Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 27); Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 15. November 1960 27 Verantwortlichkeit des Lieferers für den Arbeitsschutz beim An-, Ein- oder Zusammenbau des Getriebes wird dadurch nicht berührt; h) kostenlos Hilfsstoffe und Material (öl, Energie usw.) zum Probelauf bereitzustellen; i) einen verantwortlichen Funktionär zu benennen, der zur Abzeichnung von Montagebescheinigungen berechtigt ist § 17 Arbeitsbedingungen (1) Zu Beginn der Montage ist zwischen dem Besteller und dem montierenden Betrieb die Arbeitszeit festzulegen. Arbeitszeitverlagerungen sind nur im beiderseitigen Einvernehmen zulässig und müssen auf der Montagebescheinigung als solche kenntlich gemacht werden. (2) Für die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen des Montagepersonals ist der Kollektivvertrag des Werkes verbindlich, dem die Monteure angehören. (3) Rechtfertigen die Bedingungen an der Montagestelle Erschwerniszuschläge, so ist deren Höhe vor der Arbeitsaufnahme festzulegen. § 18 Wirkung der Montagebescheinigungen Nach Anerkennung der Montagebescheinigungen durch Unterschrift des Bestellers werden keinerlei Rechnungseinsprüche anerkannt, die sich auf Angaben in den Montagebescheinigungen beziehen. § 19 Montageversicherung Uber eine erforderliche Montageversicherung kann eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden. § 20 Abnahme der Montage (1) Nach Beendigung der Montage, einschließlich des Abbindens des Zementvergusses u. ä., ist ein Probelauf durchzuführen. Seine Dauer ist zu vereinbaren. (2) Über die nach dem Probelauf durchzuführende Abnahme ist eine Niederschrift anzufertigen und von den Beauftragten der Vertragspartner zu unterschreiben. Eventuelle Mängel sind in die Niederschrift aufzunehmen, ebenso die zur Behebung vorgesehenen Maßnahmen und Termine. (3) Werden erkennbare Mängel nicht in die Abnahmeniederschrift aufgenommen, gilt die Leistung insoweit als ordnungsgemäß genehmigt. (4) Kann die Abnahme infolge vom Leistenden nicht zu vertretender Umstände nicht im Anschluß an die Montage erfolgen, hat der Besteller die Mehrkosten des Leistenden zu tragen. § 21 Abrechnung der Montageleistungen Die Endabrechnung der Montageleistungen erfolgt spätestens 3 Wochen nach der Abnahme. § 22 Gewährleistung bei Fertigungen nach beigestellten Zeichnungen Hat der Besteller die Zeichnungen für die zu liefernden Getriebe beigestellt, übernimmt der Lieferer nur die Gewähr für die zeichnungsgerechte Ausführung. § 23 Gewährleistung für Bau- und Aufstellungspläne Durch Lieferung von Bau- und Aufstellungsplänen übernimmt der Lieferer eine Gewähr nur für die Richtigkeit in bezug auf den Zusammenhang mit seiner Lieferung, nicht aber für die Bemessung, Anordnung und Gründung der Baukonstruktion selbst. § 24 Gewährleistungsfrist (1) Die Gewährleistungsfrist für sämtliche Getriebe beträgt 6 Monate ab Inbetriebnahme, längstens 12 Monate ab Entgegennahme des Vertragsgegenstandes. (2) Bei Getrieben, die der Lieferer montiert hat, beginnt die Frist von 6 Monaten statt mit der Inbetriebnahme mit der Abnahme. Die Bestimmungen des § 64 Abs. 2 des Vertragsgesetzes bleiben unberührt. Die Höchstfrist beträgt 18 Monate ab Entgegennahme des Vertragsgegenstandes. § 25 Ausschluß von Qualitätsvertragsstrafe und Schadenersatz (1) Für Erstausführungen und Nullserien-Erzeug-nisse zu Versuchs- oder Erprobungszwecken kann der Besteller bei entwicklungsbedingten Funktionsstörungen und Lieferverzug Ansprüche auf Vertragsstrafe nicht geltend machen, wenn die Versuchs- oder Erprobungszwecke im Vertrag vereinbart worden sind. (2) In diesem Falle beschränken sich Schadenersatzansprüche auf die Höhe des Wertes des Liefergegenstandes. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist der Lieferer verpflichtet, alle an Getriebeerstausführungen und Nullserien-Erzeugnissen innerhalb eines Jahres nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes festgestellten Mängel kostenlos zu beseitigen. § 26 Garantiekosten Bei Getrieben, die für nicht schienengebundene Straßenfahrzeuge bestimmt sind, erstattet der Lieferer dem Besteller die Kosten, die dieser im Rahmen der ALB für den Fahrzeugbau zur Behebung von Garantieschäden an den Getrieben aufgewendet hat. Die Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Garantiefall später als 12 Monate nach Lieferung des Getriebes eintritt. Der Garantiefall ist vom Besteller dem Lieferer innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme unter näherer Erläuterung der aufgetretenen Mängel mitzuteilen, und dieser hat innerhalb von weiteren 14 Tagen dem Besteller bekanntzugeben, ob er die Garantiekosten übernimmt. g 27 Abbildung des eingebauten Getriebes Auf Wunsch des Lieferers ist vom Besteller nach erfolgtem Einbau des Getriebes kostenlos eine fotografische Aufnahme des Getriebes am Einsatzort zu übersenden, soweit dies aus Gründen der Wachsamkeit zulässig ist. g 28 Reparaturleistungen Bei Reparaturaufträgen haftet der Lieferer lediglich im Rahmen des abgeschlossenen Reparaturvertrages für dessen sach- und fachgemäße Ausführung. Ergibt sich bei der Durchführung der Reparatur, daß eine Erweiterung bzw. Veränderung des Reparaturvertrages erforderlich ist, um den Zweck der Reparatur zu erreichen, so verpflichtet sich der Lieferer, dem Besteller davon Nachricht zu geben. Wünscht der Besteller daraufhin eine Erweiterung bzw. Veränderung des Reparaturvertrages, so sind gegebenenfalls neue Liefertermine und Preise zu vereinbaren. § 29 Übergangsbestimmungen (1) Vorstehende Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.