Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 47); 47 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Juli 1985 jedes Staates gehört, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen. Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden zu bestätigen. Ich schlage vor, daß diese Vereinbarung gleichzeitig mit an dem Tag in Kraft tritt, an dem der Vertrag über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche rechtswirksam wird. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdrude meiner vorzüglichen Hochachtung. Leo Tindemans Herrn Hans-Joachim Heusinger Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz Berlin Berlin, 12. Dezember 1984 Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag, betreffend den in Berlin Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche zu bestätigen, der wie folgt lautet: „Ich habe die Ehre, auf den am heutigen Tag in Berlin Unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien und der Deutschen Demokratischen Republik über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche Bezug zu nehmen und Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen den beiden Vertragsstaaten folgendes vereinbart wird: Die beiden Seiten wenden die Bestimmungen dieses Vertrages auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prin- ‘ zipien des Völkerrechts an, zu denen das souveräne Recht jedes Staates gehört, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen. Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden zu bestätigen. Ich schlage vor, daß diese Vereinbarung gleichzeitig mit an dem Tag in Kraft tritt, an dem der Vertrag über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche rechtswirksam wird.“ Ich habe die Ehre, seiner Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihr Einverständnis zu diesem Vorschlag gibt und daß Ihr Brief und meine Antwort eine Vereinbarung darstellen, die ein fester Bestandteil des Vertrages zwischen unseren beiden Staaten ist. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Hans-Joachim Heusinger Herrn Leo Tindemans Minister für Auswärtige Beziehungen des Königreiches Belgien Brüssel Bekanntmachung zum Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 26. April 1985 vom 27. Juni 1985 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte das Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 26. April 1985. Das Protokoll war am 26. April 1985 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 21. Mai 1985 bei der Regierung der Volksrepublik Polen als dem Depositar hinterlegt. Das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 2 am 31. Mai 1985 in Kraft getreten. Es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 27. Juni 1985 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Protokoll über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand Die Teilnehmerstaaten des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand die Volksrepublik Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik Polen, die Sozialistische Republik Rumänien, die Tschechoslowakische Sozialistische Republik, die Ungarische Volksrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben beschlossen, dieses Protokoll zu unterzeichnen, und sind über folgendes übereingekommen: Artikel 1 Der in Warschau am 14. Mai 1955 abgeschlossene Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand bleibt weitere 20 Jahre in Kraft. Für die Vertragschließenden Seiten, die ein Jahr vor Ablauf dieser Frist der Regierung der Volksrepublik Polen keine Erklärung über die Kündigung dieses Vertrages übergeben, bleibt er weitere 10 Jahre in Kraft. Artikel 2 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.