Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 48 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 29. Dezember 1984 gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat, es sei denn, die Verlängerung seines Aufenthaltes erfolgt aus nicht von seinem Willen abhängigen Gründen. Artikel 14 Kosten Die durch die Erledigung von Rechtshilfeersuchen entstandenen Kosten trägt der ersuchte Vertragsstaat. Kosten für Sachverständigengutachten werden vom ersuchenden Vertragsstaat erstattet. Artikel 15 Ablehnung von Rechtshilfe Die Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens a) nicht in die Zuständigkeit der Gerichte des ersuchten Vertragsstaates fällt oder b) die Souveränität oder Sicherheit des ersuchten Vertragsstaates beeinträchtigt oder den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung widersprechen würde. Artikel 16 Befugnisse der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretungen Jeder Vertragsstaat kann Zustellungen von Schriftstücken an eigene Staatsbürger sowie die Vernehmung von eigenen Staatsbürgern ohne Anwendung von Zwang durch seine diplomatische Mission oder konsularischen Vertretungen vornehmen. T e i 1 IV Urkunden Artikel 17 Befreiung von der Legalisation Urkunden, Abschriften von Urkunden und Unterschriften, die von einem staatlichen Organ oder einer nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates dazu befugten Person ausgefertigt oder beglaubigt wurden und mit Unterschrift und amtlichem Siegel versehen sind, bedürfen zur Verwendung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keiner Legalisation. Artikel 18 Austausch von Personenstandsurkunden (1) Die Vertragsstaaten übersenden einander kostenfrei Urkunden, die sich auf den Personenstand von Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates beziehen, sofern die Personenstandsfälle nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages eingetreten sind. (2) Die Urkunden werden von jedem Vertragsstaat vierteljährlich, Sterbeurkunden jedoch umgehend, der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaates übermittelt. Artikel 19 Übersendung von Personenstandsnrkunden auf Ersuchen Auf Ersuchen und unter Angabe des Verwendungszweckes werden die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften auf diplomatischem Weg kostenfrei Personenstandsurkunden übersenden, die Staatsbürger des anderen Vertragsstaates betreffen, sofern die Personenstandsfälle vor Inkrafttreten dieses Vertrages eingetreten sind, und über die Ministerien der Justiz über gerichtliche Entscheidungen informieren, die den Personenstand von Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates betreffen. Teil V Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Artikel 20 Umfang der Unterstützung (1) Die Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Vertrages Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Staatsbürger des anderen Vertragsstaates. (2) Die Unterstützung umfaßt die Feststellung der Wohnanschrift, der Tätigkeit und Einkommensverhältnisse einer Person, die sich auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates aufhält und gegen die Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. (3) Die Unterstützung für nicht volljährige Staatsbürger umfaßt auch a) die Aufforderung an einen Unterhaltsverpflichteten, seiner Verpflichtung nachzukommen, und b) die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft, zur Zahlung von Unterhalt oder zur Änderung einer Unterhaltsentscheidung. Artikel 21 Art des Verkehrs (1) Ein Ersuchen um Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wird vom zuständigen Organ des ersuchenden Vertragsstaates dem zuständigen Organ des ersuchten Vertragsstaates übermittelt. (2) Zuständiges Organ ist für die Deutsche Demokratische Republik das Ministerium der Justiz, für die Italienische Republik das Ministerium des Innern. Artikel 22 Inhalt und Form eines Antrages (1) Der Antrag auf Unterstützung zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen hat folgende Angaben zu enthalten: a) Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder Aufenthalt des Berechtigten und gegebenenfalls Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters; b) Name und Vorname und, soweit bekannt, Anschrift, Geburtsdatum und -oft, Staatsbürgerschaft und Tätigkeit der Person, gegen die Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden; c) Angabe der Gründe für den Anspruch sowie der Höhe des geforderten Unterhaltes. (2) Ist die im Antrag bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar oder ist die Anschrift nicht angegeben, trifft der ersuchte Vertragsstaat die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltes. (3) Dem Antrag sind alle erheblichen Urkunden beizufügen, einschließlich einer etwa erforderlichen Vollmacht, welche das zuständige Organ ermächtigt, in Vertretung des Berechtigten tätig zu werden oder einen anderen Beauftragten hierfür zu bestellen. Artikel 23 Tätigkeit der zuständigen Organe (1) Das zuständige Organ des ersuchten Vertragsstaates trifft auf Grund des Ersuchens um Unterstützung und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften Maßnahmen, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen. (2) Das im Absatz 1 genannte Organ unterrichtet das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates über die eingeleiteten Maßnahmen und ihre Ergebnisse. Konnte es nicht tätig werden, teilt es die Gründe hierfür mit und sendet das Ersuchen zurück. T e i 1 VI Anerkennung und Vollstreckung von Unterhalts- und Kostenentscheidungen Artikel 24 Entscheidungen, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen (1) Die Vertragsstaaten anerkennen und vollstrecken unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen Entschei- i düngen der Gerichte des anderen Vertragsstaates über Unterhaltsansprüche. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch gerichtliche Einigungen über Unterhaltszahlungen sowie Entscheidungen über die entsprechenden Verfahrenskosten. Artikel 25 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung (1) Entscheidungen werden anerkannt und voilstreckt, a) wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des ersuchenden Vertragsstaates rechtskräftig und vollstreckbar ist, b) wenn das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, in dem Verfahren nach Artikel 26 zuständig war.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Aktivitäten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklären, die von diesen zum Zwecke der Einflußnahme auf derartige Zusammenschlüsse unternommen werden. Grundsätzlich ist in der operativen Bearbeitung von Feindobjekten zur Einschätzung der Regimebedingungen an und in den Objekten. Im Ergebnis der können weitergehende Festlegungen Präzisierungen zu den Schwerpunkten und zum effektiven Einsatz der politisch-operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.