Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 23); 23 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 30, März 1990 (b) die Vergütung von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist; und (c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. 3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar- tikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das von einem Unternehmen eines Vertragstaates im internationalen Verkehr betrieben wird, in dieSötn Staat besteuert werden. ' ‘ 4. Experten eines Vertragstaates, die im Rahmen von Abkommen über den wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit, die zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Indien zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft sind, .in den anderen Vertragstaat delegiert werden, werden vom anderen Staat von der Zahlung von Einkommensteuer auf die ihnen von ihren jeweiligen Staaten gezahlten Gehälter und Vergütungen befreit. Artikel 17 Aufslchts- und Verwaltungsratsvergütungen sowie Vergütungen für leitende Angestellte 1. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. 2. Gehälter, Löhne und andere ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als ein leitender Angestellter in einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in dem anderen Staat besteuert werden. Artikel 18 Einkommen von Dnterhaltungskünstlem Ungeachtet der Artikel 15 und 16 können Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Femsehkünstler sowie Musiker, aus ihrer im anderen Vertragstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden : Wenn diese Einkünfte von Personen oder Ensembles aus Tätigkeiten im Rahmen des von den Vertragstaaten auf bilateraler oder multilateraler Grundlage vereinbarten Kulturaustausches bezogen werden können sie nur in dem Staat besteuert werden, in dem die Personen ansässig sind. Artikel 19 Vergütungen und Ruhegehälter für öffentliche Dienste 1. (a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. (b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem .Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) ein Staatsbürger dieses Staates ist; oder (ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. 2. (a) Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. (b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsbürger dieses Staates ist. 3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 16, 17 und 18 anzuwenden. Artikel 20 Nichtstaatliche Ruhegehälter und Jahresrenten 1. Ruhegehälter, mit Ausnahme der in Artikel 19 genannten, oder Jahresrenten, die von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragstaates bezogen werden, können nur in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden. 2. Der Ausdruck „Ruhegehalt“ bedeutet eine regelmäßige Zahlung für geleistete Dienste oder als Entschädigung für während der Dienstausübung erlittene Verletzungen. 3. Der Ausdruck „Jahresrente“ bedeutet eine festgesetzte Summe, die regelmäßig zu festgelegten Zeiten während der Lebenszeit oder während eines bestimmten oder feststellbaren Zeitraumes zu zahlen ist, wobei, die Verpflichtung besteht, diese Zahlungen als Gegenleistung für angemessene und in voller Höhe erbrachte Zahlungsleistungen in Geldform oder Geldwert zu erbringen. Artikel 21 Zahlungen an Studenten und Lehrlinge 1. Ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung auf hält und der im. anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, wird in dem erstgenannten Staat nicht besteuert für (a) Zahlungen, die er für seinen Unterhalt, seine Bildung und Ausbildung von- außerhalb dieses Staates ansässigen Personen erhält; und (b) Vergütungen für eine Tätigkeit in diesem Staat, die einen Betrag von 15 000 Rs bzw. des Gegenwertes in Mark der DDR während eines „Vorjahres“ oder „Einkommensjahres“, je nachdem, nicht überschreiten, sofei4i diese Tätigkeit direkt mit seinem Studium zusammenhängt oder zu seinem Unterhalt ausgeübt wird. 2. Die Vergünstigungen, dieses Artikels gelten nur für einen Zeitraum, der zur Vollendung der angefangenen Ausbildung angemessen oder üblich erscheint, in keinem Fall wird jedoch eine Person die Vergünstigungen dieses Artikels für mehr als sechs aufeinanderfolgende Jahre nach dem Tage ihrer Ersteinreise in diesen Staat genießen. Artikel 22 Zahlungen an Professoren, Lehrer und Forschungswissenschaftler 1. Ein Professor oder Lehrer, der sich in einem Vertragstaat zu einer Lehr- und/oder Forschungstätigkeit an einer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.