Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 27. Oktober 1982 Artikel 4 dieses Vertrages genannten Fragen werden alle Vorteile, Vergünstigungen,. Privilegien oder Immunitäten, die einer der Vertragspartner einem aus einem dritten Lande stammenden oder dafür bestimmten Produkt gewährt hat oder hiernach gewähren kann, sofort und bedingungslos dem gleichen Produkt gewährt, das von dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners stammt oder dafür bestimmt ist. 2. Die Festlegungen des vorangehenden Absatzes finden keine Anwendung auf spezielle Vorteile, die einer der Vertragspartner gewährt: (a) Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzhandels; (b) Produkten des Meeres, die gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragspartners als Importe zu behandeln sind, falls diese Produkte von Schiffen dieses Vertragspartners eingebracht oder auf See auf den Schiffen dieses Vertragspartners be-oder verarbeitet werden. Artikel 3 1. Die Produkte eines der Vertragspartner unterliegen nach dem Transit durch die Hoheitsgebiete eines oder mehrerer dritter Länder bei ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners keinen Zöllen oder Gebühren, die höher sind als die, denen sie unterlägen, wenn sie direkt von dem Hoheitsgebiet des erstgenannten Vertragspartners importiert worden wären. 2. Die Festlegungen des vorangehenden Absatzes finden auch Anwendung auf Güter, die während ihres Transports durch das Hoheitsgebiet eines dritten Landes umgeschlagen, neu verpackt und in Lagerhäusern gespeichert wurden. Artikel 4 1. Die aus dem Hoheitsgebiet eines der Vertragspartner stammenden und in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners eingeführten Produkte unterliegen auf dem Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragspartners keinen direkten oder indirekten Inlandssteuern oder anderen internen Gebühren irgendeiner Art zusätzlich zu denen, die direkt oder indirekt auf gleiche Inlandsprodukte erhoben werden. 2. Die aus dem Hoheitsgebiet eines der Vertragspartner stammenden und in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners eingeführten Produkte erfahren auf dem Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragspartners eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist, als die gleichen Produkten nationalen Ursprungs gewährte in bezug auf alle Gesetze, Rechtsvorschriften und Erfordernisse, die ihren Inlandsverkauf, das Anbieten zum Verkauf, den Kauf, Transport, Vertrieb oder die Verwendung betreffen. Artikel 5 * 1. Keiner der Vertragspartner wendet auf den Import oder Export irgendeines Produktes aus dem oder in das Hoheitsgebiet des -anderen Vertragspartners Verbote oder Beschränkungen an, es sei denn, der Import des gleichen Produktes eines Drittlandes oder der Export des gleichen Produktes in ein Drittland ist in ähnlicher Weise verboten oder eingeschränkt. 2. Die Festlegungen des vorangehenden Absatzes werden nicht so ausgelegt, daß sie die Vertragspartner daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen oder auszuführen bezüglich des Schutzes wesentlicher Sicherheitsinteressen sowie des Schutzes der Volksgesundheit und von Tieren und Pflanzen vor Krankheiten, schädlichen Insekten und Parasiten. Artikel 6 Unbeschadet der Festlegungen von Artikel 2 Absatz 1 dieses Vertrages gewährt jeder Vertragspartner in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und Rechtsvorschriften die Meistbegünstigung in bezug auf die Befreiung von Zöllen und Gebühren auf die folgenden Artikel des anderen Vertragspartners, die vorübergehend in sein Hoheitsgebiet eingeführt und aus diesem wieder ausgeführt werden: (a) Warenmuster; (b) für Tests und Versuche bestimmte Gegenstände; (c) für Ausstellungen, Wettbewerbe und Messen bestimmte Gegenstände; (d) Werkzeuge, die von Monteuren für die Montage und Installierung von Ausrüstungen verwendet werden; , (e) zu bearbeitende oder zu reparierende Gegenstände und für die Bearbeitung oder Reparatur erforderliche Materialien; und (f) Behälter exportierter oder importierter Güter. Artikel 7 1. Die Staatsbürger des einen Vertragspartners erhalten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners eine Behandlung nach dem regime nationale und die Meistbegünstigung in bezug auf den Schutz ihrer Person und ihres Eigentums. 2. Die Staatsbürger des einen Vertragspartners erhalten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners eine Behandlung nach dem regime nationale und die Meistbegünstigung in bezug auf den Zugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen aller Stufen der Rechtsprechung sowohl bei der Verfolgung als auch bei der Verteidigung ihrer Rechte. 3. Die Staatsbürger eines jeden Vertragspartners erhalten das Recht, sich mit einer konsularischen Amtsperson ihres Landes in Verbindung zu setzen und sie in ihrem Büro aufzusuchen. 4. Wenn auf dem Hoheitsgebiet des einen Vertragspartners ein Staatsbürger des anderen Vertragspartners in Haft genommen oder irgendeiner anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen wurde, ob in einem Gerichtsverfahren oder in anderer Weise, so informieren die zuständigen Organe des erstgenannten Vertragspartners davon unverzüglich eine konsularische Amtsperson des anderen Vertragspartners. Einer konsularischen Amtsperson des anderen Vertragspartners ist es gestattet, den betreffenden Staatsbürger unverzüglich zu besuchen und sich mit ihm in Verbindung zu setzen. 5. Staatsbürger des einen Vertragspartners unterliegen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners nicht anderen oder stärker belastenden Steuern, Abgaben oder Gebühren irgendwelcher Art, als sie Staatsbürgern eines dritten Landes auferlegt werden. Jeder Vertragspartner behält sich jedoch das Recht vor, spezifische Steuerbegünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit oder spezielle Steuerbegünstigungen mittels Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung zu gewähren. Artikel 8 Läuft ein Schiff des einen Vertragspartners Häfen oder andere Ankerplätze des anderen Vertragspartners an, so ist eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.