Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 7); 7 Gesetzblatt Teil.11 Nr. 1 Ausgabetag; 23. Januar 1990 1.4. Für den Umtausch von Reisezahlungsmitteln an Reisende der DDR wird folgendes geregelt: Der Umtausch erfolgt- ausschließlich gegen Vorlage des Personalausweises für Bürger der DDR bzw. des „Sozial-versicherungs- und Impfausweises“ bei Kindern bis 14 Jahren. Nur die Filialen der Staatsbank der DDR nehmen die Ausstattung mit Reisezahlungsmitteln vor bei Vorlage von Ersatzausweisen infolge Verlust des Personalausweises bzw. des „ Sozial versicherungs- und Impfausweises“. Von den beauftragten Umtauschstellen beider Seiten wird die Höhe der vorgenommenen DM-Ausstattung unter Angabe der Banken-Kenn-Nummer bzw. des Poststempels und des Datums des Umtausches in die oben genannte*!' Dokumente eingetragen. Dazu wird grundsätzlich der Innendeckel der Rückseite dieser Dokumente benutzt. Die Auszahlungsstellen werden von jeder Seite selbständig festgelegt. Die Auszahlung der Reisezahlungsmittel für die berechtigten Bürger erfolgt gebührenfrei. 2. * 2.1. Die Staatsbank der DDR führt für die Deutsche Bundes- bank ein Konto in Mark der DDR für beiderseits interessierende Projekte der Infrastruktur der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere in den Bereichen Verkehr, einschließlich Ausbau von Transitstrecken und Übergängen, Tourismus und Stadtsanierung mit der Bezeichnung Projektfonds. '. 2.2. Das Konto wird auf Guthabenbasis zins- und gebührenfrei geführt 2.3. Beide Banken stellen sicher, daß die aus dem Umtausch von Reisezahlungsmitteln gemäß der Regierungsvereinbarung eingenommenen Beträge in Mark der DDR diesem Konto gutgeschrieben werden. Die Deutsche Bundesbank wird mit der Staatsbank der DDR ein Verfahren abstimmen, wie die in der Bundesrepublik Deutschland eingezahlten Mark der DDR bei der Staatsbank der DDR eingezahlt werden. 2.4. Verfügungen über das Konto werden die Deutsche Bundesbank und die Staatsbank def DDR zulassen, sofern die Regierungen beider Staaten über die Verwendung der Mittel Einigung erzielt haben und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Bestätigung abgegeben hat ' Die Unterschriften der Verfügungsberechtigten der Deut- . sehen Bundesbank über das Konto werden bei der Staatsbank der DDR hinterlegt. ‘ ■■■ . 3. ' 3.1. Über den -Umtausch von Reisezahlungsmitteln' bei den Auszahlungsstellen werden Belege erstellt, die von den zur Prüfung beauftrhgten staatlichen Stellen geprüft werden können. Die Deutsche Bundesbank ist bereit, die ihr von den Auszahlungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Umtauschbelege der Staatsbank der DDR für Kontrollzwecke unter der Voraussetzung zu überlassen, daß Stellen der Bundesrepublik Deutschland eine Prüfung aller Belege in der Deutschen Demokratischen Republik möglich ist Nähere Einzelheiten über die Prüfung regeln die Piüfungsbehörden beider Staaten gemeinsam. 3.2. Beide Seiten verpflichten sich, alle für eine ordnungsge- mäße Abwicklung notwendige Informationen auszutauschen. . ' 3.3. Die Bankenvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in. Kraft. Ihre Geltungsdauer entspricht der Geltungsdauer der Regierungsvereinbarung vom 5.12.1989. Eide Änderung oder Ergänzung bleibt-für den Fall Vorbehalten, daß die Regierungsvereinbarung geändert.wird oder aus anderen Gründen eine Revision erforderlich wird. , Frankfurt am Main und Berlin, den 20. Dezember, 1989 Staatsbank Deutsche Bundesbank der Deutschen Demokratischen Republik Meier Storch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.