Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1985, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 17. Mai 1985 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich über den Rechtsschutz von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Österreich haben, in der Entschlossenheit, die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vollinhaltlich anzuwenden, von dem Wunsche geleitet, die Entwicklung der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit durch Regelung der bei der Zusammenarbeit auftretenden Fragen des Rechtsschutzes von gemeinsamen Erfindungen, gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen zu fördern, beschlossen, diesen Vertrag abzuschließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik: Oskar Fischer, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Die Republik Österreich: Dr. Willibald Pahr, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten die folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag hat zum Gegenstand, die Regelung der bei der Zusammenarbeit von Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus der Republik Österreich im Rahmen der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit auftretenden Fragen des Schutzes von gemeinsamen Erfindungen, gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen zu erleichtern. (2) Partner im Sinne des Absatzes 1 sind Außenhandelsbetriebe, Kombinate, Betriebe, Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik und Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Republik Österreich. Artikel 2 Begriff der gemeinsamen Erfindung und des gemeinsamen industriellen Musters und Modells (1) Gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle sind solche, die in direkter Zusammenarbeit von Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich oder von anderen natürlichen Personen, die bei Partnern im Sinne des Artikels 1 beschäftigt sind, im Rahmen der Verwirklichung der zwischen den Partnern abgeschlossenen Verträge über die wissenschaftliche, wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit gemeinsam gemacht worden sind. (2) Erfindungen und industrielle Muster und Modelle, die den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entsprechen, gelten als gemeinsame. Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle, wenn es die Partner schriftlich vereinbart haben. (3) Alle anderen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Vertragen der Partner über die wissenschaftliche, wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit entstandenen Erfindungen und industriellen Muster und Modelle sind keine gemeinsamen Erfindungen oder keine gemeinsamen industriellen Muster und Modelle im Sinne dieses Vertrages. , Artikel 3 Rechte an gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen (1) Die Partner vereinbaren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung alle erforderlichen Maßnahmen zur schutzrechtlichen Sicherung und Nutzung von gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen. Insbesondere treffen sie Vereinbarungen über ihre schutzrechtliche Sicherung in der Deutschen Demokratischen Republik, in der Republik Österreich und in dritten Ländern; über die Benutzung der gemeinsamen Erfindung oder der gemeinsamen industriellen Muster und Modelle auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich ; über den Export von Erzeugnissen, die unter Benutzung gemeinsamer Erfindungen oder gemeinsamer industrieller Muster und Modelle hergestellt werden; über die Erteilung von Benutzungsrechten an gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen an Dritte. (2) Kommt keine solche Vereinbarung zwischen den Partnern zustande, dann werden sie sich zur Förderung ihrer Zusammenarbeit von dem gemäß Artikel 4 dieses Vertrages abzuschließenden Abkommen leiten lassen. Artikel 4 Förderung der Zusammenarbeit Zur Durchführung dieses Vertrages und zur Förderung der Zusammenarbeit der Partner sowie des Amtes für Erfin-dungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik und des österreichischen Patentamtes werden die Regierungen der Vertragsparteien ein entsprechendes Abkommen schließen. Artikel 5 Unterstützung der Partner Zur Unterstützung und Erleichterung der Regelung der bei der Zusammenarbeit von Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus der Republik Österreich auftretenden Fragen des Schutzes von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen werden das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik und das österreichische Patentamt im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten auf Ersuchen eines Partners (Artikel 1 Absatz 2) ihre guten Dienste leisten. Artikel 6 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden zwischen den Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege vereinbart. Artikel 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 24. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 24. September 1985 auf Seite 68. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1985, Nr. 1-6 v. 24.1.-24.9.1985, S. 1-68).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.