Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 19); 19 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 30. März 1990 3. Ungeachtet der vorangegangenen Bestimmungen dieses Artikels umfaßt der Ausdrude „Betriebstätte“ nicht: (a) eine zeitweilige Bauausführung oder Montage, die die Regierung eines Vertragstaates in dem anderen Staat durchführt; (b) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; (c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden; (d) Bestände von Gütern öder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; (e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das-Unterneh-men Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; (f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck der Werbung, der Sammlung von Informationen, der wissenschaftlichen Forschung oder ähnlicher Tätigkeiten unterhalten wird, die für das Unternehmen von vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. Die in den Buchstaben (b) bis (f) festgelegten Bestimmungen finden jedoch keine Anwendung, wenn das Unternehmen eine andere feste Geschäftseinrichtung in dem anderen Vertragstaat für andere als die in den genannten Buchstaben angeführten Zwecke unterhält. 4. Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- treters im Sinne von Absatz 5, in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so wird das Unternehmen, ungeachtet der Absätze 1 und 2, so behandelt, als habe es in dem erstgenannten Vertragstaat eine Betriebstätte, wenn: - ■ (a) sie in diesem Vertragstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen und sie diese Vollmacht dort gewöhnlich, ausübt, es sei denn, ihre Tätigkeit beschränkt sich auf den Kauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen; (b) sie eine solche Vollmacht nicht besitzt, aber gewöhnlich in dem erstgenannten Staat Bestände von Gütern öder Waren unterhält, aus denen sie regelmäßig im Namen des Unternehmens Güter oder Waren liefert; oder (c) sie gewöhnlich in dem erstgenannten Staat, ausschließlich oder nahezu ausschließlich, für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die das Unternehmen kontrollieren, von ihm kontrolliert werden oder der gleichen gemeinsamen Kontrolle unterliegen, Aufträge erhält. 5. Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon . deshalb s'o behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Perspnen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wenn die Tätigkeit eines solchen Vertreters sich jedoch ausschließlich oder nahezu ausschließlich auf das Unternehmen selbst oder auf das Unternehmen und andere Untemehmeh, die das Unternehmen kontrollieren, von ihm kontrolliert werden oder der gleichen gemeinsamen Kontrolle unterliegen, beschränkt, wird er nicht als ein unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes betrachtet. 6 6. Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht'wird, die im anderen Ver- tragstaat ansässig 1st oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der änderen. . , Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der = Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. 2. ' Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Be- deutung, die Ihm nach dem Recht des Vertragstaates zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fäll das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die gesetzlichen Bestimmungen des Vertragstaates über Grundeigentum Anwendung finden, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. 3. Absatz 1 gilt auch für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. 4. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient. Artikel 7 U ntemehmensge wlnne 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie a) dieser Betriebstätte; b) dem Verkauf im anderen Staat von Waren und Gütern von gleicher oder ähnlicher Art wie die durch die Betriebstätte verkauften Waren und Güter; oder c) anderen Geschäftstätigkeiten, die in dem anderen Staat ausgeübt werden und die von gleicher oder ähnlicher Art sind wie die durch die Betriebstätte ausgeübten Tätigkeiten, zugerechnet werden können. 2. Übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Wenn der korrekte Betrag der Gewinne, der der Betriebstätte zuzurechnen ist, nicht -ermittelt werden kann oder diese Ermittlung außerordentlich schwierig ist, können die der Betriebsitätte zuzurechnenden Gewinne auf einer angemessenen Grundlage geschätzt werden. 3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit? -.,. Einheit. - Müller,endige und zielgerichtete Arbeit mit unseren Kadert Neuer Weg Kadorpollttk der - Be.tandt.il der Leitungstätigkeit.