Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 155); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1962 Berlin, den 3. Juli 1962 Nr. 15 Tag Inhalt Seite 14. 6. 62 Anordnung Nr. 2 über die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme und Durchführung von Bauproduktion durch die sozialistische Bauwirtschaft (ABB) 155 28.5.62 Anordnung Nr. 178 über DDR-Standards 157 4.6.62 Anordnung Nr. 179 über DDR-Standards 162 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 169 Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme und Durchführung von Bauproduktion durch die sozialistische Bauwirtschaft (ABB). Vom 14. Juni 1962 Zur Änderung der Anordnung vom 3. Dezember 1960 über die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme und Durchführung von Bauproduktion durch die sozialistische Bauwirtschaft (ABB) (GBl. III S. 67) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des zentralen Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 der ABB erhält folgende Fassung: „Auftragserteilung (1) Der Auftraggeber hat die Durchführung der Bauproduktion eines Investitionsvorhabens jeweils nur einem Baubetrieb (Hauptauftragnehmer) als Auftragnehmer zu übertragen. Hauptauftragnehmer ist derjenige Baubetrieb, der am längsten am Investitionsvorhaben tätig ist. Sind mehrere Baubetriebe über den gleichen Zeitraum eingesetzt, so hat der Baubetrieb mit dem größten Bauanteil die Hauptauftragnehmerschaft zu übernehmen. (2) Volkseigene Spezialbaubetriebe (z. B. Betriebe für Industrieschornsteinbau, Brunnenbau, Säurebau, Montagebau) und volkseigene Erdbaubetriebe haben nur dann die Hauptauftragnehmerschaft zu übernehmen, wenn das Investitionsvorhaben ein Spezialbauvorhaben bzw. ein Erdbauvorhaben ist. (3) Die zuständigen örtlichen Organe des Bauwesens sind berechtigt, Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks mit der Durchführung der Hauptauftragnehmerschaft im Einvernehmen mit diesen Betrieben zu beauftragen. (4) Die staatlichen Organe legen bei der Objektlenkung bzw. -beauflagung den Hauptauftragnehmer und die Nachauftragnehmei fest. Sie können dabei in begründeten Ausnahmefällen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abweichen, insbesondere bei Reparatur- und Umbauarbeiten. (5) Für die Beauflagung der Baubetriebe als Hauptauftragnehmer ist Voraussetzung, daß die bestätigte Liefergraphik sowie der bautechnische Teil des bestätigten Grundprojektes bzw. der- Vorplanung gemäß § 4 der Verordnung vom 29. Oktober 1959 zur Verbesserung der Planung im Bauwesen Einführung der Wert-, Mengen-, Zeitplanung (Kontinuitätsplanung) (GBl. I S. 899) bis zum 30. Juni des dem Planjahr vorhergehenden Jahres dem Baubetrieb vorliegt. (6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teile der Bauproduktion an Nachauftragnehmer zur Ausführung zu übertragen. Erfolgt eine Übertragung an Nachauftragnehmer, so bleibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber für die Ausführung der vertraglich vereinbarten Bauproduktion verantwortlich. Werden vom Hauptauftragnehmer Objekte an Nachauftragnehmer übertragen, so ist auch dieser Nachauftragnehmer berechtigt, Teile der Bauproduktion an Nachauftragnehmer zu übertragen. Eine nochmalige Übertragung ist nicht zulässig.“ §2 Der § 3 der ABB erhält folgende Fassung: „Auftragsübernahme (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Durchführung der Bauproduktion entsprechend den planmethodischen Grundsätzen für die Planung der Volkswirtschaft zu übernehmen, sofern diese in seiner Objektbeauflagung enthalten ist oder, falls eine solche nicht vorgesehen ist. z. B. beim Baunebengewerbe, seiner staatlichen Aufgabe entspricht. Ist die Bauproduktion in der Objektlenkung oder Objektbeauflagung des Baubetriebes nicht enthalten, oder entspricht sie nicht seiner staatlichen Aufgabe, so darf der Auftrag nicht übernommen werden. AnorUnung (Nr. 1) (GBl. III 1860 Nr. US.61);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.