Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Juli 1985 Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche vom 12. Dezember 1984 vom 4. Juli 1985 §1 Die Volkskammer bestätigt den am 12. Dezember 1984 in Berlin Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche. ' 52 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am vierten Juli neunzehnhundertfünfundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierten Juli neunzehnhundertfünfundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche Die Deutsche Demokratische Republik und das Königreich Belgien haben, von dem Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten im Geiste der Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki weiterzuentwickeln, in dem Bestreben, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche zu regeln, beschlossen, diesen Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Seine Exzellenz Herrn Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz, Seine Majestät der König der Belgier Seine Exzellenz Herrn Leo Tindemans, Minister für Auswärtige Beziehungen, die folgendes vereinbart haben: Teil I Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Artikel 1 Gewährung von Unterstützung Die Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen der zuständigen Organe nach den Bestimmungen dieses Vertrages Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Staatsbürger der Vertragsstaaten. Artikel 2 Umfang der Unterstützung (1) Die Unterstützung umfaßt die Einleitung von Maßnahmen zur: 1. Feststellung des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes einer Person, die sich auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufhält und gegen die Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden; 2. Einleitung eines Verfahrens zur Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung für eine Unterhaltsentscheidung und zur Vollstreckung dieser Entscheidung. (2) Die Unterstützung für nicht volljährige Staatsbürger der Vertragsstaaten umfaßt auch die Einleitung von Maßnahmen zur: 1. Aufforderung an einen Unterhaltsverpflichteten, seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt freiwillig nachzukommen; 2. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft oder der Mutterschaft, zur Zahlung von Unterhalt oder zur Änderung einer Unterhaltsentscheidung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.