Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Anlage zu vorstehendem Gesetz Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Dänemark über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden Die Deutsche Demokratische Republik und das Königreich Dänemark, geleitet von dem Wunsch, einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu leisten, in dem Bestreben, den Urkundenverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern, haben folgendes vereinbart: Teil I Befreiung von der Legalisation Artikel 1 Begriffsbestimmung Unter Legalisation-im Sinne dieses Vertrages ist die Förmlichkeit zu verstehen, durch welche die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder des Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigt wird. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Dieser Vertrag ist auf Urkunden anzuwenden, die im Hoheitsgebiet des einen- Vertragsstaates errichtet worden sind und im Hoheitsgebiet, des anderen Vertragsstaates oder diplomatischen oder konsularischen Vertretern des anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen, auch wenn , diese Vertreter ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet eines dritten Staates wahrnehmen. (2) Als Urkunden werden angesehen: a) Urkunden der Gerichte und der Staatsanwaltschaft; b) Urkunden der Verwaltungsorgane; c) notarielle Urkunden; d) amtliche Bescheinigungen, die auf anderen als den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Urkunden angebracht sind, wie Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes sowie Beglaubigungen von Unterschriften und Sichtvermerke über die Übereinstimmung mit dem Original; e) Urkunden der zuständigen Organe, die sich auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen. 3 (3) , Dieser Vertrag ist auch auf Urkunden anzuwenden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Vertragsstaates in ihrer amtlichen Eigenschaft ui d 'in Wahrnehmung ihrer Aufgaben errichtet worden sind, wenn diese Urkunden im Hoheitsgebiet des anderen'Vertragsstaates oder diplomatischen oder konsularischen Vertretern des anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen, die ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet eines dritten Staates wahrnehmen. Ausgabetag: 30. März 1990 Artikel 3 Verzicht auf Legalisation Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieser Vertrag anzuwenden ist, von jeder Form der Legalisation oder jeder sonstigen gleichwertigen oder entsprechenden Förmlichkeit Artikel 4 Überprüfung einer Urkunde Wird eine Urkunde im Sinne des Artikels 2 in einem der beiden Vertragsstaaten vorgelegt und ergeben sich begründete Zweifel an der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, oder an der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, kann ein Ersuchen um Überprüfung an den Vertragsstaat gerichtet werden, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde errichtet worden ist. Artikel 5 Ersuchen um Überprüfung (1) Einem Ersuchen um Überprüfung einer Urkunde ist die Urkunde im Original oder eine Kopie beizufügen. (2) Das Ersuchen und die Anlagen sind mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates zu versehen. (3) Das Ersuchen ist auf diplomatischem Weg za übermit-. teln. (4) Für die Erledigung der Ersuchen werden Gebühren oder Auslagen nicht erhoben. Teil II Schlußbestimmungen Artikel 6 Von den Bestimmungen dieses Vertrages werden Festlegungen über die Legalisation in anderen Verträgen zwischen den Vertragsstaaten nicht berührt. Artikel 7 Dieser Vertrag gilt nicht für die Färöer und Grönland. Artikel 8 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. (2) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an den anderen Vertragsstaat wirksam. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Kopenhagen am 15. Januar 1980 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und dänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für das Deutsche Demokratische Königreich Dänemark Republik . Werner Krause Uffe Ellemann-Jensen .;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.