Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 27. Juli 1982 ten Kosten entsprechend den im Vertrag vereinbarten Bedingungen. 3. Die Einstellung der Tätigkeit der Kundendienstwerkstätten oder -Stützpunkte, die gemäß § 4 Ziff. 2 organisiert wurden, erfolgt in einer zwischen den Partnern vereinbarten Ordnung und Frist. § 11 Die mit der Information der Verbraucher über die Standortverteilung der Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte und über die Bedingungen der Inanspruchnahme ihrer Leistungen verbundenen Kosten übernimmt der Käufer. §12 1. Die mit der Übergabe der technischen Dokumentation an den Käufer gemäß § 8 Ziff. 5 verbundenen Kosten sowie die Kosten, die mit der Information über technische Veränderungen verbunden sind, die den Betrieb und den Kundendienst (§ 8 Ziff. 4) betreffen, trägt der Verkäufer. 2. Wenn der Verkäufer in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen die Dokumentation in der Sprache des Käufers stellen muß, ist der Käufer verpflichtet, auf Ersuchen des Verkäufers eine Überprüfung der Richtigkeit der Übersetzung auf eigene Kosten vornehmen zu lassen. 3. Nach Vereinbarung der Partner kann der Käufer die Übersetzung auf Kosten des Verkäufers vornehmen und die vom Verkäufer übergebene technische Dokumentation in seiner Sprache herausgeben. §13 1. Der Käufer versorgt die Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte in seinem Lande auf eigene Kosten mit gewöhnlichen Reparatur- und Montagewerkzeugen und Vorrichtungen sowie mit anschaulichen Informationstafeln, aus denen hervorgeht, für welche Erzeugnisse der Kundendienst durchgeführt wird. Die Kosten für die Versorgung der Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte im Lande des Käufers mit speziellen Reparatur- und Montagewerkzeugen und Vorrichtungen übernimmt der Käufer, sofern für die Garantiefrist nichts anderes im Vertrag bestimmt wird. 2. Der Verkäufer übergibt dem Käufer auf dessen Ersuchen kostenlos Zeichnungen und andere im § 8 Ziff. 6 vorgesehene Dokumentation. Die Anzahl der Exemplare der genannten Dokumentation vereinbaren die Partner im Vertrag. §14 Die mit der Ausarbeitung und Übersendung der Vorschläge über die Organisierung des Kundendienstes an den Käufer gemäß § 8 Ziff. 7 verbundenen Kosten trägt der Verkäufer. §15 Die mit der Entsendung der Fachkräfte des Verkäufers in das Land des Käufers zur Beratung über die Organisierung des Kundendienstes verbundenen Kosten trägt der Verkäufer. Die Zahl der Fachkräfte, ihre Aufenthaltsdauer und die anderen Bedingungen werden im Vertrag festgelegt. §16 Die Kosten für die Ausbildung der Fachkräfte der Kundendienstorganisation des Käufers werden wie folgt übernommen: a) Wenn die Ausbildung im Lande des Käufers durchgd-führt wird, übernimmt der Käufer alle damit verbundenen Kosten, mit- Ausnahme der Kosten für spezielle Lehr- und Anschauungsmittel und der Kosten, die mit der Entsendung der Fachkräfte des Verkäufers in das Land des Käufers zur Durchführung der Ausbildung verbunden sind. b) Wenn die Ausbildung im Lande des Verkäufers durch- geführt wird, übernimmt der Verkäufer die mit dieser Ausbildung unmittelbar verbundenen Kosten. Der Verkäufer übernimmt die mit der Ausbildung verbundenen Fahrtkosten der Fachkräfte des Käufers im Lande des Verkäufers (mit Ausnahme der Kosten für die Reise in das Land und die Rückreise aus dem Land) und gewährt ihnen kostenlos möblierten Wohnraum mit Heizung, Beleuchtung und Reinigung und spezielle Schutzbekleidung, die zur Einhaltung der Sicherheitsund Arbeitsschutzbestimmungen erforderlich ist. §17 Die Form der gegenseitigen Erstattung der Kosten, die dem Käufer und dem Verkäufer während der Gültigkeitsdauer des Vertrages entstehen können und mit dessen Erfüllung verbunden sind, bestimmen die Partner im Vertrag. Wenn im Vertrag keine andere Form der Zahlungen festgelegt ist, werden die Bestimmungen angewendet, die in den §§ 59 bis 66 der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehen sind. VII. Garantieleistungen §18 Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die vom Verkäufer gewährte Garantie im gleichen Umfang dem Verbraucher gewährt wird, sofern die im Käuferland geltenden Vorschriften nichts anderes vorsehen. §19 1. Wenn der Verbraucher des Käuferlandes Mängel im Rahmen der vom Verkäufer gewährten Garantie geltend macht, werden diese Mängel auf Kosten des Verkäufers unverzüglich in den Kundendienstwerkstätten oder -Stützpunkten im Lande des Käufers durch Ausbesserung der Mängel oder Ersatz der mangelhaften Erzeugnisse oder Teile beseitigt. 2. Der Verkäufer erstattet dem Käufer in Übereinstimmung mit den vom Verkäufer anerkannten Reklamationsprotokollen die als Ersatz für die mangelhaften Teile verausgabten Ersatzteile. Andere direkte Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln werden in Höhe der normalen tatsächlichen Kosten in der im Vertrag festgelegten Form erstattet. Wenn in einer bilateralen Vereinbarung oder im Vertrag Tarifsätze für die Erstattung dieser Kosten festgelegt sind, so müssen die Verrechnungen zwischen den Partnern nach diesen Sätzen erfolgen. §20 1. Zur Auswechslung mangelhafter Teile liefert der Verkäufer nach Vereinbarung mit dem Käufer auf eigene Kosten dem Käufer einen Garantiesatz Ersatzteile, die Eigentum des Verkäufers bleiben und vom Käufer entsprechend den vom Verkäufer anerkannten Reklamationsprotokollen für die Auswechslung der mangelhaften Teile benutzt werden. Die Partner können vereinbaren, daß der Käufer einmal im Quartal oder während eines anderen vereinbarten Zeitraumes dem Verkäufer Mitteilung über die benutzten Garantiesätze in der Form und zu den Terminen, wie im Vertrag festgelegt, macht. Die innerhalb der Garantiefrist nicht verwendeten Ersatzteile der Garantiesätze werden nach Vereinbarung der Partner dem Käufer a conto früher abgeschlossener Ver-. träge über die Lieferung von Ersatzteilen übergeben oder vom Käufer auf Grund gesonderter Verträge über die Lieferung von Ersatzteilen gekauft. 2. Falls diese oder jene Ersatzteile des Garantiesatzes für den Ersatz mangelhafter Teile nicht ausreichen, ist der Verkäufer verpflichtet, Maßnahmen zur unverzüglichen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht es, Zielstellungen der Aussagetätigkeit Beschuldigter mit deren Erkenntnis von der Notwendigkeit wahrer Aussagen über das strafrechtlich relevante Geschehen zu verbinden.