Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 23. Januar 1990 b) Beteiligter einer Person 1st, die eine solche Straftat begebt oder zu begehen versucht. Artikel 2 Im Sinne dieser Konvention a) gilt ein Luftfahrzeug als lm Flug befindlich von dem Zeitpunkt an, da alle seine äußeren Türen nach dem Einsteigen geschlossen sind, bis zu dem Zeitpunkt, da eine dieser Türen, zum Zwecke des Aussteigens geöffnet wird; im Falle einer Notlandung gilt der Flug solange als fortgesetzt, bis die zuständigen Organe die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für Personen und Eigentum an Bord übernehmen; ' b) gilt ein Luftfahrzeug als ln Betrieb befindlich vom Zeitpunkt des Beginns der Flugvorbereitung des Luftfahrzeuges durch Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis 24 Stunden nach jeder Landung; die Einsatzdauer erstreckt sich ln jedem Fall auf den gesamten Zeitraum, in dem sich das Luftfahrzeug gemäß der Definition des Buchstaben a) dieses Artikels im Flug befindet. Artikel S Jeder Vertragsstaat verpflichte* sich, für die in Artikel 1 genannten Straftaten schwere Strafen anzudrohen. Artikel 4 1. Diese Konvention findet keine Anwendung auf im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst eingesetzte Luftfahrzeuge. 2. In den Fällen der Buchstaben a), b), c) und e) des Artikels 1 Absatz 1 findet diese Konvention, unabhängig davon, ob das Luftfahrzeug für einen internationalen oder einen Inlandflug eingesetzt 1st, nur dann Anwendung, wenn: a) sich der tatsächliche oder beabsichtigte Start- oder Landeort des Luftfahrzeuges außerhalb des Hoheitsgebietes des Eintragungsstaates des Luftfahrzeuges befindet; oder wenn b) die Straftat im Hoheitsgebiet eines Staates begangen wird, der nicht Eintragungsstaat des Luftfahrzeuges ist. 3. Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels findet diese Konvention auch in den Fällen der Buchstaben a), b), c) und e) des.Artikels 1 Absatz 1 Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige lm Hoheitsgebiet eines Staates ermittelt wird, der nicht Eintragungsstaat des Luftfahrzeuges 1st 4. Auf die im Artikel 0 genannten Staaten und in den Fällen der Buchstaben ai, b), c) und e) des Artikels 1 Absatz 1 findet diese Konvention keine Anwendung, wenn . die Orte, auf die ln Buchstabe a) des Absatzes 2 dieses Artikels'Bezug genommenwiri'sichinnerh&Ib'des' Hoheitsgebietes eines der in Artikel 9 genannten Staaten befinden, es sei Hemr, daß die Straftat im Hoheitsgebiet eines anderen Staates begangen wird oder der Täter oder der Verdächtige lm Hoheitsgebiet eines anderen Staates ermittelt wird. 5. In den Fällen des Buchstabens d) des Artikels I Absatz 1 findet diese Konvention nur dann Anwendung, wenn die Flugsicherungseinrichtungen für die internationale Flugnavigation benutzt werden. 6. Die Bestimmungen der Absätze 2,. 3, 4 und 5. dieses. Artikels finden ebenfalls in den Fällen des Absatzes 2 des Artikels i Anwendung. Artikel 5 1. Jeder Vertragsstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um seine Gerichtsbarkeit über die Strafta- ‘ 'ten in den folgenden Fällen zu begründen: a) wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird; wenn die Straftat gegen ein Luftfahrzeug oder an Bord eines Luftfahrzeuges begangen wird, das in diesem Staat eingetragen ist; c) wenn das Luftfahrzeug, in dem die Straftat begangen wird, in seinem Hoheitsgebiet landet und sich der Verdächtige noch an Bord befindet; d) wenn die Straftat gegen ein Luftfahrzeug oder an Bord eines Luftfahrzeuges begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet ist, die Ihren Hauptgeschäftssitz oder, falls sie keinen solchen Geschäftssitz hat, ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat. 2. Jeder Vertragsstaat ergreift ebenso die Maßnahmen, die erforderlich sind, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sowie soweit sich dieser Absatz auf diese Straftaten bezieht in Artikel 1 Absatz 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, daß sich der Verdächtige in seinem Hoheitsgebiet aufhält und er ihn nicht gemäß Artikel 8 an einen der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten ausliefert. 3. Diese Konvention schließt eine gemäß innerstaatlichem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit nicht aus. Artikel 8 1. ' Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, nimmt er ihn in Haft oder ergreift andere Maßnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Maßnahmen richten sich nach dem Recht dieses Staates; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie notwendig ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. 2. Dieser Staat führt unverzüglich eine Voruntersuchung zur. Feststellung des Sachverhaltes durch. 3. Jede gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Haft befindliche Person ist dabei zu unterstützen, sich unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates in Verbindung zu setzen, dessen Staatsbürger sie ist. 4. Hat ein Staat gemäß diesem Artikel eine Person in Haft genommen, so benachrichtigt er unverzüglich die in Artikel Absatz 1 genannten Staaten sowie den Staat, dessen Staatsbürgerschaft die festgenommene Person besitzt, und, falls er es für ratsam' hält, jeden anderen interessierten Staat von der Tatsache, daß sidi die Person in Haft befindet, sowie von den Umständen, die ihre Festnahme rechtfertigen. Der Staat, der die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Voruntersuchung durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über deren Ergebnisse und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt; Artikel 7 Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige ermittelt wird, ist, wenn er diesen nicht ausliefert, verpflichtet, ohne jede Ausnahme und unabhängig davon, ob die Straftat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder nicht, den Fall seinen zuständigen .Organen zum Zwecke der Strafverfolgung zu übergeben. Diese Organe treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Falle jeder gewöhnlichen schweren Straftat nach dem Recht dieses Staates. Artikel 8 1. Die Straftaten gelten als ln jeden zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Straftaten in jeden zwischen ihnen abzuschließenden Auslieferungsvertrag als der Auslieferung unterliegende Straftaten, aufzunehmen. b);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.