Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 21); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 11. Juni 1985 21 d) Volumen in m3 e) Bezeichnung der Ware. 3. Der Käufer ist nach Erhalt dieser Benachrichtigung verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen telegrafisch oder fernschriftlich dem Verkäufer die Anlieferungsfrist der Ware zum Verladehafen mitzuteilen. Diese Frist darf nicht weniger als 15 Tage und nicht mehr als 45 Tage betragen, gerechnet vom Datum der Absendung der Benachrichtigung an den Verkäufer. 4. Im Falle einer Verzögerung in der Bereitstellung der Tonnage trägt der Käufer die Kosten für die den Zeitraum von 21 Tagen übersteigende Lagerung der Ware im Verladehafen, gerechnet vom Tage der Anlieferung der Ware im Verladehafen. 5. Nach Ablauf der oben angegebenen Frist von 21 Tagen ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers im Verladehafen einzulagern. Von der Einlagerung ist der Käufer sofort zu unterrichten. 6. Im Falle der Einlagerung trägt der Käufer auch die zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umladen der Ware ins Lager und aus dem Lager an Bord des Schiffes entstanden sind. Damit wird der Verkäufer jedoch nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die Kosten für die Verladung der Ware an Bord des Schiffes zu tragen. 7. Mit der Einlagerung der Ware im Hafen kann nur ein Lager oder eine Organisation beauftragt werden, die zur Ausstellung von Lagerscheinen berechtigt ist. Als Lagerschein wird auch das Dokument über die Lagerung der Ware im Hafen, das von der staatlichen Hafenverwaltung oder dem staatlichen Speditionsunternehmen ausgestellt wird, betrachtet. Das Datum des Lagerscheines gilt als Lieferdatum. Artikel 23 Bei Lieferung zu den Bedingungen cif oder c&f ist der Käufer'verpflichtet, dem Verkäufer innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist den Bestimmungshafen mitzuteilen. Artikel 24 1. Bei Beförderungen auf dem Wasserwege ist der Verkäufer oder sein Spediteur verpflichtet, den Käufer innerhalb von 96 Stunden nach dem Auslaufen des Schiffes aus dem Verladehafen telegrafisch oder fernschriftlich über das Auslaufen des Schiffes und die Ladung zu benachrichtigen. 2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, muß diese Benachrichtigung folgende Angaben enthalten: a) Name des Schiffes b) Datum des Auslaufens c) Bestimmungshafen d) Bezeichnung der Ware e) Nummer des Vertrages f) Nummer des Konnossements g) Anzahl der Kolli h) Bruttogewicht in kg (kp) i) Menge der Ware in spezifizierten Maßeinheiten j) vermutliche Ankunft (ETA) im Bestimmungshafen (bei Lieferbasis cif und c&f, wenn Transport auf Schiffen im Liniendienst erfolgt). 3. Innerhalb von 7 Tagen nach dem Auslaufen des Schiffes aus dem Verladehafen muß eine Kopie dieser Benachrichtigung per Luftpost an den Käufer übersandt werden. 4. Der Benachrichtigung ist je eine Kopie, der Faktura, des Konnossements und der Packliste beizufügen. 5. Der Verkäufer übergibt dem Frachtführer zur Aushändigung an den Käufer oder dessen Vertreter im Bestimmungshafen 3 Kopien des Konnossements und 3 Kopien der Packliste. Artikel 25 i. Falls der Tiefgang des beladenen Schiffes den im Vertrag vereinbarten überschreitet und folglich eine Be- oder Entladung mittels Barkassen oder Booten nötig wäre, gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten des Partners, der das Schiff mit dem nicht geeigneten Tiefgang stellte 2. Wenn auf Antrag des Käufers oder des Verkäufers das Schiff zur Be- oder Entladung in einen Hafen mit niedrigerem Tiefgang geschieht wird als der, der für das Schiff angegeben worden war, gehen die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Verwendung von Barkassen oder Booten auf Rechnung des Partners, der den Auftrag des Einlaufens dieses Schiffes in diesen Hafen gegeben hat. Artikel 26 1. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, so ist bei Luft- und Postbeförderung der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Benachrichtigung über die Übergabe der Ware an die Luftfrachtgesellschaft oder Poststation im Verkäuferland zu einem Zeitpunkt zu übersenden, der es ermöglicht, daß der Käufer die genannte Benachrichtigung bis zum Eintreffen der Ware an der Grenze des Käuferlandes erhält. 2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, muß diese Benachrichtigung folgende Angaben enthalten: a) Nummer des Vertrages b) Nummer des Luftfrachtbriefes oder Postquittung c) Absendedatum und -ort d) Bezeichnung der Ware e) Bestimmungsort f) Anzahl der Kolli g) Menge und/oder Gewicht. Artikel 27 Die Kosten für die Benachrichtigung des Käufers über die verladenen Waren trägt der Verkäufer. Artikel 28 £ Die Partner sollen im Vertrag Lade- und Löschnormen vereinbaren, wenn das die Warenart und/oder Warenmenge erfordern. Der Verkäufer ist für die Einhaltung der Ladenormen, der Käufer für die Einhaltung der Löschnormen verantwortlich. 2. Wenn die Be- und Entladearbeiten in einem längeren Zeitraum als dem im Vertrag vereinbarten erfolgen, so zahlt der Verkäufer oder Käufer dem anderen Partner Liegegelder entsprechend den Festlegungen des Chartervertrages. Wenn umgekehrt die Be- oder Entladung in einem kürzeren Zeitraum als dem im Vertrag vereinbarten erfolgen, so zahlt der Verkäufer oder Käufer dem anderen Partner ein Eilgeld entsprechend den Festlegungen des Chartervertrages. Die Zahlung dieser Beträge erfolgt in der im Charterver-, trag festgelegten Währung. Kapitel IX Zahlnngsverfahren Artikel 29 Die Bezahlung von Waren und Leistungen sowie andere Zahlungen im Zusammenhang mit den gegenseitigen Warenlieferungen erfolgen gemäß Artikel 30 bis 39 der vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen in Form des Inkassos mit Nachakzept, unter Berücksichtigung der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Mocambique geltenden Vereinbarungen, sowie in Übereinstimmung mit den Realisierungsverfahren, die in den zwischen der Deutschen Außenhandelsbank AG und der Banco de Mocambique abgeschlossenen banktechnischen Vereinbarungen und Protokollen festgelegt sind. Artikel 30 Gegen Vorlage der nachstehend aufgeführten Dokumente durch den Verkäufer bei der Bank seines Landes wird die Bezahlung der Waren vorgenommen: a) Handelsfaktura in drei Exemplaren unter Angabe der Nummer und des Datums des Vertrages; b) Transportdokument in zwei Exemplaren, je nach der im Vertrag vereinbarten Beförderungsart. Bef fob-Lieferungen ersetzt der gemäß Artikel 22 bezeichnete Lagerschein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.