Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 27. Oktober 1982 75 konsularische Amtsperson des ersteren Vertragspartners berechtigt, dem betreffenden Schiff, seiner Besatzung und seinen Passagieren volle Unterstützung zu gewähren. Artikel 9 1. Juristische Personen, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften des einen Vertragspartners errichtet sind und ihren Sitz innerhalb seines Hoheitsgebietes haben, würden innerhalb des Hoheitsgebietes des anderen Vertragspartners als solche anerkannt. 2. Staatsbürgern und juristischen Personen des einen Ver- tragspartners wird auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners die Meistbegünstigung in allen Fragen gewährt, die sich auf ihre Geschäftstätigkeit, einschließlich kommerzielle, industrielle und finanzielle Tätigkeiten, beziehen. 3. Juristische Personen des einen Vertragspartners haben das Recht, sich durch Vertreter auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften dieses Vertragspartners vertreten zu lassen. 4. Die Bestimmungen des Artikels 7 dieses Vertrages werden ebenso auf juristische Personen angewandt, soweit sie auf juristische Personen anwendbar sind. Artikel 10 1. Schiffe, die unter der Flagge des einen Vertragspartners fahren und die entsprechend seinen Gesetzen und Rechtsvorschriften Dokumente zum Nachweis der Staatszugehörigkeit mit sich führen, gelten als Schiffe des betreffenden Vertragspartners sowohl auf hoher See als auch innerhalb der Häfen, Plätze und Gewässer des anderen Vertragspartners. 2. Die von den zuständigen Organen des einen Vertragspartners ausgestellten Schiffsmeßbriefe werden von den zuständigen Organen des anderen Vertragspartners als gleichwertig den Meßbriefen anerkannt, die von letzteren ausgestellt wurden. 3. Handelsschiffe des einen Vertragspartners sind in gleichem Maße und zu den gleichen Bedingungen wie die Handelsschiffe des anderen Vertragspartners oder eines dritten Landes berechtigt, alle für den Außenhandel und die Seeschiffahrt offenen Häfen, Plätze und Gewässer des betreffenden anderen Vertragspartners anzulaufen, aus ihnen auszulaufen und in ihnen zu ankern. Handelsschiffen des einen Vertragspartners und deren Besatzungen, Passagieren und Ladungen wird von dem anderen Vertragspartner in jeder Hinsicht eine nicht weniger günstige Behandlung gewährt, als sie den Handelsschiffen dieses anderen Vertragspartners' und eines dritten Landes und deren Besatzungen, Passagieren und Ladungen in den Häfen, Plätzen und Gewässern dieses anderen Vertragspartners gewährt wird. 4. Die Festlegungen des vorstehenden Absatzes dieses Artikels gelten nicht für den Küstenhandel. Fahrten von Handelsschiffen des einen Vertragspartners von Hafen zu Hafen des anderen Vertragspartners in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften des betreffenden anderen Vertragspartners zum Zwecke der Anlandung aller oder eines Teils der aus dem Ausland herbeigebrachten Passagiere oder Ladungen oder zum Zwecke der Anbordnahme aller oder eines Teils der Passagiere oder Ladungen mit Bestimmungsort in einem anderen Land werden nicht als der obenerwähnte Küstenhandel betrachtet. 5. Der in diesem Vertrag verwendete Begriff „Handelsschiff“ schließt Fischereifahrzeuge nicht ein. Artikel 11 1. Bei Schiffbruch, Beschädigung auf See oder erzwungenem Anlaufen gewährt der eine Vertragspartner Schiffen des anderen Vertragspartners, deren Besatzungen, Passagieren und Ladungen die gleiche Unterstützung, den gleichen Schutz und die gleichen Immunitäten, wie sie in gleichen Fällen von dem betreffenden Vertragspartner seinen eigenen Schiffen, deren Besatzungen, Passagieren und Ladungen gewährt werden. Von solchen Schiffen geborgene Güter sind von allen Zöllen befreit, sofern die Güter nicht für den Inlandsverbrauch eingeführt werden. 2. Ist ein Schiff des einen Vertragspartners vor den Küsten des anderen Vertragspartners gestrandet oder hat es vor diesen Schiffbruch erlitten, so melden die entsprechenden Organe des betreffenden anderen Vertragspartners das Vorkommnis der nächsten konsularischen Amtsperson des Landes, dem das Schiff gehört, oder bei ihrer Abwesenheit der diplomatischen Vertretung dieses Landes. Artikel 12 1. Die Vertragspartner fördern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Inanspruchnahme von Schiedsaus-schüssen in beiden Ländern für die Regelung von Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit kommerziellen Verträgen ergeben können, die zwischen den in Artikel 9 dieses Vertrages genannten Staatsbürgern oder juristischen Personen des einen Vertragspartners und Staatsbürgern oder juristischen Personen des anderen Vertragspartners abgeschlossen wurden. 2. Schiedssprüche in Streitfällen, die aus oder in Verbindung mit kommerziellen Verträgen entstehen können, die zwischen in Artikel 9 dieses Vertrages genannten Staatsbürgern oder juristischen Personen des einen Vertragspartners und Staatsbürgern oder juristischen Personen des anderen Vertragspartners abgeschlossen wurden, werden von jedem Vertragspartner als verbindlich anerkannt und gemäß den Verfahrensbestimmungen des Hoheitsgebiets, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß die Beilegung solcher Streitfälle durch Schiedsspruch in den Verträgen selbst oder in separaten, in gebührender Form abgeschlossenen Vereinbarungen festgelegt worden ist. 3. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf abgelehnt werden (1) auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur wenn diese Partei dem zuständigen Organ des Vertragspartners, bei dem die Anerkennung und Vollstreckung beantragt wird, den Beweis erbringt, (a) daß die Partner des Vertrages oder der Vereinbarung gemäß dem vorstehenden Absatz nach den für sie maßgeblichen Gesetzen und Rechtsvorschriften in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren oder daß der Vertrag oder die Vereinbarung nach den Gesetzen und Rechtsvorschriften, denen die Parteien diesen Vertrag oder diese Vereinbarung unterworfen hatten, oder wenn eine solche Bestimmung fehlt nach den Gesetzen und Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist oder;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.