Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 27. Juli 1982 45 Auffüllung des Garantiesatzes mit den fehlenden Ersatzteilen auf eigene Kosten zu ergreifen. 3. Die ausgewechselten mangelhaften Erzeugnisse oder deren Teile werden dem Verkäufer entsprechend den Bestimmungen, die im § 32 der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehen sind, zurückgesandt. §21 Der Käufer macht gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche der Verbraucher seines Landes geltend, wenn diese Ansprüche über den Rahmen der vom Verkäufer gewährten Garantie hinausgehen. §22 Die Entsendung der Fachkräfte des Verkäufers in das Land des Käufers zur Durchführung von Reparaturarbeiten innerhalb der Garantiefrist erfolgt entsprechend der im § 8 Ziff. 9 Abs. 1 dieser Allgemeinen Kundendienstbedingungen vorgesehenen Bestimmung. Dabei übernimmt der Käufer, wenn ein Erzeugnis innerhalb der Garantiefrist aus Gründen betriebsunfähig wurde, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Kosten für die Entsendung der Fachkräfte entsprechend den „Allgemeinen Montagebedingungen des RGW 1973“. Wenn ein Erzeugnis innerhalb der Garantiefrist aus Gründen betriebsunfähig wurde, die der Verkäufer zu vertreten hat, übernimmt der Verkäufer die Kosten für die Entsendung seiner Fachkräfte. § 23 1. Zur Erstattung eventueller Kosten des Käufers für die Beseitigung von Mängeln am den gelieferten Erzeugnissen und den Ersatz mangelhafter Teile innerhalb der Garantiefrist können die Partner, ausgehend von den Besonderheiten der gelieferten Erzeugnisse, die Gewährung eines Garantierabatts durch den Verkäufer an den Käufer in vereinbarter Höhe festlegen. Dieser Rabatt kann alle Kosten für die Beseitigung von Mängeln und den Ersatz mangelhafter Teile, einschließlich den Wert der Ersatzteile, oder nur einen Teil dieser Kosten umfassen. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, bezieht sich der Garantierabatt nicht auf Massenmängel. Den Begriff Massenmängel bestimmen die Partner im Vertrag. 2. Die Partner können vereinbaren, daß der Käufer den Verkäufer in der vereinbarten Form über die Mängel informieren wird, die innerhalb der Garantiefrist an den gelieferten Erzeugnissen aufgetreten sind. § 24 Der Verkäufer trägt in solchen Fällen, wie sie im § 34 der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehen sind, keine Verantwortung im Rahmen der Garantie. §25 Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer hinsichtlich der gewährten Garantie regeln sich nach den entsprechenden Bestimmungen der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“, den Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen über Ergänzungen der „Allgemeinen Lieferbedingungen des RGW“ und den Bestimmungen der Lieferverträge, sofern nichts anderes festgelegt ist: a) in diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen oder b) im Kundendienstvertrag, wenn die Abweichung von den obengenannten Bestimmungen durch den spezifischen Charakter des Erzeugnisses und/oder die Besonderheiten der Durchführung des Kundendienstes bedingt ist. VIII. Versandinstruktionen und Versandbenachrichtigungen §26 1. Auf die Beziehungen der Partner bei der Verladung des Garantiesatzes Ersatzteile, des Werkzeugs, der technischen Dokumentation usw. werden die Bestimmungen, die im Kapitel X der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehen sind, angewendet. 2. Für die vom Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommene Benachrichtigung des Käufers über die gemäß Ziff. 1 dieses Paragraphen erfolgte Verladung hat der Verkäufer dem Käufer eine Konventionalstrafe in der im §87 der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehenen Höhe zu zahlen. Wenn in den Beziehungen zwischen den Partnern keine Bewertung des Versandgegenstandes in Geld festgelegt ist, so wird die Konventionalstrafe in Höhe von 15 Rubel für eine Sendung erhoben. IX. Verantwortlichkeit der Partner §27 1. Die Partner tragen die materielle Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. 2. Jeder Partner muß seine Verpflichtungen gehörig erfüllen und gibt dem anderen Partner jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen. 3. Der Partner, der seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, muß diese Verletzungen unverzüglich beseitigen. §27 A 1. Formen der materiellen Verantwortlichkeit sind: a) Zahlung von Konventionalstrafe durch den Partner, der die Verpflichtung nicht oder nicht gehörig erfüllt hat (Schuldner) arf den anderen Partner (Gläubiger); b) Schadenersatz durch den Schuldner an den Gläubiger. 2. Wenn nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde, trägt der Partner, der eine dritte Person zur Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen hinzugezogen hat, gegenüber dem anderen Vertragspartner die Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtung dieser dritten Person wie für eigene Handlungen. § 27 B 1. Im Falle der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch einen der Partner ist der andere Partner berechtigt, aus den im Vertrag vorgesehenen Tatbeständen und in der im Vertrag vereinbarten Höhe die Zahlung einer Konventionalstrafe zu fordern. 2. Die Partner können im Vertrag insbesondere Konventionalstrafe für die Verletzung von Verpflichtungen z. B. aus solchen Tatbeständen vorsehen, wie: für die Verzögerung der Übergabe der technischen Dokumentation, die zur Durchführung des Kundendienstes erforderlich ist, durch den Verkäufer an den Käufer; für die nicht rechtzeitige Übergabe der technischen Dokumentation, die der Käufer vom Verkäufer erhalten hat, durch den Käufer an die Kundendienststützpunkte und -Werkstätten; für die Nichteinhaltung der Termine des Versandes und der Auffüllung des Garantiesatzes Ersatzteile sowie der Erstattung der als Ersatz für die mangelhaften Teile verausgabten Ersatzteile an den Käufer; für die Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Ausbildung der Fachkräfte des Käufers durch den Verkäufer; für die Nichteinhaltung der Frist für die Entsendung der Fachkräfte zur Ausbildung in das Land des Verkäufers durch den Käufer; für die Nichteinhaltung der Frist für die Entsendung der Fachkräfte zur Durchführung von Reparaturarbeiten in das Land des Käufers durch den Verkäufer;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.