Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 24. September 1985 59 die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. - . / 2. Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfaßt insbesondere: a) einen Ort der Leitung; b) eine Zweigniederlassung; c) eine Geschäftsstelle; d) eine Fabrikationsstätte; e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. 3. Der Ausdrude „Betriebstätte“ umfaßt ebenfalls: a) eine Bauausführung oder Montage oder eine Fabrikanlage oder ein Schiff, das für die Ausbeutung oder Erschließung natürlicher Ressourcen verwendet wird, einschließlich der damit verbundenen Kontrolltätigkeit, soweit sie durch dieselbe Person ausgeübt wird, nur in dem Fall, wenn die Dauer 275 Tage überschreitet; b) die Bereitstellung von Consulting-Leistungen durch ein Unternehmen über Angestellte oder anderes Personal, das von dem Unternehmen für solche Aufgaben angestellt ist, aber nur, wenn diese Tätigkeit (für das gleiche oder ein damit verbundenes Projekt) innerhalb des Landes einen Zeitraum oder Zeiträume, die insgesamt 183 Tage in 12 Monaten überschreiten, andauert. 4. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen dieses Artikels umfaßt der Ausdruck „Betriebstätte“ nicht: a) Einrichtungen, die ausschließlich zum Zwecke der Lagerung, Ausstellung oder gelegentlichen Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zum Zwecke der Lagerung, Ausstellung oder gelegentlichen Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; g) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben (a) bis (f) genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Tätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. 5. Ist die Person mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 7 in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2, bezüglich der Tätigkeit, die diese Person für das Unternehmen ausübt, so behandelt, als habe es in dem erstgenannten Vertragstaat eine Betriebstätte, wenn diese Person: a) in diesem Vertragstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen und sie diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Person sind auf die in Absatz 4 genannten beschränkt, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese feste Geschäftseinrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machen oder b) eine solche Vollmacht nicht besitzt, aber gewöhnlich in dem erstgenannten Staat Bestände von Gütern oder Waren unterhält, aus denen sie regelmäßig im Namen des Unternehmens Güter oder Waren liefert. 6. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen dieses Artikels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertragstaates, ausgenommen im Fall von Rückversicherung, so behandelt, als habe es in dem anderen Vertragstaat eine Betriebstätte, wenn es über eine andere Person als einen unabhängigen Vertreter im Sinne von Absatz 7 Prämien auf dem Territorium dieses anderen Staates einnimmt oder für dort vorhandene Risiken Versicherungsschutz gewährt. 7. Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil %s dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wenn die Tätigkeit eines solchen Vertreters sich jedoch ausschließlich oder nahezu ausschließlich auf das Unternehmen beschränkt, wird er nicht als ein unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes betrachtet, wenn sich zeigt, daß die Transaktionen zwischen dem Vertreter und dem Unternehmen nicht im Rahmen der üblichen Geschäftsbedingungen durchgeführt werden. 8. Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 1. Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. 2. Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragstaates zukommt, in dem das betreffende Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Rechtsvorschriften über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. 3. Absatz 1 gilt auch für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. 4. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient. Artikel 7 Gewinne 1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.