Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 30); 30 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Republik Simbabwe sind, geleitet von dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts weiterzuentwickeln und zu vertiefen, übereingekommen, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen folgendes zu vereinbaren. Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen, die in den Vertragstaaten oder von ihren Gebietskörperschaften gemäß den dort geltenden Gesetzen erhoben werden. 2 3 2. Als Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Gewinnen aus der Veräußerung des Gesamtvermögens oder von Teilen des Einkommens, des Vermögens oder von Gewinnen aus der Veräußerung von Teilen des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Vermögenszuwachs. 3. Bestehende Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind: (a) in der Deutschen Demokratischen Republik: (i) Gewinnabführungen der volkseigenen Betriebe; (ii) Einkommensteuer; (iii) Körperschaftsteuer; (iv) Gewerbesteuer; (v) Lohnsteuer; (vi) Steuer für Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit; (vii) Steuer auf Lizenzgebühren; und (viii) Vermögensteuer (im nachfolgenden „Steuern der Deutschen Demokratischen Republik“ genannt). (b) in der Republik Simbabwe: (i) Einkommensteuer; (ii) Steuer auf Gewinne der Niederlassungen; (iii) Steuer für nichtansässige Aktienbesitzer;- (iv) Steuer, die von nichtansässigen- Personen auf Zinsen zu zahlen ist; (v) Steuer, die von nichtansässigen Personen auf Gebühren zu zahlen ist; (vi) Steuer, die von nichtansässigen Personen auf Lizenzgebühren zu zahlen ist; und (vii) Steuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (im nachfolgenden „Steuern Simbabwes“ genannt). 4. Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die von den Vertragstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander alle bedeutenden Veränderungen mit, die in ihren Steuergesetzen eingetreten sind. Artikel 3 * Allgemeine Definitionen 1. Im-Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: (a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstäat“ und „der andere Vertragstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Deutsche Demokratische Republik oder die Republik Simbabwe (im nachfolgenden „Simbabwe“ genannt); (b) umfaßt der Ausdruck „Person“ eine natürliche Person, eine Gesellschaft, einen Besitz, ein Treuhandvermögen und jede andere Personenvereinigung; (c) bedeutet der Begriff „Staatsbürger“: (i) in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik: ’ (aa) alle natürlichen Personen, die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demo-kratischen Republik deren Staatsbürgerschaft besitzen; (bb) alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder Vereinigungen oder alle anderen Rechtsträger, die ihren Status aus den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Gesetzen ableiten; (ii) in bezug auf Simbabwe: alle Bürger '-Simbabwes und alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinigungen oder alle anderen Rechtsträger, die ihren Status aus den in Simbabwe geltenden Gesetzen ableiten; (d) bedeutet der Begriff „Gesellschaft“ alle juristischen Personen oder Rechtsträger, die für Steuerzwecke als juristische Personen behandelt werden; (e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragstaates“ und „Unternehmen des anderen Vertragstaates“, je nach dem Zusammenhang, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, und ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird; (f) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, einschließlich der Beförderung durch Container, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragstaat betrieben Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 3. April 1990;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.