Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 82 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 - Ausgabetag: 17. Dezember 1982 Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksdemokratischen Republik Laos Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksdemokratische Republik Laos haben, davon ausgehend, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksdemokratischen Republik Laos enge Beziehungen der brüderlichen Freundschaft,. der solidarischen Verbundenheit, der allseitigen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe bestehen, die auf dem Marxismus-Leninismus und dem proletarischen Internationalismus beruhen; darauf aufbauend, daß die guten traditionellen Beziehungen beide Staaten und Völker fest miteinander verbinden; in der festen Überzeugung, daß die allseitige Festigung ihrer engen Freundschaft und Zusammenarbeit den Grundinteressen der Völker beider Staaten entspricht und der weiteren Vertiefung der brüderlichen Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten und Völkern dient; geleitet von dem Streben, zur Stärkung der Geschlossenheit d&r sozialistischen Staatengemeinschaft beizutragen, die auf der Gemeinsamkeit der Gesellschaftsordnung und der Endziele beruht; gewillt, die allseitige Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ständig weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen und dabei besonders der politischen, ideologischen und ökonomischen Zusammenarbeit große Aufmerksamkeit zu widmen; bekräftigend, daß die Festigung, der Ausbau und der Schutz der sozialistischen Errungenschaften, die durch die aufopferungsvolle Arbeit jedes Volkes erreicht wurden, internationalistische Pflicht beider Staaten sind; geleitet von dem Streben, gemäß den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen Außenpolitik die günstigsten internationalen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus zu gewährleisten, und entschlossen, antiimperialistische Solidarität mit allen um ihre nationale und soziale Befreiung kämpfenden Völkern zu üben; konsequent für die Einheit und Geschlossenheit aller Kräfte eintretend, die für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt, gegen Imperialismus, Hegemonismus, Expansionismus, Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus in allen seinen Erscheinungsformen kämpfen; entschlossen, die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa, in Asien und in der ganzen Welt zu fördern und zur Entwicklung und Erweiterung der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz entsprechend den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beizutragen; der weiteren Entwicklung und Vervollkommnung der vertragsrechtlichen Grundlagen ihrer beiderseitigen Beziehungen große Bedeutung beimessend; folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden, geleitet von den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, auch künftig die kameradschaftlichen Beziehungen der brüderlichen Freundschaft, der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe zwischen den Völkern der Deutschen Demokratischen Republik' und der Volksdemokratischen Republik Laos entwickeln und dabei die Zusammenarbeit auf der Grundlage der völligen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit, der Souveränität, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und des gegenseitigen Vorteils allseitig festigen und vertiefen. Artikel 2 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf der Grundlage der Meistbegünstigung und des gegenseitigen Vorteils festigen und erweitern und damit einen Beitrag zur Stärkung des Sozialismus und zur immer besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Völker beider Länder leisten. Sie messen dabei der zwei-und mehrseitigen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft wachsende Bedeutung bei. Beide Seiten werden auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet, im Bildungswesen, einschließlich der Berufsausbildung, im Gesundheitswesen, auf den Gebieten der Literatur, der Kunst, der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens, des Filmwesens, der Körperkultur und des Sports eng Zusammenarbeiten. Sie werden die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Einrichtungen und Massenorganisationen fördern und diese als ein wichtiges Mittel nutzen, damit die Völker beider Länder sich gegenseitig mit ihrem Leben, ihren Erfahrungen und Errungenschaften beim Aufbau des Sozialismus vertraut machen. Artikel 3 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden sich auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus unablässig für die weitere Festigung der brüderlichen Beziehungen und der Geschlossenheit zwischen den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft einsetzen. Beide Seiten werden alles in ihren Kräften Stehende tun, um das sozialistische Weltsystem zu stärken. Sie werden zur Entwicklung und zum Schutz der Errungenschaften des Sozialismus aktiv beitragen und den Kampf der Völker für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus entschlossen unterstützen. Artikel 4 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden alles tun, um im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker einen aktiven Beitrag zur Zerschlagung aller Machenschaften und Anschläge des Imperialismus und der Kräfte der internationalen Reaktion zu leisten. Sie werden den gerechten Kampf der Völker zur endgültigen Beseitigung des Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus in allen seinen Erscheinungsformen aktiv unterstützen. Beide Seiten fördern die enge Zusammenarbeit und Solidarität mit den von imperialistischer und kolonialer Herrschaft befreiten Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas in deren Kampf gegen Imperialismus, Hegemonismus und Expansionismus, zur Festigung der Unabhängigkeit und für sozialen Fortschritt. Artikel 5 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden weiterhin ihren aktiven Beitrag zum Kampf für Frieden und internatio-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.