Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 5); Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 27. Oktober 1960 5 für das gesamte Planjahr bis spätestens 23. Februar des laufenden Jahres. (2) Für die im § 3 Abs. 3 aufgeführten Erzeugnisse erfolgt die Benachrichtigung über die Lieferansprüche für das I. Quartal bis spätestens 31. Oktober des Vorjahres, für das gesamte Planjahr bis spätestens 31. Januar des laufenden Jahres. Für die im § 3 Abs. 4 aufgeführten Erzeugnisse erfolgt die Benachrichtigung über die Lieferansprüche für das gesamte Planjahr bis spätestens 31. Oktober des Vorjahres. (3) Erfolgt die Realisierung der Bestellungen im Lagergeschäft, so werden den Bedarfsträgern statt der Benachrichtigung über die Lieferansprüche von den Versorgungsbetrieben Vertragsangebote unterbreitet. (4) Die Bedarfsträger sind nicht berechtigt, die ihnen zugewiesenen Lieferansprüche oder Vertragsangebote einem Dritten zu übertragen oder einen Dritten mit ihrer Realisierung zu beauftragen. (5) Kontingente und Lieferansprüche sind nur für die Zeiträume gültig, für die sie ausgestellt sind. Werden von den Bedarfsträgern in dem angegebenen Zeitraum die Mengen nicht abverfügt, verfallen sie. (6) Kontingente, die nicht innerhalb der im § 3 festgelegten Bestelltermine den zuständigen Versorgungsbetrieben vorgelegt werden, sind sofort nach Überschreitung des jeweiligen Bestelltermins an die Organe zurüdezugeben, von denen sie erteilt wurden. (7) Bei Überschreitung der Rüdegabefristen gemäß Abs. 6 ist das Staatliche Kontor für Baumaterialien berechtigt, in Abstimmung mit der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission Kontingentrüdebuchungen vorzunehmen. (8) Erteilte Lieferansprüche und Kontingente verfallen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 grundsätzlich zum Jahresende. § 5 (1) Für das gesamte Produktionsaufkommen einschließlich der die staatlichen Aufgaben überschreitenden Produktion haben die Lieferbetriebe aller Eigentumsformen dem regional zuständigen Versorgungsbetrieb durch den Abschluß von Rahmenabsatzverträgen das Recht zu übertragen, die Abnehmer und Lieferungen zu bestimmen. (2) Die Versorgungsbetriebe sind für den Absatz der gesamten, in Rahmenabsatzverträgen gebundenen Produktion verantwortlich. Soweit die Versorgungsbetriebe die abgeschlossenen Mengen nicht im Eigengeschäft absetzen, geht die Verantwortung mit der Einweisung anderer Versorgungsbetriebe oder Bedarfsträger für die betreffenden Mengen auf diese über. (3) Die Versorgungsbetriebe haben dafür zu sorgen, daß der Export und überbezirkliche Ausgleich vorrangig durchgeführt werden. Mit der Untererfüllung der Planaufgaben der örtlichen Baustoffindustrie wird grundsätzlich der Bezirk belastet, in dem das Aufkommen liegt. (4) Die mit Rahmenabsatzverträgen zu bindende, die staatlichen Aufgaben überschreitende Produktion der Bezirke verbleibt in voller Höhe in den Bezirken und wird nicht zum überbezirklichen Ausgleich herangezogen. Die Überproduktion der kontingentierten Materialien ist dem Staatlichen Kontor für Baumaterialien zu melden. (5) Reserven aus Lieferansprüchen dürfen nur von Kontingentträgern gehalten werden. Die Kontingentträgerreserve darf 5 °/o des Kontingent- bzw. Lieferanspruches nicht überschreiten. (6) Die Auflösung der Quartalsreserve für Kontingentträger hat bis zum 1. des zweiten Monats im Quartal zu erfolgen bzw. haben die zur Auflösung notwendigen Abrufe durch die Bedarfsträger oder Versorgungsbetriebe bis spätestens 10. Kalendertag des zweiten Monats im Quartal in den Lieferwerken vorzuliegen. Für die im § 3 Absätzen 3 und 4 genannten Positionen ist die Quartalsreserve für Kontingentträger bis zum 15. des letzten Monats vor Quartalsbeginn aufzulösen. § 6 (1) Die Versorgungsbetriebe haben die Lieferwerke über die Abnehmer und Lieferungen durch Lieferpläne oder Zuweisungen mit Quartalsunterteilung und Kontingentträgernummer zu unterrichten. Die Lieferpläne oder Zuweisungen sind von den Lieferwerken zu bestätigen und verpflichten sie zum Abschluß der Lieferverträge. (2) Die Lieferwerke sind verpflichtet, den Bedarfsträgern auf der Grundlage und in Höhe der zugewiesenen Lieferansprüche innerhalb von 6 Werktagen nach Erhalt ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Die Bedarfsträger sind verpflichtet, innerhalb von 6 Werktagen nach Erhalt des Angebotes die Annahme des Angebotes zu erklären oder unter Ablehnung dieses Angebotes ein neues Angebot zu unterbreiten. Die Lieferwerke sind verpflichtet, die Versorgungsbetriebe innerhalb von 12 Werktagen über das Nichtzustandekommen des Vertragsabschlusses zu unterrichten. (3) In den zwischen den Lieferwerken und den Bedarfsträgern abzuschließenden Lieferverträgen ist die kontinuierliche Abnahme der Quartalsmenge in mindestens monatlichen Teilmengen festzulegen. (4) Die Lieferwerke sind verpflichtet, die Versorgungsbetriebe über den Stand der Realisierung durch monatliche Pendellieferpläne nach der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik genehmigten Nomenklatur bis zum 3. Werktag des nachfolgenden Monats zu unterrichten. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. November 1958 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baustoffen (GBl. I S. 856) außer Kraft. Berlin, den 30. September 1960 Der Minister für Bauwesen Scholz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.