Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 1 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 1); 1 1984 Berlin, den 31. Januar 1984 Teil II Nr. 1 . ' Tag Inhalt Seite 25.11:83 Bekanntmachung zur Konvention über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßig verletzen oder unterschiedslos wirken können, vom 10. Oktober 1980 1 15.12. 83 Mitteilung Nr. 6/1983 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 16 (Übersetzung) Konventiob über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßig verletzen oder unterschiedslos wirken können Bekanntmachung zur Konvention über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßig verletzen oder unterschiedslos wirken können, vom 10. Oktober 1980 vom 25. November 1983 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte die Konvention über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßig verletzen oder unterschiedslos wirken können, vom 10. Oktober 1980. Die Konvention war am 10. April 1981 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 20. Juli 1982 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Depositar hinterlegt. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde dem Depositar in Übereinstimmung mit Artikel 4 Abs. 3 der Konvention notifiziert, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre Zustimmung erklärt, durch die der Konvention beigefügten Protokolle gebunden zu sein, und zwar: das Protokoll über nicht erkennbare Splitter (Protokoll I); das Protokoll über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung von Minen, heimtückischen Fallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II); das Protokoll über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung von Brandwaffen (Protokoll III). Die Konvention sowie die ihr beigefügten drei Protokolle treten gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Konvention am 2. Dezember 1983 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft. Die Konvention sowie die drei Protokolle werden nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 25. November 1983 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Die Hohen Vertragschließenden Seiten, unter Hinweis darauf, daß jeder Staat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen die Pflicht hat, sich in seinen internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, zu enthalten, ferner unter Hinweis auf den allgemeinen Grundsatz, die Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten zu schützen, ausgehend von dem Prinzip des Völkerrechts, wonach die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Seiten kein unbeschränktes Recht bei der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung haben, und von dem Prinzip, wonach in bewaffneten Konflikten der Einsatz von Waffen, Geschossen und Material sowie Methoden der Kriegführung, die übermäßige Verletzungen oder unnötige Leiden verursachen, verboten ist, weiterhin unter Hinweis darauf, daß es verboten ist, Methoden oder Mittel der Kriegführung anzuwenden, die darauf gerichtet sind oder von denen zu erwarten ist, daß sie ausgedehnten, langanhaltenden und ernsten Schaden für die natürliche Umwelt verursachen, in Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, daß in Fällen, die nicht durch diese Konvention und ihre beigefügten Protokolle oder durch andere internationale Abkommen erfaßt sind, die Zivilbevölkerung und die Kombattanten jederzeit unter dem Schutz und der bindenden Kraft der von den bestehenden Gebräuchen, von den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Geboten des öffentlichen Gewissens abgeleiteten Prinzipien des Völkerrechts stehen, in dem Wunsch, zur internationalen Entspannung, zur Beendigung des Wettrüstens und zur Schaffung von Vertrauen zwischen den Staaten und damit zur Erfüllung des Strebens aller Völker nach einem Leben in Frieden beizutragen, in Anerkennung dessen, daß es wichtig ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die zu Fortschritten in Richtung auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.