Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 5); Gesetzblatt Teöi II Nr. 1 Ausgabetag: 31. Januar 1984 5 selbst ein militärisches Ziel darstellt, oder militärische Ziele enthält, und a) wenn ihre Lage in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) nicht genau registriert werden kann, oder b) sofern nicht jede dieser Minen mit einem wirksamen Neutralisierungsmechanismus versehen ist, d. h. mit einem selbsttätigen Mechanismus, mit dem eine Mine unschädlich gemacht wird oder sich selbst zerstört, wenn davon auszugehen ist, daß die Mine nicht mehr den militärischen Zweck erfüllt, für den sie verlegt wurde, oder mit einem ferngesteuerten Mechanismus, mit dem eine Mine unschädlich gemacht wird oder sich selbst zerstört, wenn die Mine nicht mehr den militärischen Zweck erfüllt, für den sie verlegt wurde. 2. Bei jedem Verlegen oder jedem Abwurf fernverlegter Minen, das bzw. der Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben kann, ist eine wirksame Vorwarnung zu geben, es sei denn, die Umstände lassen dies nicht zu. Artikel 6 Verbot der Anwendung bestimmter heimtückischer Fallen 1. Unbeschadet der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts hinsichtlich Heimtücke und Perfidie ist es unter allen Umständen verboten: a) heimtückische Fallen in Form offensichtlich harmloser tragbarer Gegenstände zu verwenden, die speziell dafür bestimmt und so konstruiert sind, daß sie Sprengstoff enthalten und detonieren, wenn sie bewegt werden oder wenn man sich ihnen nähert, oder b) heimtückische Fallen zu verwenden, die in irgendeiner Weise angebracht oder verbunden sind mit i) international anerkannten Schutzzeichen, Zeichen oder Signalen; ii) Kranken, Verwundeten oder Toten; iii) Bestattungs- oder Einäscherungsstätten - oder Gräbern; iv) medizinischen Einrichtungen, medizinischen Geräten, medizinischen Versorgungsgütem oder Kran-kentr ansportmitteln; v) Kinderspielzeug oder anderen tragbaren Gegen- - ständen oder Erzeugnissen, die speziell für die Er- nährung, Gesundheit, Hygiene, Bekleidung oder Erziehung von Kindern bestimmt sind; vi) Nahrungsmitteln oder Getränken vii) Küchengeräten oder -ausstattungen, außer in militärischen Einrichtungen, militärischen Standorten oder militärischen Versorgungslagern; viii) eindeutig religiösen Objekten; ix) historischen Denkmälern, Kunstwerken oder Kultstätten, die zum kulturellen oder geistigen Erbe eines Volkes gehören; x) Tieren oder Tierkadavern. 2. Es ist unter allen Umständen verboten, heimtückische Fallen zu verwenden, die übermäßige Verletzungen oder unnötige Leiden verursachen sollen. Artikel 7 Registrierung und Veröffentlichung der Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen X. Die an einem Konflikt beteiligten Parteien registrieren die Lage a) aller von ihnen planmäßig angelegten Minenfelder und b) aller Gebiete, in denen sie in großem Umfang und planmäßig heimtückische Fallen angelegt haben. 2. Die Parteien sind bemüht, für die Registrierung der Lage aller anderen Minenfelder, Minen und heimtückischen Fallen zu sorgen, die sie angelegt oder angebracht haben. 3. Alle derartigen Aufzeichnungen werden von den JParteien aufbewahrt, die a) unmittelbar nach Einstellung der aktiven Feindseligkeiten i) alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verwendung solcher Unterlagen, um Zivilpersonen vor den Auswirkungen von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen zu schützen, und ii) in Fällen, in denen sich die Streitkräfte keiner der Parteien auf dem Territorium der gegnerischen Partei befinden, einander sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen auf dem Territorium der gegnerischen Partei zur Verfügung zu stellen, oder iii) sobald der vollständige Abzug der Streitkräfte der Parteien vom Territorium der gegnerischen Partei erfolgt ist, der gegnerischen Partei und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fal-, len auf dem Territorium der gegnerischen Partei zur Verfügung stellen} b) wenn Truppen oder eine Mission der Vereinten Nationen in einem Gebiet Aufgaben wahrnehmen, der im Artikel 8 bezeichneten Macht die darin geforderten Informationen zur Verfügung stellen; c) wenn es möglich ist, durch gemeinsame Absprachen für die Freigabe von Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fällen sorgen, insbesondere in Abkommen über die Einstellung von Feindseligkeiten. Artikel 8 Schutz von Truppen und Missionen der Vereinten Nationen vor den Auswirkungen von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen 1. Wenn Truppen oder Missionen der Vereinten Nationen Friedenserhaltungs-, Beobachtungs- oder ähnliche Aufgaben in einem Gebiet wahrnehmen, muß jede am Konflikt beteiligte Partei auf Ersuchen des Chefs der Truppe oder des Leiters der Mission der Vereinten Nationen in diesem Gebiet und soweit sie dazu in der Lage ist, a) alle Minen oder heimtückischen Fallen in diesem Gebiet entfernen oder unschädlich machen, b) Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Truppe oder die Mission vor den Auswirkungen von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen zu schützen, solange sie ihre Pflichten ausübt, und c) dem Chef der Truppe oder dem Leiter der Mission der Vereinten Nationen in diesem Gebiet alle im Besitz dieser Partei befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen in diesem Gebiet zur Verfügung stellen. 2. Wenn eine Üntersuchungsmission der Vereinten Nationen in einem Gebiet Aufgaben wahrnimmt, hat jede am betreffenden Konflikt beteiligte Partei dieser Mission Schutz zu gewähren, es sei denn, daß sie aufgrund der Größe der Mission diesen Schutz nicht angemessen sichern kann. In diesem Falle stellt sie dem Leiter der Mission die in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen in diesem Gebiet zur Verfügung. Artikel 9 Internationale Zusammenarbeit bei der Räumung von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen Nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten bemühen sich die Parteien um Einigung sowohl untereinander als auch gegebenenfalls mit anderen Staaten und mit internationalen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Hechtshilfeverträge und der darauf basierenden bilateralen Verträge vollzog sich erneut eins, umfangreiche vorgangsbezogene Zusammenarbeit mit den Unter-, suchungsabteilungen der Bruderorgane.