Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 24. Januar 1985 Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum grenzüberschreitenden Kaliabbau zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland und zu Fragen der Bergbausicherheit im Werra-Kalirevier Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nimmt Bezug auf die Erklärung beider Seiten vom 30. April 1980 und den „Bericht über den Stand der Gespräche von Expertendelegationen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland“ vom 28. Juli 1982 und die dazu gehörende Ergänzung vom 6. Oktober 1982. Danach ist der die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland überschreitende Kaliabbau im Werra-Kalirevier bergtechnisch sowie wirtschaftlich zweckmäßig und soll nach den Rechtsvorschriften erfolgen, die am Sitz des Abbauführenden gelten. Unter Berücksichtigung dessen erklärt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: 1. Zur* Realisierung des grenzüberschreitenden Kaliabbaus wird dem auf seiten der Bundesrepublik Deutschland die - Untersuchung und Gewinnung durchführenden Unternehmen das Recht zur untertägigen Untersuchung und Gewinnung von Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalzen in Feldern und Feldesteilen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zeitlich unbegrenzt übertragen. Die betreffenden Felder und Feldesteile sind in der zu dieser Erklärung gehörenden Anlage verbal und kartenmäßig festgelegt. Diese Regelung beruht auf § 33 Absatz 2 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1969 S. 29). 2. Auf die untertägigen Arbeiten zur Untersuchung und Gewinnung von Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalzen in den festgelegten Feldern und Feldesteilen, die Verbringung der gewonnenen Salze in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die mit diesen Arbeiten in Verbindung stehenden Tätigkeiten und Regelungen sowie auf die Bergaufsicht unter Tage finden die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik keine Anwendung. Auf Bergschäden, die auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik entstehen, finden die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. 3. Die Regelungen unter Punkt 1. und 2. setzen voraus, daß die Untersuchung und Gewinnung mittels vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgetriebener Grubenbaue erfolgt, wobei Grubenbaue einschließlich Bohrungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nur im Salinar angelegt werden dürfen, das auf seiten der Bundesrepublik Deutschland die Untersuchung und Gewinnung durchführende Unternehmen verpflichtet ist, diejenigen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen einzuhalten, die den nicht zur Anwendung kommenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik analog sind, an den auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlaufenden Feldesgrenzen durch das auf seiten der Bundesrepublik Deutschland die Untersuchung und Gewinnung durchführende Unternehmen ein Sicherheitspfeiler von 100 m Breite und um die Tiefbohrung Kleinensee 1 ein Sicherheitspfeiler mit einem Radius von 50 m künftig angelegt wird. 4. Ein Recht zur sekundären Nutzung der durch den grenzüberschreitenden Kaliabbau entstandenen Grubenbaue wird dem abbauführenden Unternehmen nicht übertragen. 5. In den festgelegten Feldern und Feldesteilen werden keine anderen Maßnahmen durchgeführt, die Auswirkungen auf das in diesen Bereichen anstehende Salinar haben würden. 6. Seitens der Deutschen Demokratischen Republik ist gewährleistet, daß die untertägigen Arbeiten zur Untersuchung und Gewinnung von Stein-, Kali-, Magnesia-und Borsalzen und die Bergaufsicht unter Tage in den festgelegten Feldern und Feldesteilen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach den diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden. 7. Einzelheiten für die Untersuchung und Gewinnung der Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalze in den Gebieten, wie sie in der Anlage zu dieser Erklärung festgelegt sind, werden durch die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und der Treuhandstelle für Industrie und Handel (TSI) vom 13. Dezember 1984 geregelt. 8. Soweit mit dem grenzüberschreitenden Abbau von Stein-, Kali-, Magnesia- und Borsalzen ungeregelte Vermögensfragen Zusammenhängen, bleiben diese wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen unberührt. 9. Seitens der Deutschen Demokratischen Republik werden' entlang der in der Anlage beschriebenen und rot gekennzeichneten Feldesgrenze zwischen den Grenzpunkten 187 und 336 bestehende Sicherheitspfeiler beibehalten und in den künftig noch abzubauenden Bereichen, einschließlich des grenzüberschreitenden Abbaus, Sicherheitspfeiler von 100 m Breite angelegt. Um die Tief bohrung Mansbach 1 wird ein Sicherheitspfeiler mit einem Radius von 50 m angelegt. 10. Die Deutsche Demokratische Republik ist bereit, die Sprengtätigkeit hinsichtlich der Sprengzeiten und Warn-sprenganlagen in einem Bereich von 500 m entlang der Feldesgrenze nach den im Bericht vom 28. Juli 1982 abgestimmten Grundsätzen zu regeln. Das gilt für die Grube „Marx-Engels“ des VEB Kombinat KALI, einschließlich der Bereiche der grenzüberschreitenden Untersuchung und Gewinnung von Stein-, Kali-, Magnesia-und Borsalzen in dieser Grube. Berlin, den 13. Dezember 1984;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der durch vorbeugende Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs der Ougend durch den Gegner zu orientieren, um den Eintritt schwerwiegender kriminelle Handlungen, die eine Anwendung strafrechtlicher Sanktionen unumgänglich machen, nicht zuzulassen.