plandiskussion gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu organisieren. Grundlage für die Plandiskussion im Handel sind die komplexen Versorgungspläne. Als Voraussetzung für die aktive Mitarbeit der Werktätigen an der Ausarbeitung des Planes sind die staatlichen Orientierungsziffern zu konkretisieren und unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedingungen auf Meisterbereiche, Brigaden bzw. die einzelnen Arbeitsplätze aufzugliedern. Die Plandiskussion muß sich auf alle Teile des komplexen Planvorschlages erstrecken. In den Mittelpunkt sind die Aufgaben zur Erhöhung der Produktion und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, deren vorrangiges Wachstum gegenüber der Entwicklung der Durchschnittslöhne und die Aufgaben zur Senkung der Kosten zu stellen. Die Vorschläge und Hinweise der Werktätigen müssen sich in den einzelnen Planteilen, insbesondere in den Plänen „Neue Technik“, widerspiegeln. Die Betriebe und Einrichtungen dürfen ihren Planvorschlag nur dann an die übergeordneten staatlichen Organe weiterleiten, wenn zu diesem die Stellungnahme einer Gewerkschaftsmitgliederversammlung, einer Vertrauensleuteversammlung oder einer ökonomischen Konferenz vorliegt. Die Vorschläge der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind unter Mitwirkung der Genossenschaftsmitglieder auszuarbeiten. Den Genossenschaften wird empfohlen, die Planvorschläge in den Mitgliederversammlungen zu beraten. 3. Zur Sicherung einer koordinierten Planausarbeitung sind, sow’eit die Staatliche Plankommission bzw. die anderen bilanzierenden Organe nichts Gegenteiliges festgelegt haben, von den Betrieben vorbereitende Verträge, insbesondere für den Bezug von Rohstoffen und Material, für den Absatz der Produktion und für die Sicherung der vorgesehenen Investitionsaufgaben abzuschließen. Das Vertragsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) und die Ordnung vom 18. Oktober 1960 über die Anwendung des Vertragssystems bei der Planvorbereitung und Plandurchführung in den sozialistischen Betrieben und wrirtschaftsleitenden Orga-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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