Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 29. Dezember 1984 45 Teil II Rechtshilfe in Zivilsachen Artikel 10 Verpflichtung zur Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen ihrer zuständigen Organe nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Zivilsachen zu leisten. (2) Zuständige Organe nach Absatz 1 sind in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik Gerichte, Staatliche Notariate und Referate für Jugendhilfe; in bezug auf das Königreich Belgien Gerichtsbehörden und Gerichtsvollzieher. Artikel 11 Gegenstand der Rechtshilfe Rechtshilfe umfaßt die Durchführung von Prozeßhandlungen sowie die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken. Artikel 12 Art des Verkehrs Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten verkehren durch Vermittlung der Ministerien der Justiz miteinander, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 13 Sprachen und Übersetzungen (1) , In ihren Beziehungen verkehren die Ministerien der Justiz in den Sprachen ihrer Staaten miteinander. (2) Ersuchen um Rechtshilfe werden in der oder in einer der offiziellen Sprachen des ersuchenden Vertragsstaates abgefaßt. (3) Den zuzustellenden gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken sind Übersetzungen in die oder in eine der offiziellen Sprachen des ersuchten Vertragsstaates beizufügen. Artikel 14 Inhalt und Form der Ersuchen (1) Ein Ersuchen um Durchführung von Prozeßhandlungen hat folgende Angaben zu enthalten: 1. das zuständige Organ, von dem das Ersuchen ausgeht; 2. die Sache, auf die es sich bezieht; 3. die Namen der Beteiligten, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Beruf, Wohnsitz oder Aufenthalt sowie ihre Stellung im Verfahren; 4. gegebenenfalls Namen und Anschriften der Prozeßver-treter; 5. die Tatsache, über die Beweis erhoben, oder die Handlung, die vorgenommen werden soll, die Darlegung des Sachverhalts, soweit sie zum Verständnis erforderlich ist. (2) Ein Ersuchen um Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken hat die in Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 genannten Angaben sowie Anschrift und Staatsbürgerschaft des Empfängers zu enthalten. Erledigung von Rechtshilfeersuchen Artikel 15 (1) Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen erfolgt nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaates. (2) Auf Ersuchen kann eine von den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaates abweichende Form angewandt werden, soweit diese nicht mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates unvereinbar ist. (3) Das ersuchte Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Erledigung eines Ersuchens um Durchführung von Prozeßhandlungen mit. Diese Mitteilung kann unmittelbar durch die Post erfolgen. Artikel 16 (1) Ist das ersuchte Organ für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens nicht zuständig, leitet es das Ersuchen an das nach Artikel 10 Absatz 2 zuständige Organ weiter. (2) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, trifft das ersuchte Or- gan die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthalts. (3) Ist dem ersuchten Organ die Erledigung des Ersuchens nicht möglich, benachrichtigt es das ersuchende Organ auf dem in Artikel 12 vereinbarten Weg und teilt die Gründe mit, aus denen das Ersuchen nicht ausgeführt werden konnte. Artikel 17 (1) Ist das zuzustellende Schriftstück nicht in der Sprache des ersuchten Vertragsstaates abgefaßt oder ist eine beglaubigte Übersetzung in dieser Sprache nicht beigefügt, wird es nur zugestellt, wenn der Empfänger bereit ist, es freiwillig anzunehmen. Wird aus diesem Grund die Annahme verweigert, gilt die Zustellung als nicht bewirkt. In diesem Fall verständigen sich die Ministerien der Justiz über das Verfahren der Zustellung. (2) Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch eine mit Datum -und Unterschrift des Empfängers versehenen Empfangsbescheinigung oder durch eine Niederschrift des ersuchten Organs, aus der sieh Art, Ort und Zeitpunkt der Zustellung ergeben. Artikel 18 Befugnisse der diplomatischen oder konsularischen Vertreter Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, Rechtshilfeersuchen durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang erledigen zu lassen, sofern die Person, der zugestellt oder die vernommen werden soll, Staatsbürger dieses Vertragsstaates ist, sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhält und nicht gleichzeitig Staatsbürger des Aufenthaltsstaates ist. Artikel 19 Kosten der Rechtshilfe Die -durch die Erledigung von Rechtshilfeersuchen entstandenen Kosten trägt der ersuchte Vertragsstaat. Kosten für Gutachten werden jedoch vom ersuchenden Vertragsstaat erstattet. Artikel 20 Ablehnung der Rechtshilfe Die -Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens 1. nicht in -die Zuständigkeit der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Organe des ersuchten Vertragsstaates fällt oder 2. die Souveränität, Sicherheit oder die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates beeinträchtigen könnte. Teil III Austausch von Informationen über das Recht Artikel 21 Austausch von Informationen zwischen den Ministerien der Justiz Die Ministerien der Justiz -der Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen kostenfrei Auskunft über Rechtsvorschriften sowie über die Rechtsprechung der Gerichte in Zivilsachen. Artikel 22 Rechtsauskünfte zu gerichtlichen Verfahren (1) Hat ein Gericht des einen Vertragsstaates in einem anhängigen Verfahren in Zivilsachen das Recht des anderen Vertragsstaates anzuwenden, kann dieser Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Artikel 21 um entsprechende Auskunft ersucht werden. (2) In einem Auskunftsersuchen ist das Verfahren und das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, zu bezeichnen. Eine Darstellung des Sachverhalts ist beizufügen. Artikel 23 Sprachen und Übersetzungen Ersuchen um Auskunft werden in der oder in einer der offiziellen Sprachen des ersuchenden Vertragsstaates abgefaßt und mit einer Übersetzung in die oder in eine der offiziellen Sprachen des ersuchten Vertragsstaates versehen. Das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.