Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 48 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 27. Juli 1982 c) die Bezugnahme auf die entsprechende Bedingung des Vertrages, auf deren Grundlage der Anspruch erhoben wird; d) die Verletzung, die zur Geltendmachung des Anspruchs führte; x e) der Betrag des Anspruchs; f) die Berechnung der Konventionalstrafe. 3. Wenn in der Anzeige über den Anspruch irgendwelche Angaben fehlen, die unter Ziff. 2 Buchstaben a f dieses Paragraphen genannt sind, ist der Partner, dem gegenüber dieser Anspruch erhoben wurde, verpflichtet, dem Partner, der den Anspruch erhoben hat, unverzüglich mitzuteilen, welche Angaben zur Ergänzung der Anzeige über den Anspruch erforderlich sind. Falls der Partner, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist er später nicht berechtigt, sich auf die Unvollständigkeit des Anspruchs zu berufen. 4. Wenn der Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe nicht innerhalb der in Ziff. 1 dieses Paragraphen vorgesehenen Frist erhoben wird, verliert der Partner, der den Anspruch erhoben hat, das Recht, sich an das Schiedsgericht zu wenden. 5. Der Partner, dem gegenüber ein Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe geltend gemacht wurde, ist verpflichtet, diesen Anspruch zu prüfen und innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Anspruchs eine Antwort zum Wesen des Anspruchs zu geben. 6. Als Datum der Erhebung des Anspruchs auf Zahlung von Konventionalstrafe gilt das Datum des Stempels des Post-, amtes über die Annahme des Briefes oder das Datum der Übergabe des Anspruchs an den Partner, gegen den er geltend gemacht wird. §32 1. Die Partner werden gegeneinander keine Ansprüche geltend machen, die 10 Rubel je Anspruch nicht übersteigen. 2. Die Bestimmungen der Ziff. 1 dieses Paragraphen finden keine Anwendung auf Forderungen, die im Zusammenhang mit festgestellten Rechenfehlern entstehen, und auf Ansprüche, ohne deren Erfüllung der Kundendienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt und/oder das Erzeugnis vom Käufer nicht benutzt werden kann. XI. Schiedsgericht und Verjährung §33 Alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, unterliegen einem Schiedsgerichtsverfahren entsprechend den Bestimmungen, die im Kapitel XV der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehen sind. §34 1. Auf Forderungen, die sich aus den durch diese Allgemeinen Kundendienstbedingungen geregelten Beziehungen ergeben, mit Ausnahme der Forderungen auf Zahlung von Konventionalstrafe, findet die Verjährungsfrist von 2 Jahren Anwendung. Die Verjährungsfrist, die in dieser Ziffer vorgesehen ist, beginnt mit der Entstehung der Forderung. 2. Auf Forderungen auf Zahlung von Konventionalstrafe findet die Verjährungsfrist von einem Jahr Anwendung. Die Verjährungsfrist, die in dieser Ziffer vorgesehen ist, beginnt mit dem Tage, der dem Tage des Eingangs der Antwort zum Wesen des Anspruchs bei dem Partner, der den Anspruch erhoben hat, folgt und, wenn der Partner, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, innerhalb der im § 31 Ziff. 3 festgelegten Frist keine Antwort zum Wesen des Anspruchs gegeben hat, mit dem dem Tage des Ablaufs der Frist für die Antwort auf den Anspruch folgenden Tage. 3. In allen übrigen Fragen, die mit der Anwendung der Verjährung Zusammenhängen, finden auf Forderungen, die sich aus den durch diese Allgemeinen Kundendienstbedingungen geregelten Beziehungen ergeben, die in den §§95 bis 102 und 107 der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehenen Bestimmungen Anwendung. 4. Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Bestimmungen werden auf alle Schuldverhältnisse aus Verträgen angewendet, auf die sich die Geltung dieser Allgemeinen Kundendienstbedingungen erstreckt. XII. Sonstige Bedingungen §35 Auf Lieferverträge, die in diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen erwähnt werden, finden die Allgemeinen Lieferbedingungen des RGW Anwendung. §36 Ist der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug, hat er dem Gläubiger 4% Zinsen jährlich zu zahlen, gerechnet von dem Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug geraten ist. §37 1. Keiner der Partner hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliches Einverständnis des anderen Partners an einen Dritten abzutreten. 2. Die Bestimmungen der Ziff. 1 dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn auf Beschluß des zuständigen Organs die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an eine andere zur Durchführung von Außenhandelsoperationen bevollmächtigte Organisation des gleichen Landes erfolgt, wobei der andere Partner schriftlich benachrichtigt werden muß. §38 Alle Steuern, Zölle und Gebühren, die mit der Vertragserfüllung verbunden sind, werden, sofern sie auf dem Territorium des Verkäuferlandes anfallen, vom Verkäufer und, sofern sie auf dem Territorium des Käuferlandes anfallen, vom Käufer getragen. §39 Auf die Beziehungen der Partner bei der Durchführung des Kundendienstes findet bezüglich solcher Fragen, die in den Verträgen oder in diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen nicht oder nicht erschöpfend geregelt sind, das materielle Recht des Verkäuferlandes Anwendung. Unter dem materiellen Recht des Verkäuferlandes sind die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zu verstehen und nicht Spezialregelungen, die für die Beziehungen zwischen sozialistischen Organisationen und Betrieben des Verkäuferlandes geschaffen worden sind. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der'Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 23336 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Straße 17. Telefon: 2334501 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0.80 M. Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung Tür amtliche Dokumente. 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 2292223 Artikel-Nr. (EDV) 505 206 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).