Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 17); LÄTT der Deutscnen Demokratischen Republik 1984 Berlin, den 21. März 1984 Teil II Nr. 2 Tag B. 1.84 2. 2.84 28. 2.84 15.12. 83 15.12. 83 15.12. 83 15. 12. 83 15. 12. 83 17. 2.84 Inhalt Seite Bekanntmachung zur Konvention über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen vom 6. April 1974 17 Bekanntmachung zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Irak vom 17. Dezember 1982 17 Bekanntmachung zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba vom 21. Mai 1982 18 1. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 4/1980 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 18 2. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 6/1980 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 18 3. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 4/1981 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 18 1. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 1/1983 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 18 1. Ergänzung zur Mitteilung Nr. 3/1983 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 19 Mitteilung Nr. 1/1084 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 19 Bekanntmachung zur Konvention über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen vom 6. April 1974 vom 9. Januar 1984 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte die Konvention über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen vom 6. April 1974. Die Konvention war am 27. Juni 1975 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 9. Juli 1979 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Depositar hinterlegt. Dabei wurde folgender Vorbehalt erklärt: „Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß die Bestimmungen der Konvention über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen nicht auf Gemeinschaftslinien angewendet werden, die auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen für die Realisierung des zweiseitigen gemeinsamen Warenaustausches der entsprechenden Staaten geschaffen wurden. “ Die Konvention ist gemäß ihrem Artikel 49 am 6. Oktober 1983 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft ge- treten. Sie wird im Sonderdruck Nr. 1151 des Gesetzblattes der DDR veröffentlicht. Berlin, den 9. Januar 1984 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eich ler Bekanntmachung zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Irak vom 17. Dezember 1982 vom 2. Februar 1984 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1983 über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Irak vom 17. Dezember 1982 (GBl. II Nr. 4 S. 49) wird hiermit bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 54 am 20. Februar 1984 in Kraft tritt Berlin, den 2. Februar 1984 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt, Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil II für das Jahr 1983;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 17) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 17)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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