Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 7); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 24. Januar 1985 7 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kaliabbaus zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und zu Fragen der Bergbausicherheit im Werra-Kalirevier Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teilt unter Bezugnahme auf die Erklärung beider Seiten vom 30. April 1980 sowie auf den Bericht der beauftragten Experten vom 28. Juli 1982 und der dazugehörigen Ergänzung vom 6. Oktober 1982 der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit, daß die Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Abbau von Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalzen durch den VEB Kombinat KALI in den Feldern, die in der als Anlage zu dieser Mitteilung beigefügten Karte als Abbaugebiete A festgelegt sind, vorliegen. 1. Die Übertragung der in den Abbaugebieten A gelegenen Bergbauberechtigungen auf den Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt mit dem heutigen Tage entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. 2. a) Die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die zur Verwirklichung eines grenzüberschreitenden untertägigen Abbaus nach jeweils eigenem Recht in vergleichbaren zwischenstaatlichen Regelungen üblicherweise ausgenommen werden, finden auf die oben genannten Bergbauberechtigungen, auf die aufgrund dieser Berechtigungen ausgeübten Tätigkeiten und auf die dadurch geschaffenen Bergwerksanlagen keine Anwendung. b) Diese Regelung gilt unter folgenden Bedingungen: Von den Befugnissen, die sich aus den Bergbauberechtigungen ergeben, wird nur untertägig und nur durch Tätigkeiten Gebrauch gemacht, die im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Gewinnung der Bodenschätze stehen, wobei Grubenbaue einschließlich Bohrungen nur im Salinar angelegt werden dürfen. Der abbauführende Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik hält die in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen ein, die dem nicht zur Anwendung kommenden Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. . An der Markscheide entlang der in der Karte rot eingezeichneten Linie bleiben seitens der Deutschen Demokratischen Republik = die bereits bestehenden Sicherheitspfeiler, = in den noch abzubauenden Bereichen Sicherheitspfeiler von je 100 m Stärke und = um die in den Abbaugebieten A gelegene, von über Tage ins Salinar reichende Bohrung ein Sicherheitspfeiler von 50 m Radius unverritzt. Das Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland, das zum untertägigen Abbau in den in der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Feldern und Feldesteilen berechtigt ist, ist bei Ausübung seiner Befugnisse zur Einhaltung des in der Bundesrepublik Deutschland für entsprechende Tätigkeit geltenden Rechts und hinsichtlich der Sicherheitspfeiler auf seiner Seite der Markscheide entlang der in der anliegenden Karte rot eingezeichneten Linie in gleicher Weise verpflichtet, wie sich dies für den abbauführenden Betrieb der Deutschen Demokratischen Republik ergibt. Die Regeln über die Bergaufsicht richten sich in den Abbaugebieten A nach den dort zur Anwendung kommenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Auf Bergschäden, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entstehen, finden die Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung. Ein Recht zur sekundären Nutzung der durch den grenzüberschreitenden Abbau entstehenden Grubenbaue wird mit den gemäß Ziffer 1 übertragenen Bergbauberechtigungen nicht eingeräumt. Die unter a) und b) dargelegten Regelungen beruhen auf dem „Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra“ vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1430). 3. In den Abbaugebieten A werden keine anderen Maßnahmen durchgeführt, die Auswirkungen auf das dort anstehende Salinar haben würden. 4. Einzelheiten des grenzüberschreitenden Abbaus werden durch die Vereinbarung zwischen der Treuhandstelle für Industrie und Handel (TSI) und dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1984 geregelt. 5. Soweit mit dem grenzüberschreitenden Abbau von Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalzen ungeregelte Vermögensfragen Zusammenhängen, bleiben diese wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen unberührt. 6. Das Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland ist bereit, zur Gewährleistung der Bergbausicherheit a) Grubenrisse, wie sie in der unter Ziffer 4 näher be-zeichneten Vereinbarung für die Abbaugebiete A und B vorgesehen sind, auch für einen Bereich außerhalb dieser Gebiete bis zu 500 m entlang der in der anliegenden Karte rot eingezeichneten Linie auszutauschen, b) im Einvernehmen mit einem von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu benennenden Beauftragten eine Vereinbarung zum Sprengregime unter Tage gemäß den Grundsätzen über Sprengzeiten/ Warnsprenganlagen (Anlage 3 des Berichts vom 28. Juli 1982) abzuschließen. Bonn, den 13. Dezember 1984;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.