Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 3. April 1990 , Artikel 22 Professoren und Lehrer 1. Vergütungen, die ein Professor oder Lehrer, der in einem Vertragstaat ansässig ist und der sich im anderen Ver-tragstaat zum Zweck der Lehrtätigkeit oder der wissenschaftlichen Forschung für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen wissenschaftlichen Lehr- oder Forschungseinrichtung dieses anderen Vertragstaates aufhält, für diese Lehroder Forschungstätigkeit erhält, werden nur im erstgenannten Vertragstaat besteuert, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen aus Quellen außerhalb dieses anderen Staates stammen. 2. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf Einkommen aus Forschungstätigkeit, wenn eine solche Forschung nicht im staatlichen Interesse liegt, sondern in erster Linie dein privaten Nutzen einer bestimmten Person oder Personen dient. Artikel 23 Andere Einkünfte 1. Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht aiuf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. 2. Absatz (1) dieses Artikels ist auf andere Einkünfte uls solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Anikeis 6, Absatz (2) nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger derartiger Einkünfte im anderen Vertragstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit mittels einer dort gelegenen festen Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall- ist Artikel 7 beziehungsweise 15 anzuwenden. Artikel 24 Vermögen 1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. 2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt, kann in dom Vertragstaat besteuert werden, 4n dem sich die -Betrieb-stätte befindet. 3. Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, d.ie im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Verträgstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert . werden. Artikel 25 Beseitigung der Doppelbesteuerung 1. Bezieht eine in der Deutschen Demokratischen Republik ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach die- sem Abkommen lin Simbabwe besteuert werden, so nimmt die Deutsche Demokratische Republik diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus. 2. In Simbabwe können vorbehaltlich der Rechtsvorschriften Simbabwes über die Anrechnung der auf einem Territorium außerhalb Simbabwes zu zahlenden Steuern auf die Steuern Simbabwes und ohne die allgemeinen Prinzipien dieses Rechts zu berühren, Steuern der Deutschen Demokratischen Republik, die entweder direkt oder im Abzugsverfahren für steuerpflichtiges Einkommen oder steuerpflichtige Gewinne aus Quellen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu zahlen sind, auf die Steuern Simbabwes angerechnet werden, die auf diescl-ben'sfeuerpflichtigen Einkünfte oder Gewinne berechnet werden wie die Steuern der Deutschen Demokratischen Republik. Artikel 26 Glcichbchandlung 1. Staatsbürger eines Vertragstaates dürfen im anderen Vertragstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsbürger des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt auch ungeachtet des Artikels 1 für Staatsbürger, die in keinem der beiden Vertragslaalen ansässig sind. 2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die .ein Unternehmen eines Vertragslaates im anderen Vertragstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Dabei wird vorausgesetzt, daß kein Vertragstaat daran gehindert wird, auf die Gewinne, die einer- Betriebstätte, die ein im anderen Staat ansässiges Unternehmen in diesem Staat hat, zuzurechnen sind, eine Steuer zu erheben, die 8,4 Piozent dieser Gewinne nicht übersteigt, zusätzlich zu den Steuern, die auf diese Gewinne erhoben werden würden, wenn sie Gewinne einer im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft wären. 3. Sofern nicht Artikel 9, Absatz (1), Artikel 11, Absatz (7), Artikel 12, Absatz (6) oder Artikel 13, Absatz (6) anzuwenden sind, sind Zinsen, Lizenzgebühren, Gebühren für technische Dienste und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragslaates an eine, im anderen Vortragstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zürn Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragstaates gegenüber einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. 4. Unternehmen eines Vertragstaates, derer Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört 'öder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des, erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden kön- nen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aus dem Operationsgebiet zu unterscheiden. Die Vorbereitung von Werbern aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt erhöhte Anforderungen, die sich aus den vielfältigen Problemen des für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den.