Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 61); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. August 1982 61 Bekanntmachung zur Konvention über die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis vom 20. Mai 1980 vom 24. Juni 1982 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte die Konvention über die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis vom 20. Mai 1980. Die Konvention war am 11. September 1980 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 30. März 1982 bei der Regierung Australiens als dem Depositar hinterlegt. Die Konvention ist gemäß ihrem Artikel XXVIII Absatz 1 am 7. April 1982 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Sie wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 24. Juni 1982 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r i (Übersetzung) Konvention über die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis Die Vertragschließenden Seiten, in Anerkennung der Bedeutung des Schutzes der Umwelt und der Bewahrung der Unversehrtheit des Ökosystems der die Antarktis umgebenden Meere, im Hinblick auf die Konzentration lebender Meeresressourcen, die in den Gewässern der Antarktis Vorkommen, und auf das angewachsene Interesse an den Möglichkeiten, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen als Proteinquelle ergeben, im Bewußtsein der Dringlichkeit, die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis zu sichern, in der Auffassung, daß ein größeres Wissen über das Ökosystem der antarktischen Gewässer und seine Bestandteile von wesentlicher Bedeutung ist, um Entscheidungen über die Fangtätigkeit auf fundierte wissenschaftliche Informationen gründen zu können, in der Überzeugung, daß die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis die internationale Zusammenarbeit erfordert unter gebührender Beachtung des Antarktis-Vertrages und unter aktiver Beteiligung aller Staaten, die in den Gewässern der Antarktis Forschungs- oder Fangtätigkeit betreiben, in Anerkennung der vorrangigen Verantwortung der Teilnehmerstaaten der Konsultativtreffen .zum Antarktis-Vertrag für den Schutz und die Erhaltung der antarktischen Umwelt und insbesondere ihrer Verantwortung gemäß Artikel IX Absatz 1 (f) des Antarktis-Vertrages in bezug auf den Schutz und die Erhaltung der lebenden Ressourcen in der Antarktis, unter Bezug auf die von den Teilnehmerstaaten der Konsultativtreffen zum Antarktis-Vertrag bereits ergriffenen Maßnahmen, darunter besonders die Vereinbarten Maßnahmen für die Erhaltung der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt, sowie auf die Konvention über die Erhaltung der Robben der Antarktis, eingedenk der von den Teilnehmerstaaten des 9. Konsultativtreffens zum Antarktisvertrag geäußerten Besorgnis über die' Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis sowie der Bedeutung der Empfehlung IX (2), die zur Schaffung dieser Konvention geführt hat, in der Überzeugung, daß es im Interesse der gesamten Menschheit liegt, die den antarktischen Kontinent umgeben- den Gewässer nur für friedliche Zwecke zu erhalten und zu verhindern, daß sie Schauplatz oder Gegenstand internationaler Unstimmigkeiten werden, in der Erkenntnis, daß es im Lichte der vorangehenden Feststellungen wünschenswert ist, einen geeigneten Apparat zu schaffen, um die für die Erhaltung der lebenden Meeresorganismen der Antarktis erforderlichen Maßnahmen und wissenschaftlichen Untersuchungen zu empfehlen, zu fördern, zu beschließen und zu koordinieren, sind wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Diese Konvention findet Anwendung auf die lebenden Meeresressourcen der Antarktis in dem Raum südlich des 60. Breitengrades südlicher Breite und auf die lebenden Meeresressourcen der Antarktis in dem Raum zwischen diesem Breitengrad und der antarktischen Konvergenz, die Teil des Ökosystems der antarktischen Gewässer bilden. 2. Lebende Meeresressourcen der Antarktis sind die Populationen an Flossenfischen, Weichtieren, Krustentieren und allen anderen Arten lebender Organismen, einschließlich Vögel, die südlich der antarktischen Konvergenz vorkomrtien. 3. Das Ökosystem der antarktischen Gewässer ist zu verstehen als Komplex der Beziehungen der lebenden Meeresressourcen der Antarktis untereinander und zu ihrer direkten Umwelt. 4. Als antarktische Konvergenz gilt die Strecke, die die folgenden Punkte auf Breiten- und Längengraden verbindet: 50° S, 0°; 50° S, £0°O; 45° S, 30° O; 45° S, 80° O; 55° S, 80° O; 55° S, 150° O; 60° S, 150° O; 60° S, 50° W; 50° S, 50° W; 50° S, 0°. Artikel II 1. Ziel dieser Konvention ist die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis. 2. Im Sinne dieser Konvention schließt der Begriff „Erhaltung“ die rationelle Nutzung ein. 3. Alle Fangtätigkeiten und damit verbundenen Tätigkeiten im Anwendungsbereich dieser Konvention werden im Einklang mit dieser Konvention und den folgenden Prinzipien der Erhaltung durchgeführt: a) Verhinderung des Rückgangs der Menge einer gefangenen Population auf einen Stand, der unter dem liegt, welcher die Stabilität ihres Bestandes gewährleistet. Zu diesem Zweck sollte nicht zugelassen werden, daß ihre Menge unter einen Stand absinkt, der dem nahekommt, welcher den höchsten jährlichen Nettozuwachs sichert; b) Aufrechterhaltung der ökologischen Beziehungen zwischen gefangenen, abhängigen und verwandten Populationen lebender Meeresressourcen der Antarktis und Wiederherstellung dezimierter Populationen auf den im Buchstaben (a) bezeichneten Stand; und c) Verhinderung von Veränderungen oder weitestgehende Ausschaltung der Gefahr von Veränderungen des Ökosystems des Meeres, die über zwei oder drei Jahrzehnte möglicherweise nicht wiedergutzumachen sind angesichts des Standes der vorhandenen Kenntnisse über die direkten und indirekten Auswirkungen der Fangtätigkeit, die Auswirkung der Einführung fremder Arten, die Auswirkungen damit verbundener Tätigkeiten auf das Ökosystem des Meeres und die Auswirkungen von Umweltveränderungen, mit dem Ziel, die beständige Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis zu ermöglichen. Artikel III Die Vertragschließenden Seiten, gleichviel ob sie Teilnehmer des Antarktis-Vertrages sind oder nicht, kommen überein, daß sie im Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages keine Tätigkeit durchführen werden, die den Grundsätzen und Zielen dieses Vertrages zuwiderläuft, und daß sie in ihren Beziehungen untereinander durch die in den Artikeln I und V des Antarktis-Vertrages enthaltenen Verpflichtungen gebunden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.