Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 23. Januar 1990 Teil II Nr. 1 / Tag Inhalt Seite 21.12. 89 Bekanntmachung zum Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung rechtswidriger Gewalthandlungen anf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 23. September 1971 1 4. 1.90 Mitteilung über eine Bankenvereinbarung zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesbank 6 Bekanntmachung zum Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung rechtswidriger Gewalthandlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 23. September 1971 vom 21. Dezember 1989 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 zum Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung rechtswidriger Gewalthandlungen auf Flughäfen, -die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 23. September 1Ö71 (GBl. II 1989 Nr. 1 S. 1) wird hiermit bekanntgegeben, daß das Protokoll gemäß seinem Artikel VI am 6. August 19Ö9 für alle Mitgliedstaaten des Protokolls und damit auch für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten ist. Die Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971 und die deutsche Übersetzung (Bekanntmachung vom 15. Mai 1972, GBl. I Nr. 8 S. 100) werden nachstehend noch einmal veröffentlicht. Berlin, den 21. Dezember'1989 Der Sekretär des Staatsrate* der Deutschen Demokratischen Republik H. Elch ler (Übersetzung*) Konvention . zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zi/vilhiftfahrt Die Partnerstädten dieser Konvention haben in Anbetracht der Tatsache, daß rechtswidrige Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt die Sicherheit von * anhand des englischen Textes der Konvention neu durchgesehen und redaktionell aberarbeitet Personen und Eigentum gefährden, die Durchführung des Flugverkehrs ernsthaft beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt ln die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben; in Anbetracht der Tatsache, daß das Auftreten solcher Handlungen ernste Besorgnis Hervorruft; in Anbetracht der Tatsache, daß es zum Zwecke der Abschreckung von solchen Handlungen dringend erforderlich ist, geeignete Maßnahmen zur Bestrafung der Täter festzulegen, folgendes vereinbart: Artikel I 1. Eine Person begeht eine Straftat, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich a) einen Gewaltakt gegen eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeuges begeht, wenn dieser Akt geeignet 1st, die Sicherheit dieses Luftfahrzeuges zu gefährden; t oder h) ein ln Betrieb befindliches Luftfahrzeug zerstört oder einem solchen Luftfahrzeug Beschädigungen zufügt, . die es-flugunfähig machen oder die geeignet sind, seine Sicherheit im Flug zu gefährden; oder . c) einen Gegenstand oder eine Substanz auf. beliebige Welse ln ein ln Betrieb befindliches Luftfahrzeug bringt oder bringen läßt, 'die geeignet sind, dieses .: Luftfahrzeug zu,zerstören oder Ihm Beschädigungen zuzufügen, die es flugunfähig machen Oder die geeignet sind, seine Sicherheit lm Flug zu gefährden; oder d) Flugsicherungseinrichtungen zerstört oder beschädigt oder ihren Betrieb stört, wenn eine solche Handlung geeignet 1st, die Sicherheit von Luftfahrzeugen im Flug zu gefährden; oder e) Informationen übermittelt, von denen sie weiß, daß sie falsch sind, und damit die Sicherheit eines Luftfahrzeuges lm Flug gefährdet. 2. Eine Person begeht ebenso eine Straftat, wenn sie: a) versucht, eine der ln Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Straftaten zu begehen; . oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.